Ehrlicher Lohn fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür ehrliche Arbeit auch in Mittelsachsen notwendig
Die Strategie branchenbezogener MindestlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhne ist hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchst erfolgreich. Derzeit gibt es auch bundesweit geltende allgemeinverbindliche MindestlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhne, die auf Grundlage von TarifvertrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägen erlassen wurden, zwei weitere befinden sich in der konkreten Umsetzung. Mit diesen werden rund 3,8 Millionen BeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftigte vor einer Lohnspirale nach unten und ihre Betriebe vor marktwidrigen Wettbewerbsverzerrungen geschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützt....zum Artikel
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Wo Gott ist, da ist Zukunft
Papstbesuch 2011 in Deutschland
- Ein historischer Tag fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den Deutschen Bundestag -
Angespannte Ruhe hatte sich in den Mittagsstunden des historischen Tages des Papstbesuches im Deutschen Bundestag um das ReichstagsgebÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäude gelegt. Trotz eines bis ins Detail durchgeplanten Organisationsablaufes und der allgegenwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärtigen PrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsenz der SicherheitskrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäfte, zog sich eine irgendwie wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdevolle, fast ehrfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürchtige AtmosphÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre durch den Bundestag. Selbst meine "ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂökumenische" Mitarbeiterschaft hatte die Begeisterung gepackt. Sie hissten die Vatikanflagge und versuchten auf ihre Weise so viel wie und soweit als mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglich am Papstbesuch teilhaben zu kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Mich selbst beschlich eine eigenartige Aufregung, geradeso wie seinerzeit an meinem Kommunion- und Firmtag...zum Artikel
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Keine Frage, eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Chefetagen in der Wirtschaft ist auf jeden Fall eine Einmischung des Staates.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàVielleicht erreicht aber schon die Debatte darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber wieder mehr , als bisher tatsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächlich fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Frauen an echter Gleichberechtigung und Chancengleichheit heraus gekommen ist.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàUrsprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünglich war ich auch gegen eine Frauenquote ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwer will schon als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂQuothildeÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàgelten. Es ist ohnehin nicht einfach fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür eine Frau im Berufsleben (auch in der Politik) Anerkennung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür ihre Leistungen zu bekommen. Frauen mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen doppelte Leistung bringen, um einmal anerkannt zu werden, an diesem Erfahrungswert ist was dran. Das Durchsetzen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällt umso schwerer, wenn man sich nicht den Machritualen der MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner anpassen will. Ideen werden erst belÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächelt, dann bekÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämpft und zum Schluss geklaut. Wenn die Methode durch ist, dann ist die Schublade ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂQuotenfrauÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàquasi die letzte MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeit der MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner, Frauen abzuqualifizieren Auch deshalb war ich mal gegen die Quote, weil ich die HerabqualifizierungÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzur Quotenfrau nicht auch noch wollte. Inzwischen stehe ich darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber und sage ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂNa und? . Das ist doch nur reine Konkurrenzangst der MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner oder Neid. Auf jeden Fall verletzter Stolz und vermindertes SelbstwertgefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühl oder die letzte Abwehrschlacht gegen gleichberechtigte Teilnahme der Frauen am Wettbewerb und nicht nur die Bereitstellung bestimmter Posten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Frauen, wenn alles im Chaos verschwindet. Da sind Frauen plÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzlich gut genug.
AuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerdem ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàweil nun einmal nur Frauen die Kinder bekommen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen und nach der Babypause viel eher Teilzeit in Anspruch nehmen als MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner, wird zumindest eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Wirtschaft nicht zu umgehen sein. Da gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür meine Begriffe aber auch hinein, dass TeilzeitbeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftigte auch endlich an Aufstiegslaufbahnen teil habenkÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührungsposten sind auch in Teilzeit zu machen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwenn Arbeitszeitmodelle flexibler werden.
Das die Herren der SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöpfung auch im 21.Jahrhundert noch unter einem rudimentÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂären GleichstellungsverstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändnis leiden, zeige mir ein GesprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäch mit einem MittelstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändler in dieser Woche.
Er sagte, ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂalso Frauen gehen in manchen Positionen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberhaupt nichtÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ. Aber er meinte nicht etwa kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörperlich anstrengende Jobs. Er meinte in der Tat Managerpositionen. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂDie treffen Entscheidungen, die wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde ein Mann nie treffenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, sagte er. Die Kanzlerin schloss er gleich in diesen Kreis mit ein. Auf meine Entgegnung, ob es denn die MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner vorher, die in der gleichen Position waren, je besser gemacht hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätten und wie die wohl die heutige komplexe Situation gemeistert hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätten, konnte er mir keine Antwort geben.
Unternehmen mit Frauen in FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührungspositionen geraten laut Statistik weniger in die Insolvenz, erzielen hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhere UmsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze und Renditen, positionieren sich bestÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändiger am Markt usw.usf. Das hat dem guten Mann dann ganz die Sprache verschlagen. Mir ging es so, als ich seine mittelalterliche Meinung anhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören musste.
ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbrigens, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und sÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämtlicher Blasen an Finanz- und ImmobilienmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärkten waren MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner. Frauen als Manager scheinen in der Tat ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEntscheidungen zu fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällen, die ein Mann nie treffen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdeÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂæund das ist gut so!
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat es nicht einfach, denn die Zeichen der Zeit stehen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür ihn in diesem Jahr 2011 an allen Fronten auf Sturm. Bei keinem anderen Minister des Merkel-Kabinetts wird so sehr auf die Noten geschaut, wie bei ihm ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàund zwar nicht nur von der Opposition. Denn getreu dem Motto.ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂMitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erarbeitenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, zieht er als Lichtgestalt der deutschen Politik und AnfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührer der Beliebtheitsskala alle Blicke auf sich.
Er hat, was die Aussetzung der Wehrpflicht betrifft, unzÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂählige Veranstaltungen durchgefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt, in denen er in groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂer Gelassenheit und mit sehr nachvollziehbaren Argumenten die ZuhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörer auf seine Reise mitgenommen und erklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärt hat, wie er vom Saulus zum Paulus wurde. Diese Methode haben die Menschen als sehr wohltuend verstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändlich empfunden. Danach wollten selbst die hartnÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäckigsten politischen Widersacher nicht mehr widersprechen. Ein BloÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂstellen vor dem Volke wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre wohl auch zu komisch gewesen. Zu Guttenberg half das, im politischen Bereich eine Reform durchzusetzen, die andere in 20 Jahren nicht geschafft hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätten. Nun steht vor ihm die finanzielle Untersetzung und die praktische Umsetzung im administrativen Bereich. Da geht es so manchem an den Kragen, sprich den Arbeitsplatz, auf dem er sich mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglicherweise bis zur Pension hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte ganz gut einrichten kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Wenn auch keine Meuterei, so spÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürt man doch deutlich ausgesprochene und unausgesprochene WiderstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂände aus den Strukturen des Bundesverteidigungsministeriums. Es ist unruhig geworden auf den Fluren, das Klima ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändert sich.
Schnell kann das dazu fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühren, dass mancher dem Minister seine ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂMachtÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàspÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüren lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂässt(Motto: ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEs ist doch egal, wer UNTER uns Minister istÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂæÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ), weil der letztendlich fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür alle und jeden in seinem Haus die politische Verantwortung zu tragen hat. Fehl- oder Falschinformationen seitens der militÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärischen FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung, ob nun fahrlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂässig oder vorsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzlich, kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen da schon verheerende Wirkung auf Amt und Reputation des Ministers haben. Auch von der Seite her betrachtet, sind die Sachverhalte um den Tod der Kadettin auf der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂGorch-FockÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, den des getÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöteten Soldaten in Kundus, die Nummer mit der Feldpost oder die GesamtÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüfung der Verhaltensweisen in der Bundeswehr unbedingt vorbehaltlos aufzuklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂären. Ich empfehle nur dem Minister, sein Vorgehen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähnlich wie bei der Argumentation fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Bundeswehrreform anzulegen. Mit einer souverÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänen Gelassenheit und Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidungen durch die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂffentlichkeit/Information des Parlaments, hat er schon ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöfter Erfolg gehabt. Der Minister kann durchaus eine differenzierte Bewertung der einzelnen VorgÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänge durch die Parlamentarier und die Medien erwarten, hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchstmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂögliche Transparenz ist dafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür aber Voraussetzung. Sonst kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnten auch in den eigenen Reihen Entscheidungen unverstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändlich, als SchnellschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüsse oder UnÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberlegtheiten verstanden werden. Zu Guttenberg braucht aber das Parlament noch fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür mehrere schwerwiegende Vorhaben. AufklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärung ist also seine oberste Pflicht. Deshalb beurteile ich die Absetzung des Segelschulschiffkommandeurs noch bevor der selbst zu den vorwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfen angehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört wurde bzw. die Untersuchungskommission auf dem schiff eingetroffen ist fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür etwas ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂPlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzlich und unerwartetÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, vor allem nach den noch kurz vorher gemachten gegenteiligen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerungen des Verteidigungsministers. Deshalb war es geradezu notwendig, dass er die Aussage nachschob, der Kommandeur kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönne bei erwiesener Unschuld unverzÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüglich wieder seinen Dienst aufnehmen.
Da war die Katze aus dem Sack. Das also wollen die Linken ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàKommunismus ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂànur schade, dass es die Vorsitzende Gesine LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzsch so unverhohlen ausplauderte. Obwohl man ihr das ja noch abnehmen kann, dass sie daran glaubt. Soviel hat sie ja vom real existierenden Sozialismus und Kommunismus in der ehemaligen DDR gar nicht mitbekommen. SchlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂlich hat sie sich privilegierterweise eine nicht unerhebliche Zeit vor 1989 in den Niederlanden zu Studienzwecken aufhalten dÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfen, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährend unsereiner hinter Mauer und Stacheldraht saÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàund noch nicht einmal studieren durfte, weil man nicht regimekonform sein wollte. Aber so sind sie, die Genossen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàreden wie Lenin, aber leben wie Rockefeller. Klaus Ernst, Diether Dehm und Sarah Wagenknecht lassen grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen. Da hilft es auch nichts, wenn Genosse Maurer in einer Aktuellen Stunde des Bundestages aus der Apostelgeschichte zitiert und das Volkseigentum an Grund und Boden sowie Produktionsmitteln beschwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört. Es ist nicht bekannt, dass die drei vorbeschriebenen Herrschaften bzw. Damen vollkommen kollektive Wesen seien und kein Eigentum besÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàganz im Gegenteil!
Kommunismus gibt es auch nicht als Kuschelvariante. Das Verbrechen ist dieser Gesellschaftsform immanent, Gewalt in jeglicher Form Teil des Systems auch dieser Diktatur. Stalin hat dieses System nicht pervertiert, wie es die Linken gerne glauben machen. Er hat getreu der kommunistischen ideale gehandelt und die Lehren Lenins in die Tat umgesetzt. Dieser war einer der brutalsten MassenmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂördern der Weltgeschichte. Jeder, der das nicht glaubt, lese seine Anweisungen, wie mit Andersdenkenden umzugehen sei. Zurecht hat Wolfgang Thierse in der Aktuellen Stunde vom vergangenen Freitag Ernst Bloch zitiert, der die rhetorische Frage stellte:ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàHat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntnis gebracht? Letzteres ist der Fall und genau deshalb wollen wir den Kommunismus als menschenverachtende Diktatur nicht! Frau LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzsch mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöge also dem mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündigen BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger nicht glauben machen, sie stehe mit ihrer Partei auf dem Boden des Grundgesetztes und handele zutiefst demokratisch. Vermutlich strebt sie dem ideal der Rosa Luxemburg nach, die durch den Einzug in die parlamentarische Demokratie die Demokratie vernichten wollte und damit getreu den Schriften von Marx und Engels handelte. darin war u.a. festgehalten worden, dass der Kommunismus ein Ideal sei, nachdem sich die Wirklichkeit zu richten habe und eine Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebe. Deshalb kann es nie heiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen: Demokratie und Kommunismus sondern immer Demokratie ODER Kommunismus, Demokratie ODER Diktatur!
ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbrigens, diejenigen die sich die Vorstufe der kommunistischen Diktatur ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàden demokratischen Sozialismus als Ideal erkoren haben, mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen sich im Klaren sein, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür wen bzw. was sie da als Wegbereiter/SteigbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügelhalter fungieren wollen.
Ein praktisches Beispiel, wie unverhohlen MenschenwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde missachtet, die parlamentarische Demokratie verhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhnt, und verbale Gewalt in Form von Primitivismus in Deutschland Einzug hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält, wenn Sozialisten und Kommunisten regieren, lieferte dieser Tage Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov(die Linke). GegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber der FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt zitierte er, allerdings in russischer Sprache einen dem hohen Hause, einer Frau gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber und eines Parlamentariers vollkommen unwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdigen Spruch des russischen Dichters Jewgeni Jewtuschenkow:ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàIch bin ScheiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe und du bist ScheiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe, ich noch nicht so lange ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdu jedoch schon lange!ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ
Der Mann kann tun was er will und seine Partei gleich mit, es wird ihnen immer alles nur negativ ausgelegt. Gemeint ist Guido Westerwelle und seine FDP. Dabei hat er bspw. mit dem Sitz im Sicherheitsrat doch Gutes fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Deutschland erreichen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Er mag als OppositionsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührer bedeutend besser aufgestellt gewesen sein und auch authentischer gewirkt haben, als jetzt als BundesauÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂenminister. Aber so schlecht spielt Guido Westerwelle seine Rolle gar nicht. SchlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂlich ist das im Schatten einer Kanzlerin Merkel nicht einfach, schon ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberhaupt nicht, wenn man nicht wie dazumal Frank-Walter Steinmeier, ein SekretÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärstyp ist. Auch sein Parteifreund Dirk Niebel hat, zwar mit hin und wieder martialischen Outfits bei seinen Reisen in EntwicklungslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder, die deutsche Entwicklungshilfe ohne groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂes Tamtam komplett umstrukturiert. Davon hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört, sieht oder liest man aber nicht viel und wenn, dann nur als Kurzsequenzen. Der ZDF-Moderator Pater Hahne hat das neulich so formuliert:ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSelbst wenn Westerwelle ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübers Wasser ginge, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden seine Kritiker schreiben-schwimmen kann er auch nicht.ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass manche BundeslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder noch nicht begriffen haben, dass ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂMultikultiÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàgescheitert und vorauseilender Gehorsam in Sachen Religionsfreiheit vÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöllig unangebracht ist.
Es verschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägt einem doch wirklich fast den Atem, was das rheinland-pfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälzische Kultusministerium an Richtlinien in Sachen Unterrichtsgestaltung seinen Schulen vorgibt. Es sieht ganz danach aus, dass MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsident Kurt Beck(SPD) mit den ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberaus muslimfreundlichen Vorgaben auf Stimmfang in deren Umfeld gehen will.
Wie anders soll man denn folgende Vorgaben verstehen:
ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberhaupt mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssten die Befindlichkeiten von Muslimen auch bei der Planung von Praktika und Schulfesten berÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂücksichtigt werden.
Na dann, auf und zurÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂück ins Mittelalter ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàmit AufklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärung, Emanzipation oder gar mit Integration hat das ja nun rein gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil! Selbst der PrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidenten des deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, meinte, dass dies ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂkein Integrations-, sondern ein SegretationspapierÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàsei.
Es ist wohl wahr, der FachkrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftemangel wird vermutlich ohne Zuwanderung nicht gemildert werden kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Aber gleich den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, steht weder der Wirtschaft noch der Politik gut zu Gesicht. Ehe also AuslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder angeworben werden, mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen erst einmal die eigenen Potentiale gehoben werden. Und da muss sich die Wirtschaft mal an die eigene Nase fassen. Solange Unternehmen nur befristete ArbeitsvertrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge, unflexible Arbeitszeitmodelle und nicht angemessene VergÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂütung bieten, brauchen sie keinen echten Mangel an ArbeitskrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäften zu beklagen. Der neueste Bildungsbericht der Bundesregierung gibt der Wirtschaft denn auch schlechte Noten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Deren WeiterbildungsaktivitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten. Manche spekulieren wohl auf die kommende ArbeitnehmerfreizÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügigkeit von Mai diesen Jahres ab, um zu noch niedrigeren LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhnen ArbeitskrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäfte aus dem Ausland zu bekommen. Die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübrigen Intgrationslasten werden dann der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlichen Hand ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberlassen. Ich rate den Unternehmen, die Derartiges vorhaben dringend davon ab. Denn damit provozieren sie, dass die Akzeptanz fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür einen gesetzlichen Mindestlohn auch in politischen Kreisen, die bisher lediglich die branchenbezogenen MindestlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhne befÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürworteten grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂer wird . Unternehmen, die mit DumpinglÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhne wirtschaften, unterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂütze ich jedenfalls nicht!!!
Manchmal kann es einem schon die Sprache verschlagen, welcher Geist so an bestimmten Stellen herrscht. Da gibt die EU-Kommission doch tatsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächlich einen SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂülerkalender heraus, in dem zwar muslimische, hinduistische und jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüdische Feiertage ausfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührlich erlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäutert wurden, die christlichen aber nicht einmal erwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähnt werden. immerhin leben in der EU bÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger, die zu 90% zum christlichen Glauben gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören. TatsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächlich nur eine Panne? Kann man das EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli glauben oder befindet er sich im winterschlaf? Noch schlimmer wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre es, wenn man in seiner Generaldirektion auf KriegsfuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre mit dem kulturellem und religiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂösem Erbe als Grundlage Europas. Das darf nun mal nicht falsch verstandener Toleranz zum Opfer fallen. Der SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂülerkalender wird nach der Entschuldigung des Kommissars nun eingestampft. Er ist immerhin schon mit 3,3 Mio. Exemplaren an 21.000 Schulen verteilt und hat Kosten in zweistelliger MillionenhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe verursacht. DafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür wird sicher wieder niemand regresspflichtig gemacht werden. Dass ist das, was die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger zurecht an Europa kritisieren, weil unsre nationalstaatlichen MitgliedsbeitrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür solche Fehlleistungen nicht gedacht sind.
Manchmal ist es wirklich gut, sich neben seinem erworbenem Wissen auf den gesunden Menschenverstand zu berufen. Dabei muss man nicht verzweifeln, wenn man aktuell dafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür nicht viel Zustimmung erhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält. Dass man richtig liegt, zeigt einem oftmals erst die Zeit.
Im FrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühjahr des vergangenen Jahres, als es um Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ging, ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübte ich deutliche Kritik, vor allem daran, dass die Bundesregierung ihr Vorgehen und ihre VorschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂalternativlosÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàbezeichnete. Schon damals sagte ich in einer Fraktionssitzung wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörtlich, dass ALTERNATIVLOS wohl das Unwort des Jahres werden wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde.
Meine Forderungen, den Sanktionsmechanismus fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Staatschuldner zu verschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärfen, privater GlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäubiger an den Risiken zu beteiligen, Regelungen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Staatsinsolvenzen und Umschuldungen bzw. Umstrukturierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erarbeiten und die Mahnungen vor einer Transferunion, wollte damals niemand hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören. Dass ich bei den entsprechenden AntrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägen im Bundestag nicht zustimmte, wurde in der Fraktion nicht so gern gesehen. Aber wie schon gesagt, oftmals bekommt man seine BestÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigung eben erst im Verlauf der Zeit. Inzwischen gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören die Forderungen zu den Verhandlungspunkten der Kanzlerin auf den EU-Gipfeltreffen. Daran gibt es meinerseits deshalb auch kaum Kritik. Allerdings ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärgert mich der Fakt immer noch ziemlich, dass die bisher vereinbarten Sanktionsmechanismen nicht automatisiert sondern wieder politisiert wurden. Damit werden sie weitgehend wirkungslos, weil die Mauscheleien in der EU weitergehen wie bisher. Manche Mitgliedsstaaten wollen eben nach wir vor nicht, dass ihre kleinen und groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünden an den Tag kommen und wieder Blasen zum Platzen bringen. Staatsschulden eindÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämmen, Konzepte der Haushaltkonsolidierung erarbeiten und durchsetzen und dann auch noch wettbewerbsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähig werden, sind nicht gerade einfache Forderungen. Politisch bestimmte Sanktionsmechanismen haben immer den Effekt, dass im Zweifelsfalle eine KrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähe der anderen keine Augen auskratzt. Da geht man dann doch lieber den Weg des geringsten Widerstandes, um von sich abzulenken. Der heiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt im Euro-Fall ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDeutschland als SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündenbock hinzustellen, in dem man ihm hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchsten EU-Nutzen, aber niedrigste EU- SolidaritÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätsbereitschaft vorwirft.
Zweifelsohne profitiert Deutschland sehr von der EU und dem Euro, weil einheitlicher Binnenmarkt und eine einheitliche WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährung ExportgeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäfte extrem vereinfachen. Aber dieser rechtliche Rahmen und die Handelsbedingungen sind nun wirklich nur ein kleiner Teil unsrer WettbewerbsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähigkeit. Deren LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöwenanteil macht die QualitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät unsrer innovativen Produkte aus, die von gut ausgebildeten FachkrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäften zu vernÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünftigen Preisen hergestellt werden. Politik hat PrioritÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist erfolgt. Unternehmen und Staat sind in extreme Vorleistung gegangen , was sich jetzt mit dem GeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftserfolg, Konjunktur und Wachstum auch fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür alle auszahlt. WettbewerbsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähigkeit ist also nicht einem Wunder gleichzusetzen oder von auÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen erwirkt, sondern im wahrsten sinne des Wortes ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂhausgemachtÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ. Das kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnten andere Staaten auch, wenn sie es wollten. Dabei ist die EU bereits heute so solidarisch, dass auf besondere landesgebundene Nachteile und StrukturschwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàmit der UnterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützung durch entsprechende Fonds und Subventionen umfangreiche AusgleichsmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeiten vorhanden sind und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann. Aber ohne eigene Anstrengungen darf das nicht gehen.
Einen europÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäischen Krisenmechanismus zum Nulltarif darf es nicht geben! Alle Mitgliedsstaaten haben den verschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärften StabilitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäts-und Wachstumspakt zu erfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüllen. Dabei in Fragen der Steuer- und Sozial- und Rentenpolitik, der Lohnentwicklung, der sparsamen HaushaltfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung im Sinne von Schuldenbremsen usw. mehr Gemeinsamkeit zu entwickeln, kann die EU im allgemeinen und dem Euro im besonderen nur stabilisieren!
Alles schimpft ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die Deutsche Bundesbahn (DB-AG), als wenn der Winter nur diesen VerkehrstrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger hart bestraft hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte. Aber niemand beachtet, dass die Bahn unter den erschwerten Witterungsbedingungen 250.000 FahrgÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäste mehr aufgenommen hat, als sonst ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüblich, weil im Flug- und FernstraÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂenverkehr oftmals gar nichts mehr ging. Freilich gab es Fehler, sowohl in der aktuellen Logistik(Fahrplangestaltung und Zugzusammensetzung) als auch in der Kommunikations- und Informationspolitik. Technische Schwierigkeiten, teil hausgemacht, teils von den Zulieferungen des sog. rollenden Materials verursacht, kommen dazu. Hier muss der Konzern erheblich umsteuern. Konzernchef RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüdiger Grube hat dafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür bereits ein Konzept vorgelegt. Insgesamt muss Grube seine KonzernfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung tatsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächlich auf das ausrichten, was er selbst als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂBrot- und ButtergeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàbezeichnet. Was mir auch missfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällt ist, dass die Bahn an mancher Stelle mehr im BusgeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäft tÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätig ist, als im Schienenverkehr, dass sie den Wettbewerb mit Privatbahnen teilweise behindert und dass sie die erwirtschafteten Gewinne aus dem Netzbetrieb nicht wieder dort reinvestiert, sondern zu managmentlastig agiert. Solange dies seitens der Bahn nicht umgestellt ist, soll die Dividende von 500 Mio.ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì ruhig weiter an den Bund abflieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen, damit wir Bundespolitiker ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber deren Verwendung entscheiden kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. AuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerdem gilt es also erst im Inland die gesamte Bahninfrastruktur zu ertÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüchtigen, ehe sich die Bahn auf internationalem Parkett tummelt. DafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür bekommt die DB-AG auch milliardenschwere ZuschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüsse vom Bund.
Dass die Bundesregierung lernfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähig ist, zeigt sich auch noch an einer anderen Thematik ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàder SolarfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörderung. WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährend ich in der KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzung der SolarfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörderung vom letzten Jahr, insbesondere wegen mangelnden Planungssicherheit und VerlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂässlichkeit fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Unternehmer und Verbraucher noch Kritik ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübern musste, kann ich mir eine solche Kritik in diesem Jahr wohl sparen. Denn im Gegenteil zu den letzten KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzungen der SolarfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörderung, kommen die jetzigen nicht plÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzlich und unkalkulierbar auf alle Betroffenen zu, sondern sind ausreichend vorbereitet und den RealitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten angepasst und u.a. mit der Branche besprochen. Das macht die ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂErneuerbarenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàbezahlbar und erhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält deren Akzeptanz bei BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger und Unternehmen. Gut gemacht ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàHerr Bundesminister RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöttgen!
Der Stern-Autor Walter WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüllenweber hat im folgenden Beitrag eine sehr klare, wenn auch ziemlich harsch klingende Beurteilung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Griechenland, Deutschland und die EU parat, die ich Ihnen nicht vorenthalten mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchte.
80 Jahre ist er ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàaber noch immer einer der wenigen, deren analytischen FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähigkeiten und Handlungsempfehlungen in ihrer Klarheit und Wahrheit absolut bestechen.
Ganz nebenbei ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàProf. Biedenkopf fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂördert das fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den Freistaat Sachsen und wohl auch fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Bundespolitik, was im Landkreis Mittelsachsen bereits 2008 beschlossen wurde. Also Mittelsachsen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdie starke Mitte Sachsens ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàbekommt fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür praktische Politik jetzt auch hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchst angesehene, professorische BestÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigung:
Wenn Schlarmann das Festhalten an einer moderaten Steuerreform oder an der Konsolidierung der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlichen Haushalte anmahnt, dann stimme ich ihm zu. Zumal fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür mich eindeutig das SubsidiaritÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätsprinzip gilt, d.h. StÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärkung des Einzelnen und seiner Verantwortung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sich und die Gemeinschaft geht vor Ausbau der Staatsgewalt.
Aber wenn er dann die bisherigen Vereinbarungen zum Thema Mindestlohn kritisiert, dann ordne ich seine ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerung unter RealitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätsferne von Herrn Schlarmann ein. MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglicherweise spÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürt er aber auch ein gewisses Sendungsbewusstsein oder er leidet unter verstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärktem GeltungsbedÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfnis.
Politische Rahmenbedingungen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür einen branchenbezogener Mindestlohn zu garantieren, ist das , was wir als Gesetzgeber gegen DumpinglÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhne und von so manchem Arbeitgeber gestartete Versuchen frÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühkapitalistischer Behandlung von Arbeitnehmern, tun kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. An den Regelungen, die durch das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmerentsendegesetz fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür einen MindestlohnhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe festgesetzt sind, sollten wir nicht rÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂütteln. Sie bieten ausreichend FlexibilitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät auf die Marktbedingungen, in denen sich die einzelnen Branchen bewÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähren mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen und sichern zugleich die gegenseitige Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie entsprechen damit der Grundsicherung der Arbeitnehmer und dem unternehmerischem Risiko der Arbeitgeber gleichermaÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen, ohne dabei die Tarifautonomie zu untergraben, ArbeitsplÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Geringqualifizierte zu gefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährden oder in die Schwarzarbeit abzudrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängen.
Diese Form des Mindestlohns hat nun wirklich nichts mit Sozialduselei zu tun, wie Herr Schlarmann meint. Eher mit Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüreinander, die den entscheidenden Vorzug der sozialen Marktwirtschaft ausmachen, gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber der zentralen Planwirtschaft des Sozialismus und der neoliberalen Linie des Kapitalismus. DarÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber sollte gerade ein Mittelstandspolitiker der Union einmal mehr nachdenken, ehe er sich stÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändig zu allem und jedem ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂern muss.
Dieses afghanische Sprichwort kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündet von einer Art strategischer Geduld, die den Eindruck vermittelt, jede auslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändischen Einfluss todlaufen zu lassen. Warum macht der Spruch gerade jetzt wieder die Runde, wo der afghanische PrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsident Karsai seine politische SchwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäche und sein Versagen als PrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsident durch fragwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdige ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerungen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die Einsatztruppen in der Versammlung der StammesfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürsten zu ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübertÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünchen versucht? Ihm muss doch bewusst sein, dass er damit das GeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäft der Taliban betreibt. Glaubt er im Ernst, die Taliban wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden ihn als ihren FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührer behalten, wenn die auslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändischen Truppen beginnend ab 2011 den geordneten RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückzug antreten wollen? Nicht einmal die StammesfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürsten wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden das tun, davon bin ich ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberzeugt. Er lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂässt sich instrumentalisieren und benutzt die ISAF-Truppen, die er einst selbst um Hilfe rief, als Ventil und FuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂabtreter fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür alles was unter seiner (Nicht-)FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung schief lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuft im Lande.
Der alleinige Grund, warum sich die internationale Gemeinschaft militÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärisch und durch humanitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre Aufbauhilfe in Afghanistan engagiert ist, das dieses Land nie mehr Hort und Ausgangspunkt des islamistischen Terrorismus sein darf. Weil das Ziel der Islamisten die Errichtung islamischer Gottesstaaten ist, besteht eben gerade in diesem islamistischem Terror die reale Gefahr, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür alle LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder, deren gesellschaftliche Wurzeln auf dem christlichen Wertekanon beruhen. Diese bekÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämpfen die Islamisten und ihnen ist dabei jedes Mittel recht.
Die Briten und die Spanier haben das im eigenen Lande erlebt. Deutschland blieb bisher von AnschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägen verschont. Die Taliban treffen uns dennoch ins Mark, durch die tÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂödlichen Attacken auf unsere Soldaten in den Einsatzgebieten. Gezielt, ausgerechnet im Umfeld christlicher Feiertage, locken die Islamisten unsre Soldaten in Hinterhalte und machen sie zu Opfern eines Einsatzes, von dem sie wissen, dass er in der deutschen BevÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölkerung alles andere als populÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂär ist. Da hilft auch die erst kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzlich geÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänderte Einsatzstrategie der vernetzten Sicherheit und der baldigen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbergabe in Verantwortung nichts, denn die Deutschen tappen prompt in die Falle. Die PlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäne der Taliban gehen auf, begÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünstigt von den politischen KrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäften in unserem Lande, die die islamistische Gefahr verharmlosen, nach AbrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüstung rufen, aber gleichzeitig die mangelhafte EinsatzausrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüstung der deutschen Truppen in Afghanistan beklagen. Die wegen angeforderter LuftunterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützung UntersuchungsausschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüsse und staatsanwaltschaftliche Untersuchungen populistisch in Szene setzen, gleichzeitig aber den Verteidigungsminister rÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügen, er wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde nicht genug fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür AufklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärung und UnterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützung aus der Luft tun.
Vermeintliches Gutmenschentum ist nicht populÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂär, nur populistisch und daher fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür niemanden nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützlich, weder fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür unsre Soldaten noch fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die humanitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂären Hilfsorganisationen in Afghanistan. Die wissen genau, dass man in einer globalisierten Welt eben nicht sagen kann:ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDer Krieg da unten ist nicht zu gewinnen, lasst die doch ihr Unrechtsregime wieder herstellen. Wir machen einfach ringsum die Schotten dicht, halten uns ansonsten raus und gut ist.ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDas wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre zu einfach, auch wenn PrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsident Karsai genau diese Meinung mit seinen Verbalattacken bestÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärkt.
Zu guter letzt stellt sich noch die Frage, wann endlich die Einsatzregeln der Soldaten geÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändert werden, wenn in Afghanistan, wie Verteidigungsminister zu Guttenberg zurecht feststellt, Krieg herrscht. Mehr Handlungsspielraum, bessere AusrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüstung, umfangreichere Einsatzvorbereitung und trotz herber RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge an der Strategie der baldigen geordneten ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbergabe in Verantwortung und dem Aufbau stabiler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan gegen den islamistischen Terror festzuhalten, das sind die Gebote der Stunde. Denn Uhren und Zeit dÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfen nicht in unterschiedliche BesitzverhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältnisse aufgeteilt werden. sie gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören zusammen, zumindest bedingen sie einander.
Einen "Blick nach links" wagte kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzlich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in ihrer regelmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂigen Publikation "Brief aus Berlin". Ich bin gerade in letzter Zeit nun nicht gerade immer begeistert von den ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerungen bayrischer Landespolitiker.
Die Bundestagskollegen haben aber mit der in der Folge beschriebenen "REIHENHAUSSIEDLUNG" den Nagel auf den Kopf getroffen:
Blick nach links
Tollhaus
Im Mai wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàund die SPD hat fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Zeit danach ganz spezielle PlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäne. Entgegen allen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlichen Beteuerungen bereiten sich die Sozialdemokraten auf ein BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündnis mit der Linkspartei vor. SPD-Vize Ott und Linken-Vorsitzende Schwabedissen trafen sich kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzlich schon zum Kennenlernen auf einen Kaffee ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàallen Entgegnungen der Spitzenkandidatin ("Die Linkspartei ist zur Zeit nicht regierungsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähig") zum Trotz. Da bleiben nur zwei MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeiten: Entweder hat Frau Kraft ihre Partei nicht im Griff oder sie bereitet eine gezielte WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂählertÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuschung vor. Die hessische Geschichte lehrt ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübrigens, wie solche Unternehmungen enden: Frau Ypsilanti fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührten ihre geheimen KoalitionsgelÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüste mit der Linkspartei in die politische Bedeutungslosigkeit.
Glashaus
Inhaltlich hat die SPD derzeit nichts zu bieten und ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂert sich daher besonders gerne zu NebenkriegsschauplÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzen wie dem Parteien-Sponsoring. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂber die eigenen Finanzpraktiken schweigt die SPD zu Recht: GroÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂunternehmen wie RWE und Nordzucker lieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen es sich beispielsweise nicht nehmen, Spitzengenossen per Anzeige im Parteiblatt ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂVorwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärtsÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzum Geburtstag zu gratulieren. Ein Schelm, wer denkt, dass hierbei nicht der GlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückwunsch, sondern der Anzeigenpreis im Vordergrund stand. BerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührungsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängste zeigten die Genossen auch nicht bei der gezielten Werbeplatzierung: Die Vereinigte BioEnergie warb etwa mitten in einem Artikel zum Thema "ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂökologische Wirtschaft" und die Deutsche BKK beim Thema "Gesundheit". Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Irrenhaus
Der kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünftige Vorsitzende der PDS, Klaus Ernst, lenkt mit besonders innovativen Mitteln von Zweifeln an der Verfassungstreue der SED-Nachfolgepartei ab: Er zeigt mit dem Finger auf andere. So forderte der 2004 aus der SPD ausgeschlossene Ernst in einem Interview, andere im Bundestag vertretene Parteien, so auch die CSU, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Verfassungstreue der FDP stellte er etwa deshalb in Frage, weil die Menschen Angst vor ihrer Sozialpolitik hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätten. Im selben GesprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäch setzte sich Ernst fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür eine Rehabilitierung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein: Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, grundsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzlich sei aber nichts gegen hohe PDS-FunktionÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre mit Stasi-Vergangenheit einzuwenden. Noch Fragen? Wie kann man Ernst da noch ernst nehmen?
Dass MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädchen nicht nur mit Puppen spielen, sondern diese gern auch Mal gegen die Autos ihrer BrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüder eintauschen, ist ja keine Seltenheit. Geht es um die Berufswahl, sieht es jedoch anders aus: Auch wenn die Natur- und Technikwissenschaften schon lange keine reine ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂMÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂännersacheÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàmehr sind, entscheiden sich MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädchen und junge Frauen nach wie vor eher zaghaft fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür eine Karriere in technischen Berufen. Zu groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàsind die Bedenken, dass man den Anforderungen nicht gewachsen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre.
Es ist an der Zeit, verzerrte Vorstellungen von ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂtypisch mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂännlichenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàoder ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂtypisch weiblichenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàBerufen auszurÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäumen und Hemmschwellen vor allem gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber technischen Berufen abzubauen. Deutschland braucht exzellente FachkrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäfte, um im weltweiten Innovationswettbewerb mithalten zu kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Den Luxus, freiwillig auf einen Teil des FachkrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftenachwuchses zu verzichten, kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen wir uns nicht leisten. Deutschland braucht mehr Ingenieure und Ingenieurinnen!
Durch ein gemeinsames Engagement von Schulen, UniversitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten, Wirtschaft und Politik kann es gelingen, mehr Neugier und Leidenschaft fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür natur- und technikwissenschaftliche Berufe zu wecken. Am besten dÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfte das gelingen, wenn man SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂülerinnen und SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂülern die MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeit gibt, StudienfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächer oder Berufe selbst auszuprobieren und sie hautnah zu erfahren. So, wie beispielsweise am ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂGirlsÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDay-MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädchen-ZukunftstagÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ.
Es ist das grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂte, im Jahre 2001 ins Leben gerufene Berufsorientierungsprojekt fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädchen und junge Frauen. Technik- und Naturwissenschaftinteressierte SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂülerinnen und die, die es noch werden wollen, bekommen an diesem Tag exklusiv die Chance, Ausbildungsberufe und StudiengÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänge in Technik, Informatik, Handwerk und Naturwissenschaft fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sich zu entdecken. Jeden vierten Donnerstag im April heiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt es in vielen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂTÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür und Tor aufÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür alle SchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂülerinnen, die SpaÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàan Technik und Naturwissenschaft haben oder diese Fachgebiete einfach neu kennen lernen mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchten.
Deutschland braucht mehr Ingenieurinnen. Aktionen wie der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂGirlsÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDayÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàsind wichtig, die vielfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältigen EntwicklungsmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeiten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Frauen in technischen Berufen deutlich zu machen. Eine UnterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützung dieser Aktion wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre ganz im Sinne einer nachhaltigen Investition in den Innovationsstandort Deutschland.
NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähere Informationen zum ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂGirlsÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDayÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ: www.girls-day.de.
Gleichzeitig fordere ich dazu auf, den Gleichbehandlungsgrundsatz sehr ernst zu nehmen und Frauen und MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner bei gleicher BeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftigung auch den gleichen Lohn zu zahlen. Unternehmen dind dazu aufgerufen, Lohntests zu nutzen. Das Frauen bei gleicher TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigkeit noch immer schlechter entlohnt werden als MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner, zeigt eine kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzlich verÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlichte Eurobarometer-Umfrage: Demnach sind EuropÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäer der Ansicht, dass der Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede neben der BekÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämpfung der Gewalt gegen Frauen von ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerster Wichtigkeit fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Beseitigung der Ungleichheit zwischen MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂännern und Frauen ist. EU-weit verdienen Frauen im Durchschnitt ca. 18% weniger als MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänner, und in einigen LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächst der Unterschied sogar an. Die EuropÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäische Kommission mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchte mit ihrer Informationskampagne und einer Reihe von MaÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnahmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂännern in den nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünf Jahren erheblich verringern. Auch Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten. Oftmals liegt es an schlechten Erfahrungen, aber auch daran, dass MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädchen immer noch sehr zu klassischen Frauenberufen greifen und sich den Sprung in die Welt der technischen Berufe nicht zutrauen. Diese HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde zu ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberwinden, dazu dient der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂGirlsÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDayÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàin Freiberg ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdenn MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädchen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen Technik!ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ
Wegen der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlich geÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerten Kritik bei der Veranstaltung zu GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündung des Feuerwehrverbandes Mittelsachsen im Hinblick auf die UnterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützung des Feuerwehrwesens durch den Freistaat, habe ich Herrn Staatsminister Ulbig in einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppe Sachsen um SachstandsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübermittlung gebeten. Diese liegt nunmehr vor und widerlehgt meines Erachtens die Kritik am Freistaat, dass dieser vo der Wahl Versprechungen gemacht hat, die er nach der Wahl auf den RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂücken der Kommunen abwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälzen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde. Aber lesen Sie und machen sich selbst ein Bild:
1. Pflichtaufgabe der Kommunen mit InvestitionsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörderung: Brandschutz ist weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise (nach ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç 5 Abs.1 Satz 1 SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsBRKG). Die Staatsregierung unterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützt die Kommunen maÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂgeblich. Zur InvestitionsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörderung im kommunalen Brandschutz stehen im Doppelhaushalt 2009/2010 zusammen mit etwa 25,5 Mio. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì aus dem Konjunkturpaket II mindestens 100 Mio. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì bereit.
2. ErhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhung der finanziellen UnterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützung der Jugendfeuerwehren im LFV:Die FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörderung des Landesfeuerwehrverbandes erfolgt jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährlich mit 385 TÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì. Davon sind 332 TÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì zweckgebunden fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Jugendfeuerwehr. Diese werden noch im laufenden Haushaltsjahr auf 400 TÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì aufgestockt.
3. ErhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhung der AufwandsentschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigungen:Durch die Anhebung der in ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç 13 SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsische Feuerwehrverordnung (SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsFwVO) enthaltenen HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchstsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze wird es den Kommunen ermÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglicht, die AufwandsentschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür besondere FunktionstrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger in der Feuerwehr zu erhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhen. Die Gemeinden sind aber nicht gezwungen, die HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchstbetrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge zu gewÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähren. So werden die HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchstsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Gemeindewehrleiter von 100 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì auf 175 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Ortswehrleiter von 60 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì auf 120 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür GerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und andere ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber das normale MaÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàhinaus Dienst leistenden Kameraden von 50 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì auf 100 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì angehoben. FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die ehrenamtlich tÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigen Kreisbrandmeister wird der HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchstbetrag (entsprechend ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç 1 Abs. 2 der frÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüheren Regelung nach der Feuerwehr-EntschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigungsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂverordnung) mit 306,78 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì festgesetzt. Die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderung der SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsFwVO soll am 25. MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärz 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündet werden und am 26. MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärz 2010 in Kraft treten.
4. EinfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung der Feuerwehr-Rente: Zur EinfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂFeuerwehr-RenteÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwurde durch den Freistaat Sachsen ein riesterfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähiges Versicherungsmodell in Form einer Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. Partner des SMI sind den Kommunen nahestehende Versicherungen (Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [KVS] und Sparkassen-Versicherung). Mit der Rahmenvereinbarung erhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält jede Kommune die MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeiten, zu gÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünstigen Versicherungskonditionen ihren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten eine zusÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzliche materielle Anerkennung der fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sie geleisteten Dienste zukommen zu lassen. Damit leistet der Freistaat einen Beitrag fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Anstrengung der Kommunen, die AttraktivitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät des Ehrenamtes zu steigern, insbesondere fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die WertschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr. Der KVS benÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötigt zum Abschluss der Rahmenvereinbarung noch die Zustimmung seiner Gremien, die am 20. April und 4. Mai 2010 zusammentreten werden.
5. Jahr der Feuerwehr mit Schirmherrschaft des Herrn MP: Vom 7. bis 13. Juni 2010 wird in Leipzig der 28. Deutsche Feuerwehrtag durchgefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt. Nach Angaben des Landesfeuerwehrverbandes hat zwischenzeitlich Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel die Schirmherrschaft ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübernommen. Unter anderem wegen der DurchfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung des Deutschen Feuerwehrtages in Leipzig hat die Staatsregierung das Jahr 2010 zum ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂJahr der Feuerwehr in SachsenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàerklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärt, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür das Herr MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsident Tillich die Schirmherrschaft ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübernommen hat.
6. EinfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung des sog. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂFeuerwehrfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührerscheinsÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ: Um die Fahrberechtigung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 t von Feuerwehr, Rettungsdienst und technischen Hilfsdiensten so schnell wie mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglich erteilen zu kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen, wird die Staatsregierung dem SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsischen Landtag einen Entwurf zur ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderung des ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsischen Gesetzes zur Bestimmung der ZustÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändigkeiten der unteren VerwaltungsbehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörden auf dem Gebiet des StraÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂenverkehrswesensÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzuleiten. Hierdurch wird die Befugnis zur Erteilung entsprechender Fahrberechtigungen an die StraÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂenverkehrsbehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörden ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübertragen. Mangels ZustÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändigkeit der LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder ist hiervon nicht die Erteilung von Fahrberechtigungen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Fahrzeuge zwischen 4,75 t - 7,5 t umfasst. HierfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür ist eine ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderung der Fahrerlaubnisverordnung durch den Bund erforderlich. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wann dies geschehen wird.
7. JubilÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäumszuwendungen: Die Regelung erfolgt durch eine Verwaltungsvorschrift. Die Verwendung von Haushaltsmitteln zu diesem Zweck muss noch bewilligt werden. Zum 1. Januar 2011 kann nach den Planungen mit der Zahlung von Zulagen durch den Freistaat begonnen werden. Die ZulagenhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe soll 100 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür JubilÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäen von zehn Jahren, 200 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür 25 Jahre und 300 ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür 40 Jahre betragen. Unter Verwendung der Durchschnittswerte der letzten Jahre des anspruchsberechtigten Personenkreises ergibt sich ein jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährlicher Finanzbedarf von etwa 600 - 850 TÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì.
8. Steigerung der LehrgangskapazitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten der Landesfeuerwehrschule Sachsen: Mit der LFS und den Fachgremien der Feuerwehr wurde erÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörtert, wie die AusbildungskapazitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten der LFS gesteigert werden kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen, um speziell die Ausbildung der ehrenamtlichen Mitglieder aus den Freiwilligen Feuerwehren besser abzusichern. Ein Gesamtkonzept wird bis Mitte 2010 vorgelegt. Zum Konzept gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören aus Sicht des SMI z. B. eine Optimierung des Personaleinsatzes, e-learning, eine Umschichtung der LehrgangsplÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze von den Berufsfeuerwehren auf die Freiwilligen Feuerwehren und die Mitarbeit von AngehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörigen der Berufsfeuerwehren als Dozenten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Ausbildung von freiwilligen Feuerwehrleuten.
9. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderungen des SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsBRKG: Das SMI plant 2010 mehrere ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderungen im Gesetz ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsBRKG). So soll eine ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr (ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç 18 SÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsBRKG) erfolgen. Das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr soll von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden.
Es ist wirklich an der Zeit, dass wir als Staat die volle Verantwortung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür unsere Entscheidungen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübernehmen. Und zwar nicht nur gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber den Truppenstellern, den BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündnispartnern und der BevÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölkerung des Einsatzgebietes, sondern vor allem gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber unseren Soldaten, als StaatbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgern in Uniform. Das wurde mir wieder einmal deutlich nach den undifferenzierten ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerungen der RatsprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidentin der evangelischen Kirche, BischÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöfin KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂmann.
Entweder wir haben ein demokratisches Land und eine Parlamentsarmee, dann sollte die TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigkeit unsrer Soldaten gewÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdigt und geschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzt werden. Oder wir glauben, dass Soldaten etwas ganz Schlimmes undemokratisch Organisiertes sind, derer wir uns schÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämen mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen, dann sollten wir die Bundeswehr gleich ganz abschaffen. Wir haben Pflichten gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber unseren StaatsbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgern, die wir in Afghanistan und anderswo im Namen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Sicherung unsrer Demokratie in Lebensgefahr bringen. Es ist unverantwortlich, sich nicht festlegen zu wollen, auf halber Strecke den Weg der internationalen Verantwortung abzubrechen. Soldaten in ein Kampfgebiet zu schicken und zugleich zu vertuschen suchen, dass es sie gibt und was sie dort durchmachen, ist ganz und gar unwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdig.
Wenn wir schon die unsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägliche Rechtslage nicht ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern wollen, in der sich jeder einzelne Soldat in einem Krieg befindet, der offiziell nicht Krieg genannt werden darf und daher nach jeder Entscheidung ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber Leben und Tod, von deutschen Gerichten angeklagt werden kann, mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen wir zumindest dafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sorgen, dass diese Soldaten nicht klamm heimlich von der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnormalenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàGesellschaft ausgeschlossen werden. Ausschluss ist hierbei nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämlich der erste Schritt von der Diskriminierung zur Kriminalisierung und die hat keiner der Jungs und MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädels in den Einsatzgebieten verdient.
Den Preis, den dieses Land mittelfristig zahlen wird, wenn kriegstraumatisierte Soldaten im Zivilleben, die niemals ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentliche Anerkennung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür ihr Tun oder Lassen im Einsatz bekommen haben, wird hoch sein. Wir brauchen nur mal in die USA schauen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdepressive Veteranen, Veteranen die einfach nicht mehr in die Gesellschaft finden, deren Abstieg vorprogrammiert ist, suizidgefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährdete Veteranen, gemeingefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährliche Veteranen, virtuelle und reelle AmoklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäufer. All das gibt es dort ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàund das in einem Land, das seine toten Soldaten immerhin ehrt und die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberlebenden mittlerweile flÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächendeckend therapiert. Was wird sein in Deutschland, einem Land, das beginnt, seine Soldaten gesellschaftlich zu verachten oder zumindest ihre TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigkeit nicht oder zumindest viel zu wenig anerkennt?
Wenn die StruckÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂsche Behauptung, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, noch immer auÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂenpolitische Leitlinie ist, dann gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört jeder einzelne gefallene Soldat mit Name und Bild auf die Titelseiten der deutschen Zeitungen. Dann erwarte ich, dass die Medien nicht, peinlich bemÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüht jedes Aufhebens zu vermeiden, die Leistungen der Soldaten geradezu totschweigen, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährend zugleich der Selbstmord eines FuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂballspielers zur ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlichen Trauerdemonstrationen wird. Die gibt es gleich in Form eines StaatsbegrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäbnisses und unter Teilnahme von Regierungsmitgliedern mit nachfolgender gesellschaftlicher Diskussion ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die Ursachen des Freitodes. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂber Ursache und Wirkung des Einsatzes in Afghanistan aber, wird kaum, undifferenziert oder sogar unverantwortlich einseitig diskutiert.
AuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerdem mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen wir den Afghanen selbst eine stÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärkere Stimme geben, auch das ist ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbergabe in Verantwortung. Bestes Beispiel ist die jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüngste Umfrage zu den LebensverhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältnissen in Afghanistan. Demnach bezeichnen 70% der BevÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölkerung deren Entwicklung als positiv. Die Menschen blicken zuversichtlich in die Zukunft. Und ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàhat das jemand in Deutschland registriert? Nur manchen Medien war das eine knappe eintÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägige Meldung wert. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂhnlich ist es mit den Aussagen des Gouverneurs von Kundus und der einheimischen Untersuchungskommission zu den VorfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällen um den bombardierten Tanklastzug. Wer sich ein Urteil darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber erlauben will, muss auch diese Stimmen hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören.
Noch besser wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre es, nicht erst ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber gefallene Soldaten wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdig zu berichten, sondern ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber das, was sie in einem erfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüllten Leben und einem gefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährlichen Einsatz fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Menschen dort und auch hierzulande leisten.
So richtig weiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàman nicht, ob man lachen oder weinen soll, liest man, dass die Hoteliers der Stadt KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöln eine 5%ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂige Kulturabgabe zahlen sollen. Ein Irrsinn folgt dem NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsten oder hat da einer nur kreativ und schlau aus der Not eine Tugend gemacht? In diesem Falle war das der OberbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgermeister der Stadt KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöln, JÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgen Roters (SPD).
Der erste Irrsinn war die auf das BeherbergungsgewerbeÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ erweiterteÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ Anwendung des im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen verminderten Mehrwertsteuersatz von 7%.
Schon in meiner ErklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärung zum Abstimmungsverhalten zu diesem Gesetzesbeschluss stellte ich fest, dass die SteuerermÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂigungen wohl kaum an die Kunden in Form von niedrigeren Preisen weitergereicht, den Angestellten dieser Branche die LohntÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüllen oder in Investitionen flieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden.
Dies scheint der clevere OberbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgermeister nicht anders zu sehen. Weil sein StadtsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäckel aber leer ist, er aber an dem Geldsegen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Hoteliers teilhaben mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchte, verpasste er ihnen gleich eine 5%ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂige Kulturabgabe.
Immerhin 6%Steuererleichterung bleiben den KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölner Hotels dennoch. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàGenug fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür das deutsche Beherbergungsgewerbe, um Wettbewerbsnachteile gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber der internationalen KonkurrenzÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàauszugleichen, LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhne zu erhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhen, zu investieren und Preise zu senken?
Seit Jahren es wissen alle und viele sprechen es laut aus, dass Deutschland Neuerungen braucht. Aber erst der Leidensdruck einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührte dazu, dassÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdeutsche Politik schlagkrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftig handeln konnte. Das zweite Konjunkturpaket hat geschafft, was zuvor unmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglich schien, Steuern und Abgaben zu senken sowie ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentliche Investitionen anzuschieben. Doch schon bei allen weitern AnlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäufen zu Reformen, hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört man wieder ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberall die Alarmglocken, statt der Startschusspistolen. Nun ist es ja nicht so, dass Politiker nicht wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssten, was ihrem Land gut tÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäte. SchlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂlich zeigen zahlreiche Studien und Rankings, wer im internationalen Vergleich die Nase vorn hat. Deutschland landet bei den Vergleichen selten auf den vordern PlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzen. DafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür gibt es im Wesentlichen drei Ursachen:
Wenn es der Wirtschaft gut geht und grundlegende VerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänderungen leichter zu finanzieren sind, weiten Politiker lieber die staatlichen Leistungen aus, anstatt sie zugunsten der Gegenfinanzierung und des Starts von Strukturreformen einzudÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämmen. Im Gegenzug dazu kann, wie vor Jahresfrist geschehen, eine Wirtschaftsmisere zu einem wachstumsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂördernden Kurs zurÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühren. Es ist kurios, dass der Mensch erst in der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂersten Not handelt ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdas nennt man PATHOLOGISCHES LERNEN.
Was da der Bund katholischer Unternehmer kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürzlich vom Alttestamentarischen in die Arbeitswelt von heute ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübersetzt hat, sollten sich alle Akteure, und zwar nicht nur die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂökonomisch handelnden, ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàruhig hinter die Ohren schreiben. Vielleicht wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde dann die Welt von morgen tatsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächlich besser, als die Welt von gestern und heute. I. ICH BIN DER HERR, DEIN GOTT, DU SOLLST KEINE ANDEREN GÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂTTER NEBEN MIR HABEN. Spiele dich nicht als Herrgott auf und halte dich nicht fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür allmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächtig und allwissend. HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöre auf dein Gewissen und auf deine Mitarbeiter. Sei kritisch dem Zeitgeist gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber, und orientiere dich an den bleibenden Werten. II. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST DEN NAMEN GOTTES EHREN. Missbrauche Gott und die religiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂösen Symbole nicht zu Werbezwecken. Rede nicht von den hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchsten Werten, wenn du nicht danach handelst. Verstecke deine GeschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftsinteressen nicht hinter hohen moralischen AnsprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüchen. III. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST DEN TAG DES HERRN HEILIGEN. Halte dir den Sonntag frei, als zeit der Rekreation, der Danksagung und des familiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂären Lebens. Respektiere die religiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂösen AnsprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüche deiner Mitarbeiter. Achte darauf zur Ruhe und Besinnung zu kommen in der Hecktick des Alltags. IV.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST VATER UND MUTTER EHREN. KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂümmere dich um VÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäter und MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂütter, die sich fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächste Generation einsetzen und somit die Zukunft sichern. FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂördere den Einsatz ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälterer Mitarbeiter, so wie du den jungen Menschen eine Chance gibst. V.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST NICHT TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂTEN. Sorge dafÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür, dass dem Leben dienliche GÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüter und Leistungen in humaner Weise entstehen. Beachte die Menschen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde, verÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängstige nicht deine Mitarbeiter und verhindere Mobbing. Vernichte nicht deine Konkurrenten. Sie sind nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötig fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den Wettbewerb und sollen deine Leistungen beflÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügeln. VI.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST NICHT EHEBRECHEN. Sei nicht so mit einem Unternehmen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂverheiratetÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, dass deine Familie darunter leidet. Bedenke die Treuepflicht gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber deiner Familie. Sei dir auch der LoyalitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätspflicht gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber bewusst, wem di zu dienen hast. VII.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST NICHT STEHLEN. Achte das geistige und materielle Eigentum anderer. Sprich ihnen nicht die MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeit ab, bessere Leistungen zu bringen. Lass dich nicht korrumpieren durch Vorteile, die nicht in deiner Leistung begrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündet sind, und fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühre andere nicht in Versuchung. Sei treu, in kleinen wie in groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen Dingen. VIII.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST NICHT FALSCH GEGEN DEINEN NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂCHSTEN AUSSAGEN. Unterlasse wahrheitswidrige Aussagen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber Mitarbeiter, Kunden und Konkurrenten. Versprich nicht mehr als du halten kannst. TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäusche nicht durch irrefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührende VerheiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂungen und Werbung. Bleib glaubwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdig. IX.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂCHSTEN FRAU. Handle nie bloÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂànach Sympathie. FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂördere keine Mitarbeiter, nur weil du eine persÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönliche Vorliebe fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sie hast. Nutze deine Vormachtstellung nicht aus, um Mitarbeiter sexuell zu missbrauchen. X.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂCHSTEN GUT. ZÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügle deine Begehrlichkeit. Halte deinen Egoismus im Zaum. Vermeide Neid und Geiz. Freu dich, dass auch andere Erfolg haben.
Das dÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfte wohl die richtige ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberschrift fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die ersten 100 Tage der christlich-liberalenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàCDU/CSU/FDP- Koalition sein. Dabei erfolgt dieses GezÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänk gar nicht mal so vordergrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündig und auch nicht in den Arbeitsgremien, sondern eher durch die verschiedensten Verlautbarungen der einzelnen Protagonisten in der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂffentlichkeit.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàIrgendwie wird man das GefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühl nicht los, dass sich da Einige weniger trauen, wenn sie mit der Chefin, Angela Merkel, gemeinsam am Tisch sitzen, als wenn sie ohne sie in den Medien frei und ungezwungen herum schwadronieren kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàFÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür mich, als Verfechterin des offenen Wortes, sind solche Verhaltensweisen nicht mit Diplomatie, sondern eher mit Feigheit gleichzusetzen.
Das ist die eine Seite. Die andere Seite macht mir im Hinblick auf den Zustand der Union und der FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührungskraft der Ersten Reihe mehr Sorge. Auswertungen von Bundestagswahlergebnissen sowohl 2005 als auch 2009 fanden, wenn ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberhaupt, nur missmutig statt. Eine kritische, lebendige Debatte ist scheinbar nicht so richtig gefragt. Da will offenbar jemand nicht, dass am Image gekratzt wird, oder aber Positionen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàsofern ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberhaupt vorhanden ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàhinterfragt werden. Die Union hat nicht nur mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächtig WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähler verloren, sondern auch Profil. Sie ist wie ihre Vorsitzende, mal konservativ, mal sozial, mal liberal. Das ist zwar sehr pragmatisch, aber Pragmatismus ohne GrundsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt zur Beliebigkeit.
Will die Union also moderne Politik machen, ohne profillos oder beliebig zu werden, wird sie dem Pragmatismus feste Grundlinien verpassen mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen. Warum sollte sich jemand denn fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür diese Partei entscheiden, wenn er nicht weiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, wo diese Grundlinien verlaufen. NatÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürlich schauen alle dabei auf die Vorsitzende, die sich da nicht nur als Managerin oder Moderatorin eines Prozesse verstehen kann, sondern die in Aktion treten muss. Sonst erlebt die Union ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber kurz oder lang das gleiche Debakel wie die SPD ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàVolkspartei ade!
Insofern sind FDP, manchmal auch die CSU, als die von der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂZankstelleÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, die die Union mitsamt ihrer Chefin in die Zange nehmen, indem sie bestimmte Debatten vom Zaune brechen, um der anderen Seite endlich eine Position abringen und der Beliebigkeit eine Ende bereiten zu kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen.
Unter dem Strich vermittelt das das Bild eines vermasselten ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàschwarz-gelben Regierungsstarts. Weder konnte die neue Koalition die erhoffte politische Aufbruchstimmung erzeugen, noch erweckte sie den Eindruck ein gemeinsames Projekt zu haben. Noch scheint es der Opposition genauso zu gehen, denn auch von dort ist nichts Substantielles zu hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören.
Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb ist die Bundesrepublik dennoch zum ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnormalenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDualismus von Regierung und Opposition zurÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückgekehrt. Damit kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnte auch der normale ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂWahlsanktionsmechanismusÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzwischen Landtags- und Bundestagswahlen wieder aufleben. Der beschert den Regierungsparteien erfahrungsgemÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàVerluste und Oppositionsparteien Gewinne, wenn eine neue Bundesregierung keinen furiosen Start hingelegt hat
Weil man davon nun wahrlich nicht sprechen kann, kann man den Landtagswahlen in NRW nicht gerade beruhigt entgegensehen. KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäme es dort zu einer Niederlage der Union, ginge die Bundesratsmehrheit verloren. Die wiederum hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte schwerwiegende Konsequenzen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den inneren Zusammenhalt der Koalition und die RegierungsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähigkeit des Landes.
Das ist alles sehr ernÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüchternd, vermittelt der BevÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölkerung ein katastrophales Bild von Politikgestaltung und fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt mehr zu VerstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändnis- und Vertrauensverlust. Dabei wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden wir doch jetzt so dringendÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàein wenig Euphorie und Aufbruchstimmung brauchen, damit wir die Kraft haben, die wenig erfreulichen ZustÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂände um uns herum endlich zu verbessern.
Also, wenn schon die MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidenten Seehofer und RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüttgers einen Neustart ausrufen, dann aber richtig. Eine zweite Chance gibt es selten, eine dritte garantiert nie!
Kirche und Staat ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàStaat und Kirche, ein manchmal sehr eigenartiges VerhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältnis, zumindest wenn man das Verhalten ihrer jeweiligen WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdentrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger betrachtet.
Ich fand es nicht gut, dass eine Bundeskanzlerin VorgÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänge im Vatikan und Verhaltensweisen des Papstes bewertet und sogar rÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügt, dass steht ich einfach nicht zu. Ich finde es ebenso unangemessen, dass sich die evangelische RatsprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidentin BischÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöfin KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂmann ein oberflÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächliches Urteil ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber den Afghanistaneinsatz erlaubt.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàErlaubt sind sehr wohl, und dasÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂànicht nur seitens der Kirchen und auch nicht nur an Weihnachten, dem Fest des Friedens, die Fragen nach Ziel und Methode des Einsatzes. Erlaubt ist aber nicht, ein undifferenziertes Bild von deutscher AuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂenpolitik ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂffentlichkeit zu ergieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen.
Falsch sei er, der Einsatz und raus aus Afghanisten mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen sie, die deutschen Soldaten. Es gÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäbe zu viele zivile Opfer.
Hat Frau KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂmann vergessen, wie viele Opfer es unter dem Talibanregime ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàvor dem Einsatz gegeben hat, wie viele Menschen in den Tod oder auÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂer Landes getrieben wurden? Was mit Christen in diesem Lande passiert ist? Hat sie vergessen, wie viele Opfer die Taliban mit ihrem ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEinsatzÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàam 11.09.01 in New York und welch kulturelle und menschenrechtsverachtende Blutspur sie in Afghanistan hinterlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen? Hat sie vergessen, dass Afghanistan selbst 43 Staaten in den vereinten Nationen um diesen Einsatz gebeten hat, um damit humanitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre Hilfe abzusichern? Hat sie nicht gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört, dass die Afghanen selbst die Entwicklung ihrer LebensverhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältnisse seit dem Ende des Regimes der Taliban als positiv betrachten und dass daran die Koalitionstruppen entscheidenden Anteil haben?
Freilich ist viel Gutes aufgebaut worden, aber es geht auch Manches in diesem Land einfach nicht so, wie sich das Menschen in der westlichen Zivilisation vorstellen. Und es geht auch nicht mit einer dauerhaften militÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärischen Dominanz. Gefragt von uns allen sind Realismus und Verantwortung. Dass man realitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätsbezogener vorgehen muss, ist mittlerweile allen, nicht nur Verteidigungsminister zu Guttenberg, klar geworden. Aber ein schneller Abzug der Truppen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre das falsche Signal der Weltgemeinschaft. Diese Forderung entspricht der Demagogie der Linken und ist nichts weiter als Populismus, der den Taliban locker in die HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂände spielt. Denn die haben keine Ohren fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die christliche Botschaft des Friedens und der NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächstenliebe, der Aufforderung zur Friedfertigkeit aus dem MatthÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäusevangelium. Guter Wille allein, schafftÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàkeinen Frieden, solange die Taliban die Welt mit islamistischem Terrorismus und Gewalt bedrohen.
Zu dieser Einsicht wird die BischÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöfin nicht viel Fantasie brauchen. MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglicherweise kommt sie dazu, wenn sich demnÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächst mit dem Bundesverteidigungsminister ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber AuslandseinsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze der Bundeswehr unterhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält.
Irgendwie kann einen schon ein ungutes GefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühl beschleichen, wenn man die HyperaktioitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät von Opferanwalt Popal beobachtet. Da tun sich momentan mehr Fragen als Antworten auf, die vorschnelle Zusagen des BMVg zu EntschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigungen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür zivile Opfer nach dem Vorfall mit den entfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührten TanklastzÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügen in Kundus verhindern sollten.
Jeden Tag werden es plÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzlich mehr Opfer, obwohl bei der ersten Inspektion des Einsatzortes durch die FeldjÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger dieses wie ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂleergefegt und bereinigtÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwar. In den umliegenden KrankenhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäusern fand sich eine Anzahl Verletzter, die von den jetzt genannten Zahlen weit entfernt ist. Kinder ab fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünf und acht Jahren sollen bei den Opfern gewesen sein. Ich frage mich ernsthaft, was mehrere Kinder weit nach Mitternacht in einem GelÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂände, was von ihrem Wohnort ein ganzes StÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂück entfernt ist. Ein einziges Argument wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür mich zÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂählen, dass die Opfer, wenn deren genaue Zahl festgestellt wurde, und mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂögliche Taliban unter ihnen herausgenommen werden, von den Taliban gezwungen wurden, sich am Ort des Geschehens aufzuhalten. Wenn sie als menschliches Schutzschild missbraucht wurden. In einem so bitter armen Land kann man vielleicht auch gerade noch nachvollziehen, dass man jede Gelegenheit nutzt, um seine Existenzbedingungen zu verbessern. Wenn dann schon nicht gilt, dass derjenige der von gestohlener Ware profitiert auch nicht besser ist wie der Dieb selbst, so gilt auf jeden Fall: ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂWer sich in Gefahr begibt, kommt oft darin umÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ. Also, welchen Status haben die Menschen, die sich dort nachts aufhielten?
Waren es Gefangene, Gezwungene der Taliban?
Wie viele von ihnen waren Taliban?
Wer wusste, was die Taliban vorhatten mit den zwei mit Benzin gefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüllten gekaperten Tanklastern, deren Fahrer sie zu Beginn ihrer Aktion ermordeten?
Aber auch: Wer verantwortet bei einem solchen Gefecht oder einem mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichen Anschlag auf die Tanklaster die Verluste in den eigenen Reihen?
All diese Fragen sind nicht beantwortet. Stattdessen bringen die OpferanwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälte jeden Tag neue Zahlen, so dass man das GefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühl hat, sie wollten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämtliche Witwen und Weisen der Region die Versorgung absichern und das auch noch lebenslang mit einer monatlichen Rente. Interessant fand ich auch, dass die AnwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälte ziemlich fix Hinweise bekamen, um ihre ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂUntersuchungenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàaufnehmen zu kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Irgendwie hat das alles einen faden Beigeschmack und das nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährt den Verdacht, in Zukunft kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnten EntschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigungszahler fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür zivile Opfer eine Einkommensquelle werden.
Jeder ist hier gereizt bis zum geht nicht mehr. Die Afghanen ertragen den Unruhezustand und die Zerrissenheit in ihrem Land nicht mehr, die Armut ist allgegenwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärtig, ebenso wie das Joch der Taliban. Die Soldaten wissen nicht mehr, welche rechtlichen Schutz sie haben, wie weit sie in ihrem Einsatz gehen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Jetzt kommt auch noch ein deutsch-afghanisches Anwaltskonsortium daher, dass sich benimmt wie amerikanische SchadensersatzjÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger. Mit viel PR betreiben sie eine Art Ablasshandel, der weder den Frieden noch den Betroffenen selbst so recht dienen kann. Ganz nebenbei erfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährt man auch noch, dass die afghanische Regierung den AngehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörigen der Toten bereits 2000ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàund den Verletzten 1000ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàgezahlt hat. Solche Zahlungen werden ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberall im Land geleistet, wenn Zivilisten von Koalitionstruppen getÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötet oder verletzt wurden. Die Summen entsprechen einem Ehrenkodex der Paschtunen. Die NATO hat keine einheitlichen Regeln fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür EntschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigungen. Das ist schlecht, denn so kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen die AnwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälte mit fragwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdigen Beweisen arbeiten. Denn nach dem UnglÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂück wurden keine Spuren gesichert, es gab keine forensische Untersuchung, es fehlt an vor Gericht belastbaren Beweisen. Den AnwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälten mag es recht sein und sicher nicht billig, wenn es deshalb um einzelne FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälle erbitterte Gerichtsstreite gibt. Der Streit wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde nach Afghanistan getragen, wo die Aussicht auf das groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe Geld schon genug Schaden angerichtet hat. Gerichtsverfahren kann die Bundesregierung nur vermeiden, wenn sie sich mit den Ablasshandlern-AnwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälten still einigt. Sie hat mit der Zusage Verhandlungen mit diesen AnwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälten aufzunehmen einen groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen Fehler begangen. Denn wahre EntschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädigung finden in den afghanischen DÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörfern statt mit Arbeitsbeschaffungs- und Befriedungsprojekten, nicht in den warmen deutschen Stuben afghanischer AnwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälte mit zweifelhaften Ambitionen.
Der Verteidigungsminister ist nicht zu beneiden. Er wird getrieben von der KundusaffÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre, der Sorge um ein neues Afghanistanmandat und einer populistischen Stimmung gegen den Einsatz. Zu Guttenberg steht unter Dauerbeschuss. Jeden Tag tauchen neue Berichte auf, zu denen er sich erklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂären muss. Die Opposition will zur Inszenierung eines zweiten Ministersturzes beitragen. Die Attacken haben aber eine fatale Wirkung auf die Soldaten, die in Afghanistan im Auftrag des deutschen Volkes ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàweiterhin ihr Leben riskieren. Sie mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen sich angesichts dieser absurden Politikdebatte im Stich gelassen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühlen. FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sie ist auch die stille Schadensfreude der Kabinettskollegen zu Guttenberg nicht hilfreich, die den stolzen Bayern in der Regierung gerne eine Nummer kleiner sÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähen.
So Mancher hatte wohl gehofft, als Karl-Theodor zu Guttenberg Bundesverteidigungsminister wurde, dass er sich in diesem Ressort eine ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂblutige NaseÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàholen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde und die Vorschusslorbeeren durch seine Beliebtheitswerte aus seiner TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigkeit im Wirtschaftsministerium schnell aufgebraucht wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂären.
Mit den Ereignissen um die von den Taliban gekaperten TanklastzÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüge, hoffte der letzte der BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂösmeinenden, dass KT zu Guttenberg aus dieser Klemme nicht so ohne weiteres befreien kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnte.
Doch weit gefehlt. Zuerst deckte er den ersten Fehler auf, der unter seinem AmtsvorgÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänger Franz-Josef Jung begonnen hatte und auch auf ihn Schatten warf ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàeine miserable Informationskette und ziemlich eigenmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächtiges Handeln von militÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärischer und ziviler FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung im Bundesverteidigungsministerium. Die logische Konsequenz waren die Entlassungen von Generalinspekteur Schneiderhahn und StaatssekretÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂär Wichert.
Danach versprach zu Guttenberg lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückenlose AufklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärung und grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂtmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂögliche Transparenz. So lieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàer sein Haus nach allen Informationsquellen und Berichten zu dem Vorfall in Kundus durchforsten und wurde fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündig. Ohne lange zu zaudern, ging er mit den Berichten sofort zu denen, denen gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber ein Vertreter der Bundesregierung zuallererst rechenschaftspflichtig ist ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzu den Parlamentariern. Den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses stehen die Berichte nunmehr zur VerfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂügung.
Der Verteidigungsminister hatte Mitte der vergangenen Woche angekÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündigt, dass wenn er nach Kenntnis der Berichte zu neuen EinschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzungen kommt, er seine ursprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüngliche Bewertung korrigiert.
Nun, eine Woche spÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäter, ist er wiederum zuerst vor das Parlament und erst danach vor die Presse getreten, um sein ursprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüngliches Urteil zu korrigieren. Ohne Oberst Klein und damit allen Soldaten im Einsatz, die tÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäglich in die schwierigsten Situationen kommen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen, den RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückhalt durch den Dienstherrn zu verwehren, hat er Verfahrensfehler im formalen und militÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärischen Handeln festgestellt. Klar, deutlich, ohne SchnÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörkel ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàehrlich wehrt am lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängsten! Welch ein ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂrger fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die, die gehofft hatten, KT zu GuttenbergÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂs Glanz wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre talibangetrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübt endlich in die Ebene der profanen PolitikernormalitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät abgedriftet.
Welches Ergebnis hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte es wohl in Deutschland bei einer solchen Abstimmung gegeben? Ich glaube, es wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre nicht viel anders ausgefallen, als in der Schweiz. Auch in Deutschland gibt es ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂngste vor der Islamisierung der Gesellschaft und ich finde diese ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂngste ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüberhaupt nicht unbegrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündet.
Wenn ich an den umstrittenen Bau der GroÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂmoschee in KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöln-Ehrenfeld denke und an die Moscheebauten anderswo. Da sagen Gutmenschen, die Bauten seien doch tolle Touristenattraktionen und verkennen, dass sich dahinter ParallelstrukturenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàverfestigen, weil da nicht nur GotteshÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuser entstehen, sondern komplette Mikrowelten mit Handel und Dienstleistung. Zur Integration trÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägt das nicht bei, im Gegenteil. Schlucken muss man auch, wenn die ReligionsbehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörde der TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürkei der Bauherr ist und ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber deutsche Bauvorschriften GrundstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂücke und Bauten behandelt, als seien sie tÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürkisches Hoheitsgebiet. StadtrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäte berichten, sie hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätten den Baugenehmigungen nicht zustimmen wollen, aber hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätten aus Angst dann doch ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂjaÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàgesagt. Soweit sind wir schon gekommen. Einzeln bekannte StadtrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäte kann man ja noch unter Druck setzen und deren Abstimmungsverhalten genau beobachten und verfolgen, mit einem ganzen Volk in einer Volksabstimmung wird das schon schwieriger.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàEinem ganzen Volk kann man nun mal keine einheitliche Meinung vorschreiben. Im ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübrigen verwundert da schon die Ansicht der BundestagsvizeprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidentin Karin GÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöring-Eckert, die sich plÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötzlich ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber Volksabstimmungen in Rage reden kann, wo die GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünen doch sonst zu allem Plebiszite fordern. Und Herr Edathy (SPD) sieht gar die Demokratie in Gefahr wegen der Missachtung der Religionsfreiheit. Ich habe nur etwas von Bauverbot fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Minarette gelesen, nicht vom Bauverbot fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür GotteshÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuser. Wenn sich die Herrschaften nur einmal so krÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäftig ins Zeug legen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden, wenn es um Christen in muslimischen LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern gÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänge, dann kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnte ich das Engagement unter Gerechtigkeitssinn verbuchen. So aber ist es vorauseilender Gehorsam.
Ich kann die Schweizer gut verstehen. Das ist nicht Intoleranz oder AuslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänderhass, sondern eher Bedenken, dass in einem christlich-abendlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändisch geprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägtem LandÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàKirchtÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürme von Minaretten verdrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängt werden. Und das sind auch nicht nur die Bedenken hinsichtlich unzulÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂässiger ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberschreitungen von Bau- und Raumordnungsregeln. Hinter den Minaretten steht eben nicht nur eine fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür unseren Kulturkreis fremde Religion, sondern eben auch eine vÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöllig andere Kultur und Lebensart, die nicht unsere Grundwerte teilt. Nicht die der AufklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärung und des Humanismus, nicht die der Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht die der Trennung von Staat und Kirche, nicht die eines religionsunabhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängigen Rechtssystems und auch nicht die der Religionsfreiheit und der Toleranz. Denn nirgendwo leben Christen gefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂährlicher als in islamischen LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern. Es ist ein Treppenwitz, wenn sich der Islam ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber unsere Grundwerte und Freiheiten Rechte verschafft, um mit deren Hilfe diese Grundwerte abzuschaffen. Die KrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäfte des aufgeklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärten, modernen Islam sind viel zu schwach, als dass sie den BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgern die Angst vor dem groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen Ziel des Koran nehmen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnten, irgendwann wenn glÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäubige Muslime in der Mehrheit sind, auch in Europa einenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàGottesstaat errichten zu wollen.
Nur einer wie der jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüdische Schriftsteller und Publizist, Ralph Giordano, kann dann laut sagen, dass er eine schleichende Islamisierung befÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürchtet und dass ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber dessen HintertÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür ein politischer und militanter Islam Einzug hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält, der eine groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe Gefahr fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Demokratie hier und anderswo auf der Welt ist. Insofern ist auch nicht die Moschee oder das Minarett das Problem, sondern der Islam, sagt Ralph Giordano. Ihn kann man mit diesen zutreffenden Aussagen nicht in die falsche rechte, neonazistische und rassistische Ecke stellen.
Nun geht es fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in die entscheidende Phase. Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren auch ein WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörtchen mitzureden. Jetzt werden die Stimmen lauter, die nach Kompensation verlangen, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die geplanten Steuerentlastungen der BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger, die Mindereinnahmen der LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder hervorrufen, immer lauter. Es macht mich regelrecht ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärgerlich, dass von denen, die jetzt schreien keiner den Mumm hatte, die Bedenken in den Koalitionsverhandlungen zu artikulieren oder eben auch mal nicht zuzustimmen. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàSie haben doch schon damals gewusst, dass von den 24 Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì Steuerentlastung, die LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder 10,2 Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì und die Kommunen 3,6 Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì zu tragen haben.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàAber weder die MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidenten noch die Vertreter der Kommunen, wie z.B. Frankfurts OberbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgermeisterin Petra Roth, erhoben ihre Stimme in den einschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägigen Gremien. (Das holen sie jetzt allerdings vielfach in den Medien nach, was ich nicht nur unfair, sondern fast einwenig fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür feige halte.) Auch Sachsens MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsident, Stanislaw Tillich, der einer der wenig AuserwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähltenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdes Ostens war, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen durften, hat sich meines Wissens damals nicht entsprechend geÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂert.Vielleicht war man sich damals dessen bewusst, dass man ja nur den Status Quo der Steuereinnahmen beibehalten mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöchte, weil man selbst nicht ganz konsequent die geforderte Ausgabendisziplin einhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂält, z.B. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber das Schaffen zusÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzlicher Regierungsposten.
Vielleicht war damals das Bewusstsein der LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber noch grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂer, dass die vom Bund geplanten 12 Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì Mehrausgaben fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Bildung und Forschung sowie die Steigerung der Forschungsaufgaben auf 10% des Inlandproduktes, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür das sich der Bund verschuldet, grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂtenteils den LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern zugute kommt. Vielleicht war damals das Bewusstsein darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber noch ausgeprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂägter, dass sich ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂkonomien mit relativ geringer Steuerquote dynamischer entwickeln.
Weil nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämlich, bis auf die DaseinsfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürsorge, die ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂökonomische ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSpielmasseÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàin einer freiheitlichen Gesellschaft in private Hand gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört und der Staat diese nicht durch Steuern und Abgaben ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die MaÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen verkleinern darf.
Weil es empirisch belegt ist, dass Wachstum verstetigt und die Neuerungsrate fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür private und ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentlich nutzbare GÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüter hebt.
Weil schon Ludwig Erhart sagte: ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEs gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ.
Weil sich Leistung wieder lohnen muss und die Leute mehr netto fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür brutto brauchen. Sie kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen dann selbst ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber ihre direkte Nachfrage und ihren Konsum steuern.
Weil es insofern auch ein Gebot der SubsidiaritÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät ist, dass die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger selbst entscheiden, wofÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür sie ihr Geld ausgeben, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür welches Fest oder welchen Verein, bevor in den Kommunen die Subventionen, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür freiwillige Aufgaben verstetigt werden.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDer BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger als Steuerzahler fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüllt zwar die SubventionstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöpfe, hat aber bei der Entscheidung, wer wie viel Subventionen bekommt, keine direkten EinflussmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglichkeiten.
Top ÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂ
Ich weiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàauch nicht, warum mir gerade jetzt der Volksmundspruch einfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällt: ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂWenn das Aug nicht sehen will, helfen weder Licht noch BrillÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ. Aber vielleicht liegt es daran, dass mich die Einstufung des SolidaritÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätszuschlags vomÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàniedersÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsischen Verfassungsgericht an die Sache mit der Pendlerpauschale erinnert. Seinerzeit trug ich in den entsprechenden politischen Gremien, leider ohne Resonanz vor, dass wir aus verschiedenen steuerrechtlichen GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünden vor Gericht wohl verlieren wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàEs dauerte nicht lange und meine BefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürchtungen haben sich durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigt. SpÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätestens seit MÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärz 2008ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàtrage ich immer mal wieder vor, dass die Sache mit dem Solizuschlag ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähnlich enden kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnte.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàEbenso regelmÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂig bekomme ich eine entsprechende Abfuhr. Vor allem seitens ostdeutscher MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidenten, die bei Abschaffung des Solizuschlages den Solidarpakt und damit den weiteren Aufbau Ost in Gefahr sehen. Dabei wissen sie selbst am besten, dass der Soli eine ErgÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänzungsabgabe ist, deren Einnahmen in den allgemeinen Steuertopf flieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen, wie alle anderen nicht zweckgebundenen Steuereinnahmen auch.
Eine ErgÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänzungsabgabe aber darf nur der Deckung vorÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübergehender Bedarfsspitzen dienen. Der Soli wurde 1991 zunÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächst fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür 12 Monate eingefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt. Seit 1995 wird er dauerhaft in Ost und West erhoben, zunÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächst in HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe von 7,5%, 1998 wurde er auf 5,5% abgesenkt.ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàDa der Solidarpakt erst 2019 auslaufen soll, also mindestens bis dahin ein besonderer Bedarf fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Neuen BundeslÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder ausgewiesen ist, kann dieser Finanzbedarf schlecht als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂvorÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübergehende BedarfsspitzeÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdeklariert werden. Also ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwenn schon, denn schon ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàmuss man dem Kind ehrlicherweise einen anderen Namen geben. Die GRÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂNEN waren zwischenzeitlich schon mal drauf gekommen, den Aufbau einer Bildungsrepublik Deutschland sozusagen als vorÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübergehende Bedarfsspitze einzuordnen und ihr den Namen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂBildungssoliÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzu verpassen. Die Sache hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte einen gewissen Charme, denn sie wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre verfassungskonform und wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde das Steuereinkommen konstant halten, aus dem die hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöher geplanten Ausgaben fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Bildung und Innovation zu finanzieren sind.
Freilich ist der SolidaritÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätszuschlag mit einem Volumen von 12 Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂìÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂànicht gerade unerheblich. WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde ihn das Bundesverfassungsgericht jetzt verbieten und es gÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäbe keinerlei Ersatz, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre das in der jetzigen Haushaltsituation schon fast ein Desaster. Die MinisterprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsidenten, die zwar der Koalitionsvereinbarung mit den geplanten Steuerentlastungen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger und den damit verbundenen Mindereinnahmen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänder alle brav zugestimmt haben, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürden noch mehr schreien und Kompensation fordern. Das heiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt, ihnen wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde vielleicht erstmal so richtig auffallen, dass mit dem Soli seit 1992 die Regel unterlaufen wurde, nach der sich der Bund Einnahmen aus der Einkommens- und KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörperschaftssteuer mit den LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern zu teilen hat.
Gleichwohl, ich betrachte den Soli als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSteuer auf SteuerÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, denn er ist ein Zuschlag von derzeit 5,5% auf die Einkommens-, Kapital- und KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörperschaftssteuer. WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde man ihn abschaffen, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre es nicht nur fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die betreffenden Steuerzahler eine Entlastung, sondern er wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde auch zu einem allseits geforderten ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂeinfachen, gerechten SteuersystemÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàbeitragen. Das wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre doch mal ein vernÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünftiger ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂMerkposten fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür das noch in diesem Jahr zu verabschiedende Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Jedenfalls vernÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünftiger und allemal klarer abgrenzbar, als die Verminderung des Mehrwertsteuersatzes fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Beherbergungsleistungen.
Falls jemand gemeint haben sollte, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im Verteidigungsressort weniger souverÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂän und glaubwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdig agieren wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde, wie als Wirtschaftsminister hat er sich grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündlich getÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäuscht. Ich habe bei den BeschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen zu den AuslandseinsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzen der Bundeswehr immer groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe ZurÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückhaltung geÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübt, zumindest aber eine kritische Grundhaltung eingenommen. Mir hat immer eine realistische EinschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzung der tatsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächlichen Situation in Afghanistan gefehlt, eine klare Zielbestimmung, Einsatz- und Abzugsstrategie. Das hat die GroÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe Koalition nicht darstellen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen und Rot-GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂün, die letztendlich die Bundeswehr erstmals in AuslandseinsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze schickte, schon gar nicht. Nun endlich haben wir einen Verteidigungsminister, der sich wagt, die Wahrheit beim Namen zu nennen. Damit meine ich nicht nur seine Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂkriegsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähnlichen ZustandÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ. Ich unterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂütze ganz klar zu Guttenbergs Aussagen, die er anlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂässlich der anstehenden VerlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängerung der Einsatzmandate der Bundeswehr in Afghanistan, vor der libanesischen KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüste und am Horn von Afrika machte.
In Afghanistan muss es zu einer Neuausrichtung der militÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärischen und zivilen Strukturen kommen. Man muss endlich einsehen, dass eine Demokratie im westlichen Stil dort nicht mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöglich sein wird. Was man aber erreichen kann und muss, sind Zonen der Sicherheit und StabilitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂät, von der die Gefahr des Terrorismus weitestgehend gebannt sein sollte. Aber auch das wird nur schritt- d.h. regionenweise erreichbar sein. Darauf mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen auch die EinsatzstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärken der Internationalen SicherheitsunterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützungstruppe(ISAF) eingestellt werden. Die BeschlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüsse von Minimierung oder vorÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübergehender VerstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärkung der Truppe wird der Deutsche Bundestag unabhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängig von denen der amerikanischen Regierung treffen. Der Bundestag wird sich zur Diskussion darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber ausreichend Zeit nehmen, um die notwendige Transparenz und VerstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändlichkeit fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger herzustellen.
FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den Einsatz in Afghanistan werden wir bspw. keinen weiteren Auftrag zum Einsatz von Awacs-AufklÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärungsflugzeugen erteilen, weil die geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Dort soll die Taktik der vernetzen Sicherheit weitergefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt werden, mit dem Ziel alsbald Region fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Region eine ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbergabe in Verantwortung zu organisieren, d.h. die Afghanen fit zu machen, damit sie fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Sicherheit ihres Landes nach innen und nach auÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen selbst sorgen kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen. Das schlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt eine nachrichtendienstliche ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂNachsorgeÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂànicht aus. Wer jetzt allerdings ein konkretes Abzugsdatum fordert, der spielt Al-Qaida und den Taliban aus purer Dummheit in die HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂände.
Eine Neuausrichtung der AuslandseinsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze der Bundeswehr bedeutet, das Ganze vom Ziel her zu denken, diese nicht zu hoch zu stecken und Zwischenschritte festzulegen, die dann auch immer entsprechende Evaluationen durch die UNO und die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündnispartner in der NATO sowie ggf. Strategiekorrekturen zulassen. Die TruppenstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärken bei den EinsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzen gegen Waffenschmuggel vor der libanesischen KÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüste (UNIFIL) und fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür PiratenbekÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämpfung am Horn von Afrika (OAE) werden um 400 bzw. 100 Soldaten verringert. UNIFIL wird nur noch um ein halbes Jahr verlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängert, OAE um ein Jahr.
Diese Art von durchdachter Verteidigungspolitik kann ich durchaus mittragen. Sie wird vor allem unseren Soldaten helfen, mit der nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂötigen RÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückendeckung aus dem Heimatland ihren verantwortungsvollen Dienst zu tun.
Top ÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂ
Bereits die groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe Koalition hatte fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger ab den 1. Januar 2010 eine Entlastung der BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger von 14. Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì beschlossen (stÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärkere BerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂücksichtigung der BeitrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge zur Krankenversicherung sowie Korrektur des Einkommenstarifs). Jetzt sollen weitere 8,5 Mrd. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂì pro Jahr dazu kommen.
Keine zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung und der Konstituierung des Deutschen Bundestages wird ein weit reichendes Gesetz auf den Weg gebracht, was die Funktion eines weiteren Konjunkturpaketes ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübernehmen kann. In Zeiten der Krise ist schnelles politisches Handeln gefragt, was den GrundsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätzen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂArbeit durch Wachstum ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàChancen durch Bildung ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàZukunft durch ZusammenhaltÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàgerecht wird.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen krisenverschÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärfende Details der Unternehmenssteuerreform korrigiert werden, HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärten der Erbschaftssteuer abgemildert und Familien entlastet werden. Im ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbrigen bin ich der Meinung, dass dies vorerst das einzige Gesetz sein wird, was Entlastung fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger bringt. Alle weiteren WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünsche und Vorhaben, insbesondere der FDP, mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen hinter der Haushaltskonsolidierung zurÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂückstehen.
FragwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdig an dem Gesetz im Sinne von Vereinfachung der Steuersystematik finde ich allerdings die abgesenkte Mehrwertsteuer ausschlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂlich auf Beherbergungsleistungen. Das ist zwar schon Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP, ist deshalb aber nicht weniger fragwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürdig. ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnderungen am Mehrwertsteuersystem im Sinne von Absenkung wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde ich viel lieber zustimmen, wenn damit eine grundlegende Reform des Umsatzsteuersystems verbunden wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre. Da gibt es jede Menge unsinniger Regelungen, die dringend abgeschafft und durch echte Steuerungsmechanismen ersetzt werden mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssten. AuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂerdem entspricht der bisher vorgelegte Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im GroÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂteil seiner Formulierungen nun nicht gerade den Regeln von Wahrheit & Klarheit im Sinne einer verstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändlichen Gesetzessprache. Die armen Unternehmen, die mit folgender Formulierung im Unternehmenssteuer-Gesetz klar kommen mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen, tun mir leid. Hier muss sich dringend etwas in Richtung einer lesbaren Fassung ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändern. Auch das gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört zur ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEntbÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürokratisierungÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, wenn auch hier nur bei den Formulierungen.
Zitat Wachstumsbeschleunigungsgesetz (TAZ): ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂDas Einkommenssteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.Oktober 2009 (BGBl, IS 3366) wird wie folgt geÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ(1) Zinsaufwendungen eines Betriebes sind abziehbar in HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe des Zinsertrages, darÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber hinaus nur bis zur HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe der berechenbaren EBITA. Das verrechenbare EBITA ist 30% des um die Zinsaufwendungen und um die nach ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç6 Absatz 2 Satz 1 abzuziehenden nach ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç6 Abs.2a Satz 2 gewinnmindernd aufzulÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂösenden nach ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂç 7 abgesetzten BetrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge erhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhten und um die ZinsertrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge verminderten maÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂgeblichen Gewinns. Soweit das verrechenbare EBITA die um die ZinsertrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge verminderten Zinzaufwendungen des Betriebes ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübersteigt, ist es in die folgende fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünf Wirtschaftsjahre vorzutragen;(EBITA-Vortrag) ein EBITA-Vortrag entsteht nicht in Wirtschaftsjahren, in denen Absatz 2 die Aufwendungen von Satz 1 ausschlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt. Zinsaufwendungen, die nach Satz 1 nicht abgezogen werden kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen, sind bis zur HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhe der EBITA-VortrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge aus vorangegangen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITA-VortrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäge in ihrer zeitlichen ReihenfolgeÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ.
Die positive Zielstellung dieses Gesetzes wird durch derartig ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂkrankeÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàFormulierungen konterkariert. Damit kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen weder Steuerberater, noch Unternehmer und schon gleich gar nicht Normalsterbliche arbeiten. Das ist bestimmt kein Schritt zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem!
Wenn einer in Theologie habilitiert hat, in Geschichtswissenschaften promoviert und in Psychologie diplomiert ist, bezÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüglich VergangenheitsbewÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältigung ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber das VerhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂältnis SED-Staat und Kirche publiziert hat und dann allen Ernstes frÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühere SpitzenfunktionÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre des SED-Staates und Stasi-ZutrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger in MinisterÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämtern einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sehen will, dann sind Zweifel an seiner politischen Reife angebracht. Vor diesen Zweifeln schÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützt auch nicht seine TÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätigkeit als ehemaliger Leiter des Hannah-Arendt-Institutes fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Totalitarismusforschung. Dazu passen schon eher seine Sympathiebekundungen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür die Scientology-Kirche. Ganz und gar abstrus sind seine in einem Freie Presse-Interview vom 10. November 2009 gezogenen Parallelen zwischen den SED-PDS-Linken zu den GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünen. ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂAuch die GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünen empfand man anfangs als Zumutung, heute sind sie lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängst akzeptierte RegierungspartnerÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, sagt Besier und will deshalb den Alt-SED-Kader zum Regierungsamt. Wenn ich eine GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüne wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürde ich mich gegen derartige Vergleiche mit HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänden und FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen wehren. SchlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂlich waren die GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünen niemals Vertreter oder gar TrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäger des Systems eines Unrechtsstaates, der als Diktatur der Unfreiheit Menschenleben zerstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört hat.
ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSoviel Tropfen Regen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàsoviel GlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂück und Segen!ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàheiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt ein alter Hochzeitsspruch. Gestern regnete es in Berlin unaufhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörlich, aber man hatte nicht das GefÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂühl, dass das die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Mauer sonderlich beeinflusste. Die vielen Menschen feierten nicht ausgelassen, aber dennoch glÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂücklich und dankbar. Entgegen dem sonst in der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂffentlichkeit und den Medien vermittelten Eindruck, die Menschen, vor allem im Osten, kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnten den Wert der Freiheit nicht erfassen, bewiesen sie gestern genau das Gegenteil. Dass der grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂte Teil der feiernden BevÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölkerung jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüngere Leute waren, die selbst wohl nicht oder nur sehr wenig die Drangsale des kalten Krieges, des Unrechtsstaates mit Mauer, Stacheldraht, Unfreiheit und Diktatur des Proletariats durch das SED-Regime erleben mussten, kann nur hoffnungsfroh stimmen. Der Wert einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist inmitten unserer Gesellschaft angekommen und unsere Gesellschaft, unser Deutschland, ist in der Welt angekommen. BerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührend war fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür mich deshalb auch sehr, dass es ebenso beeindruckende Veranstaltungen in Frankreich, Amerika, GroÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbritannien und anderswo auf der Welt gab, die sich mit den Deutschen ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die wiedergewonnene Freiheit freuen. Die Welt zu Gast bei Freunden (in Deutschland) ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàFreunde (aus Deutschland) zu Gast in der Welt, das gilt nicht nur fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür groÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂe sportliche Ereignisse wie die FuÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂballweltmeisterschaft.
Neudeutsch kann man die Festlichkeiten wohl als ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEventÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàbezeichnen. Und hier kommt fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür mich der einzige Wermutstropfen der gestrigen Veranstaltung.
Der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂEventcharakterÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàwar ein wenig zu vordergrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂündig. Freilich als Mittel zur Anschauung ist eine gewisse ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberhÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöhung des Unterhaltungswerts derartiger Ereignisse gerade fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür eine wirkungsvolle Ansprache des jungen Publikums geeignet. Dass aber das Ereignis ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂMauerfallÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàvon der internationalen politischen Prominenz vereinnahmt wurde, war leicht unpassend. Die Vertreter von Frankreich, England, den USA und Russland leisteten erst ihren Beitrag, als es um die Deutsche Einheit ging, noch nicht beim Fall der Mauer. Das waren die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürger der DDR, allen voran die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgerrechtler und politisch Verfolgten, mit der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSchÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützenhilfe von Glasnost und PestroikaÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdurch Michael Gorbatschow. Er war gestern unter den GÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂästen. Die BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgerrechtler spielten leider eine ganz und gar untergeordnete Rolle. Der Besuch der internationalen politischen Prominenz ist im nÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsten Jahr zu 20 Jahre Wiedervereinigung auf alle FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂälle passender als gestern zum Jahrestag des grÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂten Beweises von Freiheitswillen, Zivilcourage und Friedensliebe, der je von deutschen BÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürgern ausgegangen ist ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂdem Sturz der innerdeutschen Mauer.
Top ÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂ
Das kann ich nur unterstreichen. Der neue Verkehrsminister Ramsauer muss noch ein wenig lernen, was gesamtdeutsche Verantwortung bedeutet und seinen politischen Blick ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die bayrischen Provinzgrenzen hinaus richten. Es spricht weder fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür kommunikatives Geschick noch fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür volkswirtschaftlichen Sachverstand oder verkehrspolitischer Sachkunde, wenn Ramsauer jetzt mit seinen Forderungen nach einem ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂSonderprogramm WestÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂànichts weiter als eine billige Ost-West-Neiddebatte befeuert.
Viel wichtiger wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre es, in Vorbereitung oder ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberarbeitung eines realistischen Bundesverkehrswegeplanes, eine ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂWas-War-Ist-Wird-Sein-AnalyseÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàder gesamten Infrastruktur vorzulegen. Nur mit einem solchen Infrastrukturentwicklungsplan kann die Frage nach volkswirtschaftlichem Nutzen verkehrspolitischer MaÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂnahmen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den Standort Deutschland und die Dringlichkeit, wo, wann und in welcher Form in Verkehrswege investiert werden muss, beantwortet werden.
Top ÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂ
Vielleicht war es ein heilsamer Schock, dass Opel nun nicht in die HÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂände eines russisch-kanadisch-ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂösterreichischen Konzerns fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällt.
Das dÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürfte selbst fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür den Zulieferer Magna hilfreich gewesen sein, der sich an der ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂbernahme von Opel garantiert ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübernommen hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte. Der Technologietransfer in Richtung Russland wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre wohl eher ein Technologieausverkauf geworden und eine staatliche Rettungsaktion nach der anderen sind auch nur Beruhigungspillen. Man denke an Holzmann oder Quelle. Bei allem Unmut ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber die anhaltende VerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänderung in der Arbeitswelt, ist die BevÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂölkerung skeptischer geworden gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber staatlichen Rettungsaktionen ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàzu Recht! Denn nicht zeitgemÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂes Management, ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberproduktion, Absatz- bzw. NachfrageschwÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäche, bestraft der Markt. Das ist auch durch noch soviel Geld der Steuerzahler wider wett zu machen.
Top ÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂ
Ob man sie nun Gemeinschaftsschulen, Mittelschulen oder Oberschulen nennt, das ist unerheblich. Fakt ist, dass lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängeres gemeinsames Lernen zu hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöherer Sozialkompetenz fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührt und damit Fordern und FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂördern unserer Kinder in den Schulen entscheidend unterstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂützt. Das eben dieses lÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängere gemeinsame Lernen aus organisatorischen und finanzpolitischen GrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂünden realistischerweise nur dort stattfinden kann, wo sich Grundschulen und Mittelschulen in rÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäumlicher NÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂähe bzw. optimalerweise in einem GebÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäudekomplex befinden, leuchtet ein. Gerade noch nachzuvollziehen ist, dass die neue Regierung in Sachsen keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr zulassen will. Dabei geht es wohl eher um den sozialdemokratisch behafteten Begriff ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂGemeinschaftsschuleÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂà(Gesamtschule) als um deren konkreten Lehr- und Lernkonzepte. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass schon vor der Evaluierung das ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂAUSÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàder Gemeinschaftsschulen besiegelt ist.
Gleichzeitig sagt der alte und neue Kultusminister, Prof. WÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöller, fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Experimente und neue pÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂädagogische AnsÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätze offen zu sein, gute Erfahrungen und besondere QualitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäten der Gemeinschaftsschule ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂübernehmen zu wollen. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen kann man doch wohl schlecht von einem Ende der Gemeinschaftsschulenprojekte sprechen, sondern von einer ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührung in andere von der neuen politischen Mehrheit in Sachsen getragenen Schulformen. Die Aussage der ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂberfÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂührungÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàvon Gemeinschaftsschulen in die neue Schulform (Oberschule) hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte die Unruhe und die VerÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂärgerung in den betroffenen Regionen vermieden. Wenn der sÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂächsische Kultusminister allerdings Gemeinschaftsschulen nur gemÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂàdem damaligen schwarz-roten Koalitionsvertrag in FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällen genehmigt hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte, in denen eine Mittelschule eigentlich hÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätte geschlossen werden mÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüssen und jetzt die SchulschlieÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂung nachholt, wÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäre es ehrlicher gewesen, das auch so klar zu benennen.
Das Kruzifixurteil des EU-Menschengerichtshofes rÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüttelt an den Wurzeln der EU, der jÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüdisch-christlich-abendlÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂändischen Kultur. Gleiches gilt fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür das Urteil der Karlsruher Richter zu gleichem Sachverhalt aus 1995.
ÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂKruzifixe kÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂönnen stÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörend auf Kinder, die einer anderen oder keiner Religion angehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören, wirkenÃÂÃÂÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂ, stellte das Gericht fest. Deshalb gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂören sie nicht in ÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂöffentliche Schulen.
Wenn die Richter das optische Symbol der Grundlage dieser europÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäischen Gesellschaft und ihrer Kultur schon als stÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂörend bezeichnen, dann negieren sie sÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂämtliche identitÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂätsstiftende Grundlagen und diskriminieren christliche Glaubensinhalte. Anderseits werden atheistische Bekenntnisse privilegiert und mit der Einrichtung von GebetsrÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäumen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Muslime auch der Islam. Letzteres gehÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂört nun wahrscheinlich nicht zu unseren kulturellen Wurzeln und die Berufung darauf hat selten Gutes verheiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen.
Top ÃÂâÃÂÃÂÃÂÃÂ
Der Koalitionsvertrag reiÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂt mich nicht gerade zu BegeisterungsstÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂürmen hin. Er hat zwar durchaus positive Aspekte, aber beinhaltet auch Einiges, was mich sehr nachdenklich stimmt. Da ich in solchen FÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂällen ehrlich und offen zu meinen Bedenken stehe, habe ich mich bei der Abstimmung in der Unionsfraktion der Stimme enthalten.
Positiv (im Sinne Ostdeutschlands):
Einhaltung der Mittelzusagen fÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂür Solidarpakt bei bestimmungsgemÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂen Verwendung!
Negativ:
Generell zu bemÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂängeln ist die unterdurchschnittliche ReprÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂäsentanz der Ostdeutschen:
Das ist weder den Proportionen nach dem Wahlergebnis oder dem LÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂänderproporz gegenÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂÃÂüber angemessen.