Veronika Bellmann schrieb am 31. Oktober 2011:

Standpunkt: Mindestlohn – Lohnuntergrenze

Ehrlicher Lohn für ehrliche Arbeit auch in Mittelsachsen notwendig Die Strategie branchenbezogener Mindestlöhne ist höchst erfolgreich. Derzeit gibt es auch bundesweit geltende allgemeinverbindliche Mindestlöhne, die auf Grundlage von Tarifverträgen erlassen wurden, zwei weitere befinden sich in der konkreten Umsetzung. Mit diesen werden rund 3,8 Millionen Beschäftigte vor einer Lohnspirale nach unten und ihre Betriebe vor marktwidrigen Wettbewerbsverzerrungen geschützt....zum Artikel

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 3. Oktober 2011:

Wo Gott ist, da ist Zukunft

Wo Gott ist, da ist Zukunft Papstbesuch 2011 in Deutschland - Ein historischer Tag für den Deutschen Bundestag - Angespannte Ruhe hatte sich in den Mittagsstunden des historischen Tages des Papstbesuches im Deutschen Bundestag um das Reichstagsgebäude gelegt. Trotz eines bis ins Detail durchgeplanten Organisationsablaufes und der allgegenwärtigen Präsenz der Sicherheitskräfte, zog sich eine irgendwie würdevolle, fast ehrfürchtige Atmosphäre durch den Bundestag. Selbst meine "ökumenische" Mitarbeiterschaft hatte die Begeisterung gepackt. Sie hissten die Vatikanflagge und versuchten auf ihre Weise so viel wie und soweit als möglich am Papstbesuch teilhaben zu können. Mich selbst beschlich eine eigenartige Aufregung, geradeso wie seinerzeit an meinem Kommunion- und Firmtag...zum Artikel

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 18. April 2011:

Ossi? Wessi? Soldat?

Das Geraune von "Prekariatsarmee" und "Verostung" hilft uns nicht weiter. Wir haben eine Nation, eine Bundeswehr - und eine Sicherheit, meint Verteidigungsminister Thomas de Maiziere [...] Ein Essay in Zeitung "Die Welt" von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 1. Februar 2011:

Frauenkarriere per Gesetz verordnen?

Keine Frage, eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für Chefetagen in der Wirtschaft ist auf jeden Fall eine Einmischung des Staates.  Vielleicht erreicht aber schon die Debatte darüber wieder mehr , als bisher tatsächlich für die Frauen an echter Gleichberechtigung und Chancengleichheit heraus gekommen ist.  Ursprünglich war ich auch gegen eine Frauenquote – wer will schon als „Quothilde“ gelten. Es ist ohnehin nicht einfach für eine Frau im Berufsleben (auch in der Politik) Anerkennung für ihre Leistungen zu bekommen. Frauen müssen doppelte Leistung bringen, um einmal anerkannt zu werden, an diesem Erfahrungswert ist was dran. Das Durchsetzen fällt umso schwerer, wenn man sich nicht den Machritualen der Männer anpassen will. Ideen werden erst belächelt, dann bekämpft und zum Schluss geklaut. Wenn die Methode durch ist, dann ist die Schublade „Quotenfrau“ quasi die letzte Möglichkeit der Männer, Frauen abzuqualifizieren Auch deshalb war ich mal gegen die Quote, weil ich die Herabqualifizierung  zur Quotenfrau nicht auch noch wollte. Inzwischen stehe ich darüber und sage „Na und? . Das ist doch nur reine Konkurrenzangst der Männer oder Neid. Auf jeden Fall verletzter Stolz und vermindertes Selbstwertgefühl oder die letzte Abwehrschlacht gegen gleichberechtigte Teilnahme der Frauen am Wettbewerb und nicht nur die Bereitstellung bestimmter Posten für Frauen, wenn alles im Chaos verschwindet. Da sind Frauen plötzlich gut genug.

Außerdem – weil nun einmal nur Frauen die Kinder bekommen können und nach der Babypause viel eher Teilzeit in Anspruch nehmen als Männer, wird zumindest eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung für die Wirtschaft nicht zu umgehen sein. Da gehört für meine Begriffe aber auch hinein, dass Teilzeitbeschäftigte auch endlich an Aufstiegslaufbahnen teil habenkönnen. Führungsposten sind auch in Teilzeit zu machen – wenn Arbeitszeitmodelle flexibler werden.

Das die Herren der Schöpfung auch im 21.Jahrhundert noch unter einem rudimentären Gleichstellungsverständnis leiden, zeige mir ein Gespräch mit einem Mittelständler in dieser Woche.

Er sagte, „also Frauen gehen in manchen Positionen überhaupt nicht“. Aber er meinte nicht etwa körperlich anstrengende Jobs. Er meinte in der Tat Managerpositionen. „Die treffen Entscheidungen, die würde ein Mann nie treffen“, sagte er. Die Kanzlerin schloss er gleich in diesen Kreis mit ein. Auf meine Entgegnung, ob es denn die Männer vorher, die in der gleichen Position waren, je besser gemacht hätten und wie die wohl die heutige komplexe Situation gemeistert hätten, konnte er mir keine Antwort geben.

Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen geraten laut Statistik weniger in die Insolvenz, erzielen höhere Umsätze und Renditen, positionieren sich beständiger am Markt usw.usf. Das hat dem guten Mann dann ganz die Sprache verschlagen. Mir ging es so, als ich seine mittelalterliche Meinung anhören musste.

Übrigens, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und sämtlicher Blasen an Finanz- und Immobilienmärkten waren Männer. Frauen als Manager scheinen in der Tat „Entscheidungen zu fällen, die ein Mann nie treffen würde“ …und das ist gut so!

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 24. Januar 2011:

Meuterei auf der Bounty/Bundesverteidigungsministerium???

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat es nicht einfach, denn die Zeichen der Zeit stehen für ihn in diesem Jahr 2011 an allen Fronten auf Sturm. Bei keinem anderen Minister des Merkel-Kabinetts wird so sehr auf die Noten geschaut, wie bei ihm – und zwar nicht nur von der Opposition. Denn getreu dem Motto.“Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erarbeiten“, zieht er als Lichtgestalt der deutschen Politik und Anführer der Beliebtheitsskala alle Blicke auf sich.

Er hat, was die Aussetzung der Wehrpflicht betrifft, unzählige Veranstaltungen durchgeführt, in denen er in großer Gelassenheit und mit sehr nachvollziehbaren Argumenten die Zuhörer auf seine Reise mitgenommen und erklärt hat, wie er vom Saulus zum Paulus wurde. Diese Methode haben die Menschen als sehr wohltuend verständlich empfunden. Danach wollten selbst die hartnäckigsten politischen Widersacher nicht mehr widersprechen. Ein Bloßstellen vor dem Volke wäre wohl auch zu komisch gewesen. Zu Guttenberg half das, im politischen Bereich eine Reform durchzusetzen, die andere in 20 Jahren nicht geschafft hätten. Nun steht vor ihm die finanzielle Untersetzung und die praktische Umsetzung im administrativen Bereich. Da geht es so manchem an den Kragen, sprich den Arbeitsplatz, auf dem er sich möglicherweise bis zur Pension hätte ganz gut einrichten können. Wenn auch keine Meuterei, so spürt man doch deutlich ausgesprochene und unausgesprochene Widerstände aus den Strukturen des Bundesverteidigungsministeriums. Es ist unruhig geworden auf den Fluren, das Klima ändert sich.

Schnell kann das dazu führen, dass mancher dem Minister seine „Macht“ spüren lässt(Motto: „Es ist doch egal, wer UNTER uns Minister ist…“), weil der letztendlich für alle und jeden in seinem Haus die politische Verantwortung zu tragen hat. Fehl- oder Falschinformationen seitens der militärischen Führung, ob nun fahrlässig oder vorsätzlich, können da schon verheerende Wirkung auf Amt und Reputation des Ministers haben. Auch von der Seite her betrachtet, sind die Sachverhalte um den Tod der Kadettin auf der „Gorch-Fock“, den des getöteten Soldaten in Kundus, die Nummer mit der Feldpost oder die Gesamtüberprüfung der Verhaltensweisen in der Bundeswehr unbedingt vorbehaltlos aufzuklären. Ich empfehle nur dem Minister, sein Vorgehen ähnlich wie bei der Argumentation für die Bundeswehrreform anzulegen. Mit einer souveränen Gelassenheit und Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidungen durch die Öffentlichkeit/Information des Parlaments, hat er schon öfter Erfolg gehabt. Der Minister kann durchaus eine differenzierte Bewertung der einzelnen Vorgänge durch die Parlamentarier und die Medien erwarten, höchstmögliche Transparenz ist dafür aber Voraussetzung. Sonst könnten auch in den eigenen Reihen Entscheidungen unverständlich, als Schnellschüsse oder Unüberlegtheiten verstanden werden. Zu Guttenberg braucht aber das Parlament noch für mehrere schwerwiegende Vorhaben. Aufklärung ist also seine oberste Pflicht. Deshalb beurteile ich die Absetzung des Segelschulschiffkommandeurs noch bevor der selbst zu den vorwürfen angehört wurde bzw. die Untersuchungskommission auf dem schiff eingetroffen ist für etwas „Plötzlich und unerwartet“, vor allem nach den noch kurz vorher gemachten gegenteiligen Äußerungen des Verteidigungsministers. Deshalb war es geradezu notwendig, dass er die Aussage nachschob, der Kommandeur könne bei erwiesener Unschuld unverzüglich wieder seinen Dienst aufnehmen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 23. Januar 2011:

Kommunismus auf Probe?

Da war die Katze aus dem Sack. Das also wollen die Linken – Kommunismus – nur schade, dass es die Vorsitzende Gesine Lötzsch so unverhohlen ausplauderte. Obwohl man ihr das ja noch abnehmen kann, dass sie daran glaubt. Soviel hat sie ja vom real existierenden Sozialismus und Kommunismus in der ehemaligen DDR gar nicht mitbekommen. Schließlich hat sie sich privilegierterweise eine nicht unerhebliche Zeit vor 1989 in den Niederlanden zu Studienzwecken aufhalten dürfen, während unsereiner hinter Mauer und Stacheldraht saß und noch nicht einmal studieren durfte, weil man nicht regimekonform sein wollte. Aber so sind sie, die Genossen – reden wie Lenin, aber leben wie Rockefeller. Klaus Ernst, Diether Dehm und Sarah Wagenknecht lassen grüßen. Da hilft es auch nichts, wenn Genosse Maurer in einer Aktuellen Stunde des Bundestages aus der Apostelgeschichte zitiert und das Volkseigentum an Grund und Boden sowie Produktionsmitteln beschwört. Es ist nicht bekannt, dass die drei vorbeschriebenen Herrschaften bzw. Damen vollkommen kollektive Wesen seien und kein Eigentum besäßen – ganz im Gegenteil!

Kommunismus gibt es auch nicht als Kuschelvariante. Das Verbrechen ist dieser Gesellschaftsform immanent, Gewalt in jeglicher Form Teil des Systems auch dieser Diktatur. Stalin hat dieses System nicht pervertiert, wie es die Linken gerne glauben machen. Er hat getreu der kommunistischen ideale gehandelt und die Lehren Lenins in die Tat umgesetzt. Dieser war einer der brutalsten Massenmördern der Weltgeschichte. Jeder, der das nicht glaubt, lese seine Anweisungen, wie mit Andersdenkenden umzugehen sei. Zurecht hat Wolfgang Thierse in der Aktuellen Stunde vom vergangenen Freitag Ernst Bloch zitiert, der die rhetorische Frage stellte:“ Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntnis gebracht? Letzteres ist der Fall und genau deshalb wollen wir den Kommunismus als menschenverachtende Diktatur nicht! Frau Lötzsch möge also dem mündigen Bürger nicht glauben machen, sie stehe mit ihrer Partei auf dem Boden des Grundgesetztes und handele zutiefst demokratisch. Vermutlich strebt sie dem ideal der Rosa Luxemburg nach, die durch den Einzug in die parlamentarische Demokratie die Demokratie vernichten wollte und damit getreu den Schriften von Marx und Engels handelte. darin war u.a. festgehalten worden, dass der Kommunismus ein Ideal sei, nachdem sich die Wirklichkeit zu richten habe und eine Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebe. Deshalb kann es nie heißen: Demokratie und Kommunismus sondern immer Demokratie ODER Kommunismus, Demokratie ODER Diktatur!

Übrigens, diejenigen die sich die Vorstufe der kommunistischen Diktatur – den demokratischen Sozialismus als Ideal erkoren haben, müssen sich im Klaren sein, für wen bzw. was sie da als Wegbereiter/Steigbügelhalter fungieren wollen.

Ein praktisches Beispiel, wie unverhohlen Menschenwürde missachtet, die parlamentarische Demokratie verhöhnt, und verbale Gewalt in Form von Primitivismus in Deutschland Einzug hält, wenn Sozialisten und Kommunisten regieren, lieferte dieser Tage Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov(die Linke). Gegenüber der FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt zitierte er, allerdings in russischer Sprache einen dem hohen Hause, einer Frau gegenüber und eines Parlamentariers vollkommen unwürdigen Spruch des russischen Dichters Jewgeni Jewtuschenkow:“ Ich bin Scheiße und du bist Scheiße, ich noch nicht so lange – du jedoch schon lange!“

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 22. Januar 2011:

Einmal unten durch, immer unten durch – die FDP und die Medien

Der Mann kann tun was er will und seine Partei gleich mit, es wird ihnen immer alles nur negativ ausgelegt. Gemeint ist Guido Westerwelle und seine FDP. Dabei hat er bspw. mit dem Sitz im Sicherheitsrat doch Gutes für Deutschland erreichen können. Er mag als Oppositionsführer bedeutend besser aufgestellt gewesen sein und auch authentischer gewirkt haben, als jetzt als Bundesaußenminister. Aber so schlecht spielt Guido Westerwelle seine Rolle gar nicht. Schließlich ist das im Schatten einer Kanzlerin Merkel nicht einfach, schon überhaupt nicht, wenn man nicht wie dazumal Frank-Walter Steinmeier, ein Sekretärstyp ist. Auch sein Parteifreund Dirk Niebel hat, zwar mit hin und wieder martialischen Outfits bei seinen Reisen in Entwicklungsländer, die deutsche Entwicklungshilfe ohne großes Tamtam komplett umstrukturiert. Davon hört, sieht oder liest man aber nicht viel und wenn, dann nur als Kurzsequenzen. Der ZDF-Moderator Pater Hahne hat das neulich so formuliert:“Selbst wenn Westerwelle übers Wasser ginge, würden seine Kritiker schreiben-schwimmen kann er auch nicht.“

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 22. Januar 2011:

Befindlichkeiten von Muslimen auf rheinland-pfälzisch

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass manche Bundesländer noch nicht begriffen haben, dass „Multikulti“ gescheitert und vorauseilender Gehorsam in Sachen Religionsfreiheit völlig unangebracht ist.

Es verschlägt einem doch wirklich fast den Atem, was das rheinland-pfälzische Kultusministerium an Richtlinien in Sachen Unterrichtsgestaltung seinen Schulen vorgibt. Es sieht ganz danach aus, dass Ministerpräsident Kurt Beck(SPD) mit den überaus muslimfreundlichen Vorgaben auf Stimmfang in deren Umfeld gehen will.

Wie anders soll man denn folgende Vorgaben verstehen:

• die Organisation des Sexualunterrichts sollte in geschlechtshomogenen Gruppen,
• der Sportunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern getrennt,
• Klassenfahrten sollten möglichst nicht während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.

Überhaupt müssten die Befindlichkeiten von Muslimen auch bei der Planung von Praktika und Schulfesten berücksichtigt werden.

Na dann, auf und zurück ins Mittelalter – mit Aufklärung, Emanzipation oder gar mit Integration hat das ja nun rein gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil! Selbst der Präsidenten des deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, meinte, dass dies „kein Integrations-, sondern ein Segretationspapier“ sei.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 21. Januar 2011:

Fachkräftemangel? Wirtschaft muss Hausaufgaben machen

Es ist wohl wahr, der Fachkräftemangel wird vermutlich ohne Zuwanderung nicht gemildert werden können. Aber gleich den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, steht weder der Wirtschaft noch der Politik gut zu Gesicht. Ehe also Ausländer angeworben werden, müssen erst einmal die eigenen Potentiale gehoben werden. Und da muss sich die Wirtschaft mal an die eigene Nase fassen. Solange Unternehmen nur befristete Arbeitsverträge, unflexible Arbeitszeitmodelle und nicht angemessene Vergütung bieten, brauchen sie keinen echten Mangel an Arbeitskräften zu beklagen. Der neueste Bildungsbericht der Bundesregierung gibt der Wirtschaft denn auch schlechte Noten für Deren Weiterbildungsaktivitäten. Manche spekulieren wohl auf die kommende Arbeitnehmerfreizügigkeit von Mai diesen Jahres ab, um zu noch niedrigeren Löhnen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen. Die übrigen Intgrationslasten werden dann der öffentlichen Hand überlassen. Ich rate den Unternehmen, die Derartiges vorhaben dringend davon ab. Denn damit provozieren sie, dass die Akzeptanz für einen gesetzlichen Mindestlohn auch in politischen Kreisen, die bisher lediglich die branchenbezogenen Mindestlöhne befürworteten größer wird . Unternehmen, die mit Dumpinglöhne wirtschaften, unterstütze ich jedenfalls nicht!!!

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 21. Januar 2011:

Nur eine Panne? EU-Kommission offensichtlich im Winterschlaf

Manchmal kann es einem schon die Sprache verschlagen, welcher Geist so an bestimmten Stellen herrscht. Da gibt die EU-Kommission doch tatsächlich einen Schülerkalender heraus, in dem zwar muslimische, hinduistische und jüdische Feiertage ausführlich erläutert wurden, die christlichen aber nicht einmal erwähnt werden. immerhin leben in der EU bürger, die zu 90% zum christlichen Glauben gehören. Tatsächlich nur eine Panne? Kann man das EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli glauben oder befindet er sich im winterschlaf? Noch schlimmer wäre es, wenn man in seiner Generaldirektion auf Kriegsfuß wäre mit dem kulturellem und religiösem Erbe als Grundlage Europas. Das darf nun mal nicht falsch verstandener Toleranz zum Opfer fallen. Der Schülerkalender wird nach der Entschuldigung des Kommissars nun eingestampft. Er ist immerhin schon mit 3,3 Mio. Exemplaren an 21.000 Schulen verteilt und hat Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Dafür wird sicher wieder niemand regresspflichtig gemacht werden. Dass ist das, was die Bürger zurecht an Europa kritisieren, weil unsre nationalstaatlichen Mitgliedsbeiträge für solche Fehlleistungen nicht gedacht sind.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 20. Januar 2011:

Überspannt – Rettungsschirm der EU gibt es nicht zum Nulltarif

Manchmal ist es wirklich gut, sich neben seinem erworbenem Wissen auf den gesunden Menschenverstand zu berufen. Dabei muss man nicht verzweifeln, wenn man aktuell dafür nicht viel Zustimmung erhält. Dass man richtig liegt, zeigt einem oftmals erst die Zeit.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres, als es um Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ging, übte ich deutliche Kritik, vor allem daran, dass die Bundesregierung ihr Vorgehen und ihre Vorschläge als „alternativlos“ bezeichnete. Schon damals sagte ich in einer Fraktionssitzung wörtlich, dass ALTERNATIVLOS wohl das Unwort des Jahres werden würde.

Meine Forderungen, den Sanktionsmechanismus für Staatschuldner zu verschärfen, privater Gläubiger an den Risiken zu beteiligen, Regelungen für Staatsinsolvenzen und Umschuldungen bzw. Umstrukturierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erarbeiten und die Mahnungen vor einer Transferunion, wollte damals niemand hören. Dass ich bei den entsprechenden Anträgen im Bundestag nicht zustimmte, wurde in der Fraktion nicht so gern gesehen. Aber wie schon gesagt, oftmals bekommt man seine Bestätigung eben erst im Verlauf der Zeit. Inzwischen gehören die Forderungen zu den Verhandlungspunkten der Kanzlerin auf den EU-Gipfeltreffen. Daran gibt es meinerseits deshalb auch kaum Kritik. Allerdings ärgert mich der Fakt immer noch ziemlich, dass die bisher vereinbarten Sanktionsmechanismen nicht automatisiert sondern wieder politisiert wurden. Damit werden sie weitgehend wirkungslos, weil die Mauscheleien in der EU weitergehen wie bisher. Manche Mitgliedsstaaten wollen eben nach wir vor nicht, dass ihre kleinen und großen Sünden an den Tag kommen und wieder Blasen zum Platzen bringen. Staatsschulden eindämmen, Konzepte der Haushaltkonsolidierung erarbeiten und durchsetzen und dann auch noch wettbewerbsfähig werden, sind nicht gerade einfache Forderungen. Politisch bestimmte Sanktionsmechanismen haben immer den Effekt, dass im Zweifelsfalle eine Krähe der anderen keine Augen auskratzt. Da geht man dann doch lieber den Weg des geringsten Widerstandes, um von sich abzulenken. Der heißt im Euro-Fall – Deutschland als Sündenbock hinzustellen, in dem man ihm höchsten EU-Nutzen, aber niedrigste EU- Solidaritätsbereitschaft vorwirft.

Zweifelsohne profitiert Deutschland sehr von der EU und dem Euro, weil einheitlicher Binnenmarkt und eine einheitliche Währung Exportgeschäfte extrem vereinfachen. Aber dieser rechtliche Rahmen und die Handelsbedingungen sind nun wirklich nur ein kleiner Teil unsrer Wettbewerbsfähigkeit. Deren Löwenanteil macht die Qualität unsrer innovativen Produkte aus, die von gut ausgebildeten Fachkräften zu vernünftigen Preisen hergestellt werden. Politik hat Prioritäten zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist erfolgt. Unternehmen und Staat sind in extreme Vorleistung gegangen , was sich jetzt mit dem Geschäftserfolg, Konjunktur und Wachstum auch für alle auszahlt. Wettbewerbsfähigkeit ist also nicht einem Wunder gleichzusetzen oder von außen erwirkt, sondern im wahrsten sinne des Wortes „hausgemacht“. Das könnten andere Staaten auch, wenn sie es wollten. Dabei ist die EU bereits heute so solidarisch, dass auf besondere landesgebundene Nachteile und Strukturschwächen  mit der Unterstützung durch entsprechende Fonds und Subventionen umfangreiche Ausgleichsmöglichkeiten vorhanden sind und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann. Aber ohne eigene Anstrengungen darf das nicht gehen.

Einen europäischen Krisenmechanismus zum Nulltarif darf es nicht geben! Alle Mitgliedsstaaten haben den verschärften Stabilitäts-und Wachstumspakt zu erfüllen. Dabei in Fragen der Steuer- und Sozial- und Rentenpolitik, der Lohnentwicklung, der sparsamen Haushaltführung im Sinne von Schuldenbremsen usw. mehr Gemeinsamkeit zu entwickeln, kann die EU im allgemeinen und dem Euro im besonderen nur stabilisieren!

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 20. Januar 2011:

Pannenbahn – Deutsche Bahn AG unter Beschuss

Alles schimpft über die Deutsche Bundesbahn (DB-AG), als wenn der Winter nur diesen Verkehrsträger hart bestraft hätte. Aber niemand beachtet, dass die Bahn unter den erschwerten Witterungsbedingungen 250.000 Fahrgäste mehr aufgenommen hat, als sonst üblich, weil im Flug- und Fernstraßenverkehr oftmals gar nichts mehr ging. Freilich gab es Fehler, sowohl in der aktuellen Logistik(Fahrplangestaltung und Zugzusammensetzung) als auch in der Kommunikations- und Informationspolitik. Technische Schwierigkeiten, teil hausgemacht, teils von den Zulieferungen des sog. rollenden Materials verursacht, kommen dazu. Hier muss der Konzern erheblich umsteuern. Konzernchef Rüdiger Grube hat dafür bereits ein Konzept vorgelegt. Insgesamt muss Grube seine Konzernführung tatsächlich auf das ausrichten, was er selbst als „Brot- und Buttergeschäft“ bezeichnet. Was mir auch missfällt ist, dass die Bahn an mancher Stelle mehr im Busgeschäft tätig ist, als im Schienenverkehr, dass sie den Wettbewerb mit Privatbahnen teilweise behindert und dass sie die erwirtschafteten Gewinne aus dem Netzbetrieb nicht wieder dort reinvestiert, sondern zu managmentlastig agiert. Solange dies seitens der Bahn nicht umgestellt ist, soll die Dividende von 500 Mio.€ ruhig weiter an den Bund abfließen, damit wir Bundespolitiker über deren Verwendung entscheiden können. Außerdem gilt es also erst im Inland die gesamte Bahninfrastruktur zu ertüchtigen, ehe sich die Bahn auf internationalem Parkett tummelt. Dafür bekommt die DB-AG auch milliardenschwere Zuschüsse vom Bund.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 20. Januar 2011:

Solarf̦rderung und Planungssicherheit Рkein Widerspruch

Dass die Bundesregierung lernfähig ist, zeigt sich auch noch an einer anderen Thematik – der Solarförderung. Während ich in der Kürzung der Solarförderung vom letzten Jahr, insbesondere wegen mangelnden Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Unternehmer und Verbraucher noch Kritik übern musste, kann ich mir eine solche Kritik in diesem Jahr wohl sparen. Denn im Gegenteil zu den letzten Kürzungen der Solarförderung, kommen die jetzigen nicht plötzlich und unkalkulierbar auf alle Betroffenen zu, sondern sind ausreichend vorbereitet und den Realitäten angepasst und u.a. mit der Branche besprochen. Das macht die „Erneuerbaren“ bezahlbar und erhält deren Akzeptanz bei Bürger und Unternehmen. Gut gemacht – Herr Bundesminister Röttgen!

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 29. Juni 2010:

Meinungsumfrage zur Bundespräsidentenwahl

Nachdem Frau Bellmann bereits zahlreiche Zuschriften zur anstehenden Bundestagswahl erhalten hat, hat sie sich entschlossen, eine kleine (nicht repräsentative) Meinungsumfrage im Wahlkreis durchzuführen. Dies geschah im m Rahmen der Versendung des Mitgliederbriefes Sommer 2010. Den aktuellen Zwischenstand zeigt die oben aufgeführte Grafik (Stand: 29. Juni 2010).

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 8. Juni 2010:

Streng genommen seid Ihr pleite…

Der Stern-Autor Walter Wüllenweber hat im folgenden Beitrag eine sehr klare, wenn auch ziemlich harsch klingende Beurteilung für Griechenland, Deutschland und die EU parat, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

• Brief des Stern-Autors an Griechenland

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 1. Juni 2010:

Hilfe für Griechenland

Ich fühle mich in meiner kritischen Meinung zur Griechenlandhilfe und meiner verweigerten Zustimmung zum Euro-Währungs-Rettungspaket mehr als bestätigt - Mag Prof.  Milbradt als Politiker und Ministerpräsident a.D.durchaus umstritten gewesen sein, als ehemaliger sächsischer Finanzminister, anerkannter Finanzexperte und Volkswirtschaftler, ist er es gewiss nicht. Das folgende Interview belegt das in eindrucksvoller Weise:

• "Bevölkerung wurde eingelullt" - Prof. Milbradt, Ministerpräsident a. D. in der Freien Presse vom 28. Mai 2010

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 30. April 2010:

Mittelsachsen, Professor Biedenkopf und die Haushaltspolitik

80 Jahre ist er – aber noch immer einer der wenigen, deren analytischen Fähigkeiten und Handlungsempfehlungen in ihrer Klarheit und Wahrheit absolut bestechen.

Ganz nebenbei – Prof. Biedenkopf fördert das für den Freistaat Sachsen und wohl auch für die Bundespolitik, was im Landkreis Mittelsachsen bereits 2008 beschlossen wurde. Also Mittelsachsen – die starke Mitte Sachsens – bekommt für praktische Politik jetzt auch höchst angesehene, professorische Bestätigung:

• Artikel „Besitzstand an politischen Kosten beteiligen“ von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident a. D. in Sachsens Mitte Digital

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 6. April 2010:

Zur Kritik an der Bundespolitik durch den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann

Wenn Schlarmann das Festhalten an einer moderaten Steuerreform oder an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte anmahnt, dann stimme ich ihm zu. Zumal für mich eindeutig das Subsidiaritätsprinzip gilt, d.h. Stärkung des Einzelnen und seiner Verantwortung für sich und die Gemeinschaft geht vor Ausbau der Staatsgewalt.

Aber wenn er dann die bisherigen Vereinbarungen zum Thema Mindestlohn kritisiert, dann ordne ich seine Äußerung unter Realitätsferne von Herrn Schlarmann ein. Möglicherweise spürt er aber auch ein gewisses Sendungsbewusstsein oder er leidet unter verstärktem Geltungsbedürfnis.

Politische Rahmenbedingungen für einen branchenbezogener Mindestlohn zu garantieren, ist das , was wir als Gesetzgeber gegen Dumpinglöhne und von so manchem Arbeitgeber gestartete Versuchen frühkapitalistischer Behandlung von Arbeitnehmern, tun können. An den Regelungen, die durch das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmerentsendegesetz für einen Mindestlohnhöhe festgesetzt sind, sollten wir nicht rütteln. Sie bieten ausreichend Flexibilität auf die Marktbedingungen, in denen sich die einzelnen Branchen bewähren müssen und sichern zugleich die gegenseitige Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie entsprechen damit der Grundsicherung der Arbeitnehmer und dem unternehmerischem Risiko der Arbeitgeber gleichermaßen, ohne dabei die Tarifautonomie zu untergraben, Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zu gefährden oder in die Schwarzarbeit abzudrängen.

Diese Form des Mindestlohns hat nun wirklich nichts mit Sozialduselei zu tun, wie Herr Schlarmann meint. Eher mit Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure füreinander, die den entscheidenden Vorzug der sozialen Marktwirtschaft ausmachen, gegenüber der zentralen Planwirtschaft des Sozialismus und der neoliberalen Linie des Kapitalismus. Darüber sollte gerade ein Mittelstandspolitiker der Union einmal mehr nachdenken, ehe er sich ständig zu allem und jedem äußern muss.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 6. April 2010:

Afghanistan – „Ihr habt Uhren, wir haben die Zeit“

Dieses afghanische Sprichwort kündet von einer Art strategischer Geduld, die den Eindruck vermittelt, jede ausländischen Einfluss todlaufen zu lassen. Warum macht der Spruch gerade jetzt wieder die Runde, wo der afghanische Präsident Karsai seine politische Schwäche und sein Versagen als Präsident durch fragwürdige Äußerungen über die Einsatztruppen in der Versammlung der Stammesfürsten zu übertünchen versucht? Ihm muss doch bewusst sein, dass er damit das Geschäft der Taliban betreibt. Glaubt er im Ernst, die Taliban würden ihn als ihren Führer behalten, wenn die ausländischen Truppen beginnend ab 2011 den geordneten Rückzug antreten wollen? Nicht einmal die Stammesfürsten würden das tun, davon bin ich überzeugt. Er lässt sich instrumentalisieren und benutzt die ISAF-Truppen, die er einst selbst um Hilfe rief, als Ventil und Fußabtreter für alles was unter seiner (Nicht-)Führung schief läuft im Lande.

Der alleinige Grund, warum sich die internationale Gemeinschaft militärisch und durch humanitäre Aufbauhilfe in Afghanistan engagiert ist, das dieses Land nie mehr Hort und Ausgangspunkt des islamistischen Terrorismus sein darf. Weil das Ziel der Islamisten die Errichtung islamischer Gottesstaaten ist, besteht eben gerade in diesem islamistischem Terror die reale Gefahr, für alle Länder, deren gesellschaftliche Wurzeln auf dem christlichen Wertekanon beruhen. Diese bekämpfen die Islamisten und ihnen ist dabei jedes Mittel recht.

Die Briten und die Spanier haben das im eigenen Lande erlebt. Deutschland blieb bisher von Anschlägen verschont. Die Taliban treffen uns dennoch ins Mark, durch die tödlichen Attacken auf unsere Soldaten in den Einsatzgebieten. Gezielt, ausgerechnet im Umfeld christlicher Feiertage, locken die Islamisten unsre Soldaten in Hinterhalte und machen sie zu Opfern eines Einsatzes, von dem sie wissen, dass er in der deutschen Bevölkerung alles andere als populär ist. Da hilft auch die erst kürzlich geänderte Einsatzstrategie der vernetzten Sicherheit und der baldigen Übergabe in Verantwortung nichts, denn die Deutschen tappen prompt in die Falle. Die Pläne der Taliban gehen auf, begünstigt von den politischen Kräften in unserem Lande, die die islamistische Gefahr verharmlosen, nach Abrüstung rufen, aber gleichzeitig die mangelhafte Einsatzausrüstung der deutschen Truppen in Afghanistan beklagen. Die wegen angeforderter Luftunterstützung Untersuchungsausschüsse und staatsanwaltschaftliche Untersuchungen populistisch in Szene setzen, gleichzeitig aber den Verteidigungsminister rügen, er würde nicht genug für Aufklärung und Unterstützung aus der Luft tun.

Vermeintliches Gutmenschentum ist nicht populär, nur populistisch und daher für niemanden nützlich, weder für unsre Soldaten noch für die humanitären Hilfsorganisationen in Afghanistan. Die wissen genau, dass man in einer globalisierten Welt eben nicht sagen kann:“ Der Krieg da unten ist nicht zu gewinnen, lasst die doch ihr Unrechtsregime wieder herstellen. Wir machen einfach ringsum die Schotten dicht, halten uns ansonsten raus und gut ist.“ Das wäre zu einfach, auch wenn Präsident Karsai genau diese Meinung mit seinen Verbalattacken bestärkt.

Zu guter letzt stellt sich noch die Frage, wann endlich die Einsatzregeln der Soldaten geändert werden, wenn in Afghanistan, wie Verteidigungsminister zu Guttenberg zurecht feststellt, Krieg herrscht. Mehr Handlungsspielraum, bessere Ausrüstung, umfangreichere Einsatzvorbereitung und trotz herber Rückschläge an der Strategie der baldigen geordneten Übergabe in Verantwortung und dem Aufbau stabiler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan gegen den islamistischen Terror festzuhalten, das sind die Gebote der Stunde. Denn Uhren und Zeit dürfen nicht in unterschiedliche Besitzverhältnisse aufgeteilt werden. sie gehören zusammen, zumindest bedingen sie einander.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 29. März 2010:

Veronika Bellmann zum “Blick nach links”

Einen "Blick nach links" wagte kürzlich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in ihrer regelmäßigen Publikation "Brief aus Berlin". Ich bin gerade in letzter Zeit nun nicht gerade immer begeistert von den Äußerungen bayrischer Landespolitiker.

Die Bundestagskollegen haben aber mit der in der Folge beschriebenen "REIHENHAUSSIEDLUNG" den Nagel auf den Kopf getroffen:

Blick nach links

Tollhaus

Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – und die SPD hat für die Zeit danach ganz spezielle Pläne. Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen bereiten sich die Sozialdemokraten auf ein Bündnis mit der Linkspartei vor. SPD-Vize Ott und Linken-Vorsitzende Schwabedissen trafen sich kürzlich schon zum Kennenlernen auf einen Kaffee – allen Entgegnungen der Spitzenkandidatin ("Die Linkspartei ist zur Zeit nicht regierungsfähig") zum Trotz. Da bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Frau Kraft ihre Partei nicht im Griff oder sie bereitet eine gezielte Wählertäuschung vor. Die hessische Geschichte lehrt übrigens, wie solche Unternehmungen enden: Frau Ypsilanti führten ihre geheimen Koalitionsgelüste mit der Linkspartei in die politische Bedeutungslosigkeit.

Glashaus

Inhaltlich hat die SPD derzeit nichts zu bieten und äußert sich daher besonders gerne zu Nebenkriegsschauplätzen wie dem Parteien-Sponsoring. Über die eigenen Finanzpraktiken schweigt die SPD zu Recht: Großunternehmen wie RWE und Nordzucker ließen es sich beispielsweise nicht nehmen, Spitzengenossen per Anzeige im Parteiblatt ‚Vorwärts‘ zum Geburtstag zu gratulieren. Ein Schelm, wer denkt, dass hierbei nicht der Glückwunsch, sondern der Anzeigenpreis im Vordergrund stand. Berührungsängste zeigten die Genossen auch nicht bei der gezielten Werbeplatzierung: Die Vereinigte BioEnergie warb etwa mitten in einem Artikel zum Thema "ökologische Wirtschaft" und die Deutsche BKK beim Thema "Gesundheit". Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Irrenhaus

Der künftige Vorsitzende der PDS, Klaus Ernst, lenkt mit besonders innovativen Mitteln von Zweifeln an der Verfassungstreue der SED-Nachfolgepartei ab: Er zeigt mit dem Finger auf andere. So forderte der 2004 aus der SPD ausgeschlossene Ernst in einem Interview, andere im Bundestag vertretene Parteien, so auch die CSU, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Verfassungstreue der FDP stellte er etwa deshalb in Frage, weil die Menschen Angst vor ihrer Sozialpolitik hätten. Im selben Gespräch setzte sich Ernst für eine Rehabilitierung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein: Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, grundsätzlich sei aber nichts gegen hohe PDS-Funktionäre mit Stasi-Vergangenheit einzuwenden. Noch Fragen? Wie kann man Ernst da noch ernst nehmen?

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 25. März 2010:

Hat Deutschland genug Ingenieurinnen?

Dass Mädchen nicht nur mit Puppen spielen, sondern diese gern auch Mal gegen die Autos ihrer Brüder eintauschen, ist ja keine Seltenheit. Geht es um die Berufswahl, sieht es jedoch anders aus: Auch wenn die Natur- und Technikwissenschaften schon lange keine reine „Männersache“ mehr sind, entscheiden sich Mädchen und junge Frauen nach wie vor eher zaghaft für eine Karriere in technischen Berufen. Zu groß sind die Bedenken, dass man den Anforderungen nicht gewachsen wäre.

Es ist an der Zeit, verzerrte Vorstellungen von „typisch männlichen“ oder „typisch weiblichen“ Berufen auszuräumen und Hemmschwellen vor allem gegenüber technischen Berufen abzubauen. Deutschland braucht exzellente Fachkräfte, um im weltweiten Innovationswettbewerb mithalten zu können. Den Luxus, freiwillig auf einen Teil des Fachkräftenachwuchses zu verzichten, können wir uns nicht leisten. Deutschland braucht mehr Ingenieure und Ingenieurinnen!

Durch ein gemeinsames Engagement von Schulen, Universitäten, Wirtschaft und Politik kann es gelingen, mehr Neugier und Leidenschaft für natur- und technikwissenschaftliche Berufe zu wecken. Am besten dürfte das gelingen, wenn man Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gibt, Studienfächer oder Berufe selbst auszuprobieren und sie hautnah zu erfahren. So, wie beispielsweise am „Girls’ Day-Mädchen-Zukunftstag“.

Es ist das größte, im Jahre 2001 ins Leben gerufene Berufsorientierungsprojekt für Mädchen und junge Frauen. Technik- und Naturwissenschaftinteressierte Schülerinnen und die, die es noch werden wollen, bekommen an diesem Tag exklusiv die Chance, Ausbildungsberufe und Studiengänge in Technik, Informatik, Handwerk und Naturwissenschaft für sich zu entdecken. Jeden vierten Donnerstag im April heißt es in vielen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen „Tür und Tor auf“ für alle Schülerinnen, die Spaß an Technik und Naturwissenschaft haben oder diese Fachgebiete einfach neu kennen lernen möchten.

Deutschland braucht mehr Ingenieurinnen. Aktionen wie der „Girls’ Day“ sind wichtig, die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen in technischen Berufen deutlich zu machen. Eine Unterstützung dieser Aktion wäre ganz im Sinne einer nachhaltigen Investition in den Innovationsstandort Deutschland.

Nähere Informationen zum „Girls’ Day“: www.girls-day.de.

Gleichzeitig fordere ich dazu auf, den Gleichbehandlungsgrundsatz sehr ernst zu nehmen und Frauen und Männer bei gleicher Beschäftigung auch den gleichen Lohn zu zahlen. Unternehmen dind dazu aufgerufen, Lohntests zu nutzen. Das Frauen bei gleicher Tätigkeit noch immer schlechter entlohnt werden als Männer, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage: Demnach sind Europäer der Ansicht, dass der Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede neben der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen von äußerster Wichtigkeit für die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist. EU-weit verdienen Frauen im Durchschnitt ca. 18% weniger als Männer, und in einigen Ländern wächst der Unterschied sogar an. Die Europäische Kommission möchte mit ihrer Informationskampagne und einer Reihe von Maßnahmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich verringern. Auch Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten. Oftmals liegt es an schlechten Erfahrungen, aber auch daran, dass Mädchen immer noch sehr zu klassischen Frauenberufen greifen und sich den Sprung in die Welt der technischen Berufe nicht zutrauen. Diese Hürde zu überwinden, dazu dient der „Girls’ Day“ in Freiberg – denn Mädchen können Technik!“

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 24. März 2010:

Umsetzung des Maßnahmepaketes zur Förderung der Feuerwehren

Wegen der öffentlich geäußerten Kritik bei der Veranstaltung zu Gründung des Feuerwehrverbandes Mittelsachsen im Hinblick auf die Unterstützung des Feuerwehrwesens durch den Freistaat, habe ich Herrn Staatsminister Ulbig in einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppe Sachsen um Sachstandsübermittlung gebeten. Diese liegt nunmehr vor und widerlehgt meines Erachtens die Kritik am Freistaat, dass dieser vo der Wahl Versprechungen gemacht hat, die er nach der Wahl auf den Rücken der Kommunen abwälzen würde. Aber lesen Sie und machen sich selbst ein Bild:

1. Pflichtaufgabe der Kommunen mit Investitionsförderung: Brandschutz ist weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise (nach § 5 Abs.1 Satz 1 SächsBRKG). Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen maßgeblich. Zur Investitionsförderung im kommunalen Brandschutz stehen im Doppelhaushalt 2009/2010 zusammen mit etwa 25,5 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II mindestens 100 Mio. € bereit.

2. Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Jugendfeuerwehren im LFV:Die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes erfolgt jährlich mit 385 T€. Davon sind 332 T€ zweckgebunden für die Jugendfeuerwehr. Diese werden noch im laufenden Haushaltsjahr auf 400 T€ aufgestockt.

3. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen:Durch die Anhebung der in § 13 Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO) enthaltenen Höchstsätze wird es den Kommunen ermöglicht, die Aufwandsentschädigung für besondere Funktionsträger in der Feuerwehr zu erhöhen. Die Gemeinden sind aber nicht gezwungen, die Höchstbeträge zu gewähren. So werden die Höchstsätze für Gemeindewehrleiter von 100 € auf 175 €, für Ortswehrleiter von 60 € auf 120 €, für Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und andere über das normale Maß hinaus Dienst leistenden Kameraden von 50 € auf 100 € angehoben. Für die ehrenamtlich tätigen Kreisbrandmeister wird der Höchstbetrag (entsprechend § 1 Abs. 2 der früheren Regelung nach der Feuerwehr-Entschädigungs­verordnung) mit 306,78 € festgesetzt. Die Änderung der SächsFwVO soll am 25. März 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden und am 26. März 2010 in Kraft treten.

4. Einführung der Feuerwehr-Rente: Zur Einführung der „Feuerwehr-Rente“ wurde durch den Freistaat Sachsen ein riesterfähiges Versicherungsmodell in Form einer Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. Partner des SMI sind den Kommunen nahestehende Versicherungen (Kommunaler Versorgungsverband Sachsen [KVS] und Sparkassen-Versicherung). Mit der Rahmenvereinbarung erhält jede Kommune die Möglichkeiten, zu günstigen Versicherungskonditionen ihren ehrenamtlichen Feuerwehrleuten eine zusätzliche materielle Anerkennung der für sie geleisteten Dienste zukommen zu lassen. Damit leistet der Freistaat einen Beitrag für die Anstrengung der Kommunen, die Attraktivität des Ehrenamtes zu steigern, insbesondere für die Wertschätzung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr. Der KVS benötigt zum Abschluss der Rahmenvereinbarung noch die Zustimmung seiner Gremien, die am 20. April und 4. Mai 2010 zusammentreten werden.

5. Jahr der Feuerwehr mit Schirmherrschaft des Herrn MP: Vom 7. bis 13. Juni 2010 wird in Leipzig der 28. Deutsche Feuerwehrtag durchgeführt. Nach Angaben des Landesfeuerwehrverbandes hat zwischenzeitlich Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel die Schirmherrschaft übernommen. Unter anderem wegen der Durchführung des Deutschen Feuerwehrtages in Leipzig hat die Staatsregierung das Jahr 2010 zum „Jahr der Feuerwehr in Sachsen“ erklärt, für das Herr Ministerpräsident Tillich die Schirmherrschaft übernommen hat.

6. Einführung des sog. „Feuerwehrführerscheins“: Um die Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 t von Feuerwehr, Rettungsdienst und technischen Hilfsdiensten so schnell wie möglich erteilen zu können, wird die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag einen Entwurf zur Änderung des „Sächsischen Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeiten der unteren Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens“ zuleiten. Hierdurch wird die Befugnis zur Erteilung entsprechender Fahrberechtigungen an die Straßenverkehrsbehörden übertragen. Mangels Zuständigkeit der Länder ist hiervon nicht die Erteilung von Fahrberechtigungen für Fahrzeuge zwischen 4,75 t - 7,5 t umfasst. Hierfür ist eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung durch den Bund erforderlich. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wann dies geschehen wird.

7. Jubiläumszuwendungen: Die Regelung erfolgt durch eine Verwaltungsvorschrift. Die Verwendung von Haushaltsmitteln zu diesem Zweck muss noch bewilligt werden. Zum 1. Januar 2011 kann nach den Planungen mit der Zahlung von Zulagen durch den Freistaat begonnen werden. Die Zulagenhöhe soll 100 € für Jubiläen von zehn Jahren, 200 € für 25 Jahre und 300 € für 40 Jahre betragen. Unter Verwendung der Durchschnittswerte der letzten Jahre des anspruchsberechtigten Personenkreises ergibt sich ein jährlicher Finanzbedarf von etwa 600 - 850 T€.

8. Steigerung der Lehrgangskapazitäten der Landesfeuerwehrschule Sachsen: Mit der LFS und den Fachgremien der Feuerwehr wurde erörtert, wie die Ausbildungskapazitäten der LFS gesteigert werden können, um speziell die Ausbildung der ehrenamtlichen Mitglieder aus den Freiwilligen Feuerwehren besser abzusichern. Ein Gesamtkonzept wird bis Mitte 2010 vorgelegt. Zum Konzept gehören aus Sicht des SMI z. B. eine Optimierung des Personaleinsatzes, e-learning, eine Umschichtung der Lehrgangsplätze von den Berufsfeuerwehren auf die Freiwilligen Feuerwehren und die Mitarbeit von Angehörigen der Berufsfeuerwehren als Dozenten für die Ausbildung von freiwilligen Feuerwehrleuten.

9. Änderungen des SächsBRKG: Das SMI plant 2010 mehrere Änderungen im Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (SächsBRKG). So soll eine Änderung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr (§ 18 SächsBRKG) erfolgen. Das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr soll von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 10. Januar 2010:

Das sind wir unseren Soldaten schuldig

Es ist wirklich an der Zeit, dass wir als Staat die volle Verantwortung für unsere Entscheidungen übernehmen. Und zwar nicht nur gegenüber den Truppenstellern, den Bündnispartnern und der Bevölkerung des Einsatzgebietes, sondern vor allem gegenüber unseren Soldaten, als Staatbürgern in Uniform. Das wurde mir wieder einmal deutlich nach den undifferenzierten Äußerungen der Ratspräsidentin der evangelischen Kirche, Bischöfin Käßmann.

Entweder wir haben ein demokratisches Land und eine Parlamentsarmee, dann sollte die Tätigkeit unsrer Soldaten gewürdigt und geschätzt werden. Oder wir glauben, dass Soldaten etwas ganz Schlimmes undemokratisch Organisiertes sind, derer wir uns schämen müssen, dann sollten wir die Bundeswehr gleich ganz abschaffen. Wir haben Pflichten gegenüber über unseren Staatsbürgern, die wir in Afghanistan und anderswo im Namen für die Sicherung unsrer Demokratie in Lebensgefahr bringen. Es ist unverantwortlich, sich nicht festlegen zu wollen, auf halber Strecke den Weg der internationalen Verantwortung abzubrechen. Soldaten in ein Kampfgebiet zu schicken und zugleich zu vertuschen suchen, dass es sie gibt und was sie dort durchmachen, ist ganz und gar unwürdig.

Wenn wir schon die unsägliche Rechtslage nicht ändern wollen, in der sich jeder einzelne Soldat in einem Krieg befindet, der offiziell nicht Krieg genannt werden darf und daher nach jeder Entscheidung über Leben und Tod, von deutschen Gerichten angeklagt werden kann, müssen wir zumindest dafür sorgen, dass diese Soldaten nicht klamm heimlich von der „normalen“ Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ausschluss ist hierbei nämlich der erste Schritt von der Diskriminierung zur Kriminalisierung und die hat keiner der Jungs und Mädels in den Einsatzgebieten verdient.

Den Preis, den dieses Land mittelfristig zahlen wird, wenn kriegstraumatisierte Soldaten im Zivilleben, die niemals öffentliche Anerkennung für ihr Tun oder Lassen im Einsatz bekommen haben, wird hoch sein. Wir brauchen nur mal in die USA schauen – depressive Veteranen, Veteranen die einfach nicht mehr in die Gesellschaft finden, deren Abstieg vorprogrammiert ist, suizidgefährdete Veteranen, gemeingefährliche Veteranen, virtuelle und reelle Amokläufer. All das gibt es dort – und das in einem Land, das seine toten Soldaten immerhin ehrt und die Überlebenden mittlerweile flächendeckend therapiert. Was wird sein in Deutschland, einem Land, das beginnt, seine Soldaten gesellschaftlich zu verachten oder zumindest ihre Tätigkeit nicht oder zumindest viel zu wenig anerkennt?

Wenn die Struck’sche Behauptung, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, noch immer außenpolitische Leitlinie ist, dann gehört jeder einzelne gefallene Soldat mit Name und Bild auf die Titelseiten der deutschen Zeitungen. Dann erwarte ich, dass die Medien nicht, peinlich bemüht jedes Aufhebens zu vermeiden, die Leistungen der Soldaten geradezu totschweigen, während zugleich der Selbstmord eines Fußballspielers zur öffentlichen Trauerdemonstrationen wird. Die gibt es gleich in Form eines Staatsbegräbnisses und unter Teilnahme von Regierungsmitgliedern mit nachfolgender gesellschaftlicher Diskussion über die Ursachen des Freitodes. Über Ursache und Wirkung des Einsatzes in Afghanistan aber, wird kaum, undifferenziert oder sogar unverantwortlich einseitig diskutiert.

Außerdem müssen wir den Afghanen selbst eine stärkere Stimme geben, auch das ist Übergabe in Verantwortung. Bestes Beispiel ist die jüngste Umfrage zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan. Demnach bezeichnen 70% der Bevölkerung deren Entwicklung als positiv. Die Menschen blicken zuversichtlich in die Zukunft. Und – hat das jemand in Deutschland registriert? Nur manchen Medien war das eine knappe eintägige Meldung wert. Ähnlich ist es mit den Aussagen des Gouverneurs von Kundus und der einheimischen Untersuchungskommission zu den Vorfällen um den bombardierten Tanklastzug. Wer sich ein Urteil darüber erlauben will, muss auch diese Stimmen hören.

Noch besser wäre es, nicht erst über gefallene Soldaten würdig zu berichten, sondern über das, was sie in einem erfüllten Leben und einem gefährlichen Einsatz für die Menschen dort und auch hierzulande leisten.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 10. Januar 2010:

KULTURABGABE aus vermindertem Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsgewerbe

So richtig weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, liest man, dass die Hoteliers der Stadt Köln eine 5%’ige Kulturabgabe zahlen sollen. Ein Irrsinn folgt dem Nächsten oder hat da einer nur kreativ und schlau aus der Not eine Tugend gemacht? In diesem Falle war das der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters (SPD).

Der erste Irrsinn war die auf das Beherbergungsgewerbe  erweiterte  Anwendung des im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen verminderten Mehrwertsteuersatz von 7%.

Schon in meiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu diesem Gesetzesbeschluss stellte ich fest, dass die Steuerermäßigungen wohl kaum an die Kunden in Form von niedrigeren Preisen weitergereicht, den Angestellten dieser Branche die Lohntüten füllen oder in Investitionen fließen würden.

Dies scheint der clevere Oberbürgermeister nicht anders zu sehen. Weil sein Stadtsäckel aber leer ist, er aber an dem Geldsegen für Hoteliers teilhaben möchte, verpasste er ihnen gleich eine 5%’ige Kulturabgabe.

Immerhin 6%Steuererleichterung bleiben den Kölner Hotels dennoch.  Genug für das deutsche Beherbergungsgewerbe, um Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz  auszugleichen, Löhne zu erhöhen, zu investieren und Preise zu senken?

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 10. Januar 2010:

Deutschland und das Phänomen des PATHOLOGISCHEN LERNENS

Seit Jahren es wissen alle und viele sprechen es laut aus, dass Deutschland Neuerungen braucht. Aber erst der Leidensdruck einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, führte dazu, dass  deutsche Politik schlagkräftig handeln konnte. Das zweite Konjunkturpaket hat geschafft, was zuvor unmöglich schien, Steuern und Abgaben zu senken sowie öffentliche Investitionen anzuschieben. Doch schon bei allen weitern Anläufen zu Reformen, hört man wieder überall die Alarmglocken, statt der Startschusspistolen. Nun ist es ja nicht so, dass Politiker nicht wüssten, was ihrem Land gut täte. Schließlich zeigen zahlreiche Studien und Rankings, wer im internationalen Vergleich die Nase vorn hat. Deutschland landet bei den Vergleichen selten auf den vordern Plätzen. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Ursachen:

1. Individuelle Bremsen -  Beispiel Klimaschutz. Alle wissen, welche verheerenden Auswirkungen er haben wird und das wir um eine Änderung unsres Lebensstils nicht herumkommen. Doch fährt deshalb jemand weniger mit dem Auto? Kraftstoffverbrauch oder Effizienz und Umweltverträglichkeit von Heizungen interessiert erst mit der Tankstellenquittung oder der Nebenkostenabrechnung. Auch die Lebensmittel müssen für die Masse der Menschen nach wie vor billig sein.  Aus purer Angst halten die meisten Menschen  lieber am bestehenden Zustand fest, wenn sie ihn längst  als unbefriedigend erkannt haben. Hinzu kommt, dass sich jeder nur für das interessiert, was ihn persönlich betrifft. Marode Schulgebäude und Lehrermangel bspw. bekümmert nur diejenigen, die schulpflichtige Kinder haben.
2. Institutionelle Bremsen – Beispiel Föderalismus. Viele Reformvorhaben, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dafür gibt es gute Gründe, dennoch kann das nachteilig sein. An der Mitwirkung sind der Ländervertretung sind oft genug Vorhaben gescheitert oder verwässert worden, so dass sie die Bezeichnung Reform nicht mehr verdienen.
3. Politische Bremsen – Wahlen. Weil Politiker wieder gewählt werden wollen, wird ihr Handeln von Wahlzyklen bestimmt. Vor Wahlen werden unpopuläre Entscheidungen vermieden oder bei der Umsetzung von Reformen wir der Konjunkturverlauf ignoriert.

Wenn es der Wirtschaft gut geht und grundlegende Veränderungen leichter zu finanzieren sind, weiten Politiker lieber die staatlichen Leistungen aus, anstatt sie zugunsten der Gegenfinanzierung und des Starts von Strukturreformen einzudämmen. Im Gegenzug dazu kann, wie vor Jahresfrist geschehen, eine Wirtschaftsmisere zu einem wachstumsfördernden Kurs zurückführen. Es ist kurios, dass der Mensch erst in der äußersten Not handelt – das nennt man PATHOLOGISCHES LERNEN.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 9. Januar 2010:

Die ZEHN GEBOTE auf ökonomisch.

Was da der Bund katholischer Unternehmer kürzlich vom Alttestamentarischen in die Arbeitswelt von heute übersetzt hat, sollten sich alle Akteure, und zwar nicht nur die ökonomisch handelnden,  ruhig hinter die Ohren schreiben. Vielleicht würde dann die Welt von morgen tatsächlich besser, als die Welt von gestern und heute. I. ICH BIN DER HERR, DEIN GOTT, DU SOLLST KEINE ANDEREN GÖTTER NEBEN MIR HABEN. Spiele dich nicht als Herrgott auf und halte dich nicht für allmächtig und allwissend. Höre auf dein Gewissen und auf deine Mitarbeiter. Sei kritisch dem Zeitgeist gegenüber, und orientiere dich an den bleibenden Werten. II.  DU SOLLST DEN NAMEN GOTTES EHREN. Missbrauche Gott und die religiösen Symbole nicht zu Werbezwecken. Rede nicht von den höchsten Werten, wenn du nicht danach handelst. Verstecke deine Geschäftsinteressen nicht hinter hohen moralischen Ansprüchen. III.  DU SOLLST DEN TAG DES HERRN HEILIGEN. Halte dir den Sonntag frei, als zeit der Rekreation, der Danksagung und des familiären Lebens. Respektiere die religiösen Ansprüche deiner Mitarbeiter. Achte darauf zur Ruhe und Besinnung zu kommen in der Hecktick des Alltags. IV.  DU SOLLST VATER UND MUTTER EHREN. Kümmere dich um Väter und Mütter, die sich für die nächste Generation einsetzen und somit die Zukunft sichern. Fördere den Einsatz älterer Mitarbeiter, so wie du den jungen Menschen eine Chance gibst. V.  DU SOLLST NICHT TÖTEN. Sorge dafür, dass dem Leben dienliche Güter und Leistungen in humaner Weise entstehen. Beachte die Menschen würde, verängstige nicht deine Mitarbeiter und verhindere Mobbing. Vernichte nicht deine Konkurrenten. Sie sind nötig für den Wettbewerb und sollen deine Leistungen beflügeln. VI.  DU SOLLST NICHT EHEBRECHEN. Sei nicht so mit einem Unternehmen „verheiratet“, dass deine Familie darunter leidet. Bedenke die Treuepflicht gegenüber deiner Familie. Sei dir auch der Loyalitätspflicht gegenüber bewusst, wem di zu dienen hast. VII.  DU SOLLST NICHT STEHLEN. Achte das geistige und materielle Eigentum anderer. Sprich ihnen nicht die Möglichkeit ab, bessere Leistungen zu bringen. Lass dich nicht korrumpieren durch Vorteile, die nicht in deiner Leistung begründet sind, und führe andere nicht in Versuchung. Sei treu, in kleinen wie in großen Dingen. VIII.  DU SOLLST NICHT FALSCH GEGEN DEINEN NÄCHSTEN AUSSAGEN. Unterlasse wahrheitswidrige Aussagen über Mitarbeiter, Kunden und Konkurrenten. Versprich nicht mehr als du halten kannst. Täusche nicht durch irreführende Verheißungen und Werbung. Bleib glaubwürdig. IX.  DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN FRAU. Handle nie bloß nach Sympathie. Fördere keine Mitarbeiter, nur weil du eine persönliche Vorliebe für sie hast. Nutze deine Vormachtstellung nicht aus, um Mitarbeiter sexuell zu missbrauchen. X.  DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN GUT. Zügle deine Begehrlichkeit. Halte deinen Egoismus im Zaum. Vermeide Neid und Geiz. Freu dich, dass auch andere Erfolg haben.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 8. Januar 2010:

Die DREI von der „Zankstelle“ und der „Neustart“

Das dürfte wohl die richtige Überschrift für die ersten 100 Tage der christlich-liberalen  CDU/CSU/FDP- Koalition sein. Dabei erfolgt dieses Gezänk gar nicht mal so vordergründig und auch nicht in den Arbeitsgremien, sondern eher durch die verschiedensten Verlautbarungen der einzelnen Protagonisten in der Öffentlichkeit.  Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich da Einige weniger trauen, wenn sie mit der Chefin, Angela Merkel, gemeinsam am Tisch sitzen, als wenn sie ohne sie in den Medien frei und ungezwungen herum schwadronieren können.  Für mich, als Verfechterin des offenen Wortes, sind solche Verhaltensweisen nicht mit Diplomatie, sondern eher mit Feigheit gleichzusetzen.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite macht mir im Hinblick auf den Zustand der Union und der Führungskraft der Ersten Reihe mehr Sorge. Auswertungen von Bundestagswahlergebnissen sowohl 2005 als auch 2009 fanden, wenn überhaupt, nur missmutig statt. Eine kritische, lebendige Debatte ist scheinbar nicht so richtig gefragt. Da will offenbar jemand nicht, dass am Image gekratzt wird, oder aber Positionen – sofern überhaupt vorhanden – hinterfragt werden. Die Union hat nicht nur mächtig Wähler verloren, sondern auch Profil. Sie ist wie ihre Vorsitzende, mal konservativ, mal sozial, mal liberal. Das ist zwar sehr pragmatisch, aber Pragmatismus ohne Grundsätze führt zur Beliebigkeit.

Will die Union also moderne Politik machen, ohne profillos oder beliebig zu werden, wird sie dem Pragmatismus feste Grundlinien verpassen müssen. Warum sollte sich jemand denn für diese Partei entscheiden, wenn er nicht weiß, wo diese Grundlinien verlaufen. Natürlich schauen alle dabei auf die Vorsitzende, die sich da nicht nur als Managerin oder Moderatorin eines Prozesse verstehen kann, sondern die in Aktion treten muss. Sonst erlebt die Union über kurz oder lang das gleiche Debakel wie die SPD – Volkspartei ade!

Insofern sind FDP, manchmal auch die CSU, als die von der „Zankstelle“, die die Union mitsamt ihrer Chefin in die Zange nehmen, indem sie bestimmte Debatten vom Zaune brechen, um der anderen Seite endlich eine Position abringen und der Beliebigkeit eine Ende bereiten zu können.

Unter dem Strich vermittelt das das Bild eines vermasselten  schwarz-gelben Regierungsstarts. Weder konnte die neue Koalition die erhoffte politische Aufbruchstimmung erzeugen, noch erweckte sie den Eindruck ein gemeinsames Projekt zu haben. Noch scheint es der Opposition genauso zu gehen, denn auch von dort ist nichts Substantielles zu hören.

Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb ist die Bundesrepublik dennoch zum „normalen“ Dualismus von Regierung und Opposition zurückgekehrt. Damit könnte auch der normale „Wahlsanktionsmechanismus“ zwischen Landtags- und Bundestagswahlen wieder aufleben. Der beschert den Regierungsparteien erfahrungsgemäß Verluste und Oppositionsparteien Gewinne, wenn eine neue Bundesregierung keinen furiosen Start hingelegt hat

Weil man davon nun wahrlich nicht sprechen kann, kann man den Landtagswahlen in NRW nicht gerade beruhigt entgegensehen. Käme es dort zu einer Niederlage der Union, ginge die Bundesratsmehrheit verloren. Die wiederum hätte schwerwiegende Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Koalition und die Regierungsfähigkeit des Landes.

Das ist alles sehr ernüchternd, vermittelt der Bevölkerung ein katastrophales Bild von Politikgestaltung und führt mehr zu Verständnis- und Vertrauensverlust. Dabei würden wir doch jetzt so dringend  ein wenig Euphorie und Aufbruchstimmung brauchen, damit wir die Kraft haben, die wenig erfreulichen Zustände um uns herum endlich zu verbessern.

Also, wenn schon die Ministerpräsidenten Seehofer und Rüttgers einen Neustart ausrufen, dann aber richtig. Eine zweite Chance gibt es selten, eine dritte garantiert nie!

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 6. Januar 2010:

Bischöfin Margot Käßmann und Afghanistan

Kirche und Staat – Staat und Kirche, ein manchmal sehr eigenartiges Verhältnis, zumindest wenn man das Verhalten ihrer jeweiligen Würdenträger betrachtet.

Ich fand es nicht gut, dass eine Bundeskanzlerin Vorgänge im Vatikan und Verhaltensweisen des Papstes bewertet und sogar rügt, dass steht ich einfach nicht zu. Ich finde es ebenso unangemessen, dass sich die evangelische Ratspräsidentin Bischöfin Käßmann ein oberflächliches Urteil über den Afghanistaneinsatz erlaubt.  Erlaubt sind sehr wohl, und das  nicht nur seitens der Kirchen und auch nicht nur an Weihnachten, dem Fest des Friedens, die Fragen nach Ziel und Methode des Einsatzes. Erlaubt ist aber nicht, ein undifferenziertes Bild von deutscher Außenpolitik über die Öffentlichkeit zu ergießen.

Falsch sei er, der Einsatz und raus aus Afghanisten müssen sie, die deutschen Soldaten. Es gäbe zu viele zivile Opfer.

Hat Frau Käßmann vergessen, wie viele Opfer es unter dem Talibanregime  vor dem Einsatz gegeben hat, wie viele Menschen in den Tod oder außer Landes getrieben wurden? Was mit Christen in diesem Lande passiert ist? Hat sie vergessen, wie viele Opfer die Taliban mit ihrem „Einsatz“ am 11.09.01 in New York und welch kulturelle und menschenrechtsverachtende Blutspur sie in Afghanistan hinterließen? Hat sie vergessen, dass Afghanistan selbst 43 Staaten in den vereinten Nationen um diesen Einsatz gebeten hat, um damit humanitäre Hilfe abzusichern? Hat sie nicht gehört, dass die Afghanen selbst die Entwicklung ihrer Lebensverhältnisse seit dem Ende des Regimes der Taliban als positiv betrachten und dass daran die Koalitionstruppen entscheidenden Anteil haben?

Freilich ist viel Gutes aufgebaut worden, aber es geht auch Manches in diesem Land einfach nicht so, wie sich das Menschen in der westlichen Zivilisation vorstellen. Und es geht auch nicht mit einer dauerhaften militärischen Dominanz. Gefragt von uns allen sind Realismus und Verantwortung. Dass man realitätsbezogener vorgehen muss, ist mittlerweile allen, nicht nur Verteidigungsminister zu Guttenberg, klar geworden. Aber ein schneller Abzug der Truppen wäre das falsche Signal der Weltgemeinschaft. Diese Forderung entspricht der Demagogie der Linken und ist nichts weiter als Populismus, der den Taliban locker in die Hände spielt. Denn die haben keine Ohren für die christliche Botschaft des Friedens und der Nächstenliebe, der Aufforderung zur Friedfertigkeit aus dem Matthäusevangelium. Guter Wille allein, schafft  keinen Frieden, solange die Taliban die Welt mit islamistischem Terrorismus und Gewalt bedrohen.

Zu dieser Einsicht wird die Bischöfin nicht viel Fantasie brauchen. Möglicherweise kommt sie dazu, wenn sich demnächst mit dem Bundesverteidigungsminister über Auslandseinsätze der Bundeswehr unterhält.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 18. Dezember 2009:

Entschädigung für zivile Opfer des Afghanistaneinsatzes

Irgendwie kann einen schon ein ungutes Gefühl beschleichen, wenn man die Hyperaktioität von Opferanwalt Popal beobachtet. Da tun sich momentan mehr Fragen als Antworten auf, die vorschnelle Zusagen des BMVg zu Entschädigungen für zivile Opfer nach dem Vorfall mit den entführten Tanklastzügen in Kundus verhindern sollten.

Jeden Tag werden es plötzlich mehr Opfer, obwohl bei der ersten Inspektion des Einsatzortes durch die Feldjäger dieses wie „leergefegt und bereinigt“ war. In den umliegenden Krankenhäusern fand sich eine Anzahl Verletzter, die von den jetzt genannten Zahlen weit entfernt ist. Kinder ab fünf und acht Jahren sollen bei den Opfern gewesen sein. Ich frage mich ernsthaft, was mehrere Kinder weit nach Mitternacht in einem Gelände, was von ihrem Wohnort ein ganzes Stück entfernt ist. Ein einziges Argument würde für mich zählen, dass die Opfer, wenn deren genaue Zahl festgestellt wurde, und mögliche Taliban unter ihnen herausgenommen werden, von den Taliban gezwungen wurden, sich am Ort des Geschehens aufzuhalten. Wenn sie als menschliches Schutzschild missbraucht wurden. In einem so bitter armen Land kann man vielleicht auch gerade noch nachvollziehen, dass man jede Gelegenheit nutzt, um seine Existenzbedingungen zu verbessern. Wenn dann schon nicht gilt, dass derjenige der von gestohlener Ware profitiert auch nicht besser ist wie der Dieb selbst, so gilt auf jeden Fall: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt oft darin um“. Also, welchen Status haben die Menschen, die sich dort nachts aufhielten?

Waren es Gefangene, Gezwungene der Taliban?

Wie viele von ihnen waren Taliban?

Wer wusste, was die Taliban vorhatten mit den zwei mit Benzin gefüllten gekaperten Tanklastern, deren Fahrer sie zu Beginn ihrer Aktion ermordeten?

Aber auch: Wer verantwortet bei einem solchen Gefecht oder einem möglichen Anschlag auf die Tanklaster die Verluste in den eigenen Reihen?

All diese Fragen sind nicht beantwortet. Stattdessen bringen die Opferanwälte jeden Tag neue Zahlen, so dass man das Gefühl hat, sie wollten für sämtliche Witwen und Weisen der Region die Versorgung absichern und das auch noch lebenslang mit einer monatlichen Rente. Interessant fand ich auch, dass die Anwälte ziemlich fix Hinweise bekamen, um ihre „Untersuchungen“ aufnehmen zu können. Irgendwie hat das alles einen faden Beigeschmack und das nährt den Verdacht, in Zukunft könnten Entschädigungszahler für zivile Opfer eine Einkommensquelle werden.

Jeder ist hier gereizt bis zum geht nicht mehr. Die Afghanen ertragen den Unruhezustand und die Zerrissenheit in ihrem Land nicht mehr, die Armut ist allgegenwärtig, ebenso wie das Joch der Taliban. Die Soldaten wissen nicht mehr, welche rechtlichen Schutz sie haben, wie weit sie in ihrem Einsatz gehen können. Jetzt kommt auch noch ein deutsch-afghanisches Anwaltskonsortium daher, dass sich benimmt wie amerikanische Schadensersatzjäger. Mit viel PR betreiben sie eine Art Ablasshandel, der weder den Frieden noch den Betroffenen selbst so recht dienen kann. Ganz nebenbei erfährt man auch noch, dass die afghanische Regierung den Angehörigen der Toten bereits 2000  und den Verletzten 1000  gezahlt hat. Solche Zahlungen werden überall im Land geleistet, wenn Zivilisten von Koalitionstruppen getötet oder verletzt wurden. Die Summen entsprechen einem Ehrenkodex der Paschtunen. Die NATO hat keine einheitlichen Regeln für Entschädigungen. Das ist schlecht, denn so können die Anwälte mit fragwürdigen Beweisen arbeiten. Denn nach dem Unglück wurden keine Spuren gesichert, es gab keine forensische Untersuchung, es fehlt an vor Gericht belastbaren Beweisen. Den Anwälten mag es recht sein und sicher nicht billig, wenn es deshalb um einzelne Fälle erbitterte Gerichtsstreite gibt. Der Streit würde nach Afghanistan getragen, wo die Aussicht auf das große Geld schon genug Schaden angerichtet hat. Gerichtsverfahren kann die Bundesregierung nur vermeiden, wenn sie sich mit den Ablasshandlern-Anwälten still einigt. Sie hat mit der Zusage Verhandlungen mit diesen Anwälten aufzunehmen einen großen Fehler begangen. Denn wahre Entschädigung finden in den afghanischen Dörfern statt mit Arbeitsbeschaffungs- und Befriedungsprojekten, nicht in den warmen deutschen Stuben afghanischer Anwälte mit zweifelhaften Ambitionen.

Der Verteidigungsminister ist nicht zu beneiden. Er wird getrieben von der Kundusaffäre, der Sorge um ein neues Afghanistanmandat und einer populistischen Stimmung gegen den Einsatz. Zu Guttenberg steht unter Dauerbeschuss. Jeden Tag tauchen neue Berichte auf, zu denen er sich erklären muss. Die Opposition will zur Inszenierung eines zweiten Ministersturzes beitragen. Die Attacken haben aber eine fatale Wirkung auf die Soldaten, die in Afghanistan im Auftrag des deutschen Volkes – weiterhin ihr Leben riskieren. Sie müssen sich angesichts dieser absurden Politikdebatte im Stich gelassen fühlen. Für sie ist auch die stille Schadensfreude der Kabinettskollegen zu Guttenberg nicht hilfreich, die den stolzen Bayern in der Regierung gerne eine Nummer kleiner sähen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 3. Dezember 2009:

…zu Guttenberg mal wieder …ehrlich wehrt am längsten…

So Mancher hatte wohl gehofft, als Karl-Theodor zu Guttenberg Bundesverteidigungsminister wurde, dass er sich in diesem Ressort eine „blutige Nase“ holen würde und die Vorschusslorbeeren durch seine Beliebtheitswerte aus seiner Tätigkeit im Wirtschaftsministerium schnell aufgebraucht wären.

Mit den Ereignissen um die von den Taliban gekaperten Tanklastzüge, hoffte der letzte der Bösmeinenden, dass KT zu Guttenberg aus dieser Klemme nicht so ohne weiteres befreien könnte.

Doch weit gefehlt. Zuerst deckte er den ersten Fehler auf, der unter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung begonnen hatte und auch auf ihn Schatten warf – eine miserable Informationskette und ziemlich eigenmächtiges Handeln von militärischer und ziviler Führung im Bundesverteidigungsministerium. Die logische Konsequenz waren die Entlassungen von Generalinspekteur Schneiderhahn und Staatssekretär Wichert.

Danach versprach zu Guttenberg lückenlose Aufklärung und größtmögliche Transparenz. So ließ er sein Haus nach allen Informationsquellen und Berichten zu dem Vorfall in Kundus durchforsten und wurde fündig. Ohne lange zu zaudern, ging er mit den Berichten sofort zu denen, denen gegenüber ein Vertreter der Bundesregierung zuallererst rechenschaftspflichtig ist – zu den Parlamentariern. Den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses stehen die Berichte nunmehr zur Verfügung.

Der Verteidigungsminister hatte Mitte der vergangenen Woche angekündigt, dass wenn er nach Kenntnis der Berichte zu neuen Einschätzungen kommt, er seine ursprüngliche Bewertung korrigiert.

Nun, eine Woche später, ist er wiederum zuerst vor das Parlament und erst danach vor die Presse getreten, um sein ursprüngliches Urteil zu korrigieren. Ohne Oberst Klein und damit allen Soldaten im Einsatz, die täglich in die schwierigsten Situationen kommen können, den Rückhalt durch den Dienstherrn zu verwehren, hat er Verfahrensfehler im formalen und militärischen Handeln festgestellt. Klar, deutlich, ohne Schnörkel – ehrlich wehrt am längsten! Welch ein Ärger für die, die gehofft hatten, KT zu Guttenberg’s Glanz wäre talibangetrübt endlich in die Ebene der profanen Politikernormalität abgedriftet.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 30. November 2009:

Volksentscheid zum Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz

Welches Ergebnis hätte es wohl in Deutschland bei einer solchen Abstimmung gegeben? Ich glaube, es wäre nicht viel anders ausgefallen, als in der Schweiz. Auch in Deutschland gibt es Ängste vor der Islamisierung der Gesellschaft und ich finde diese Ängste überhaupt nicht unbegründet.

Wenn ich an den umstrittenen Bau der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld denke und an die Moscheebauten anderswo. Da sagen Gutmenschen, die Bauten seien doch tolle Touristenattraktionen und verkennen, dass sich dahinter Parallelstrukturen  verfestigen, weil da nicht nur Gotteshäuser entstehen, sondern komplette Mikrowelten mit Handel und Dienstleistung. Zur Integration trägt das nicht bei, im Gegenteil. Schlucken muss man auch, wenn die Religionsbehörde der Türkei der Bauherr ist und über deutsche Bauvorschriften Grundstücke und Bauten behandelt, als seien sie türkisches Hoheitsgebiet. Stadträte berichten, sie hätten den Baugenehmigungen nicht zustimmen wollen, aber hätten aus Angst dann doch „ja“ gesagt. Soweit sind wir schon gekommen. Einzeln bekannte Stadträte kann man ja noch unter Druck setzen und deren Abstimmungsverhalten genau beobachten und verfolgen, mit einem ganzen Volk in einer Volksabstimmung wird das schon schwieriger.  Einem ganzen Volk kann man nun mal keine einheitliche Meinung vorschreiben. Im übrigen verwundert da schon die Ansicht der Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckert, die sich plötzlich über Volksabstimmungen in Rage reden kann, wo die Grünen doch sonst zu allem Plebiszite fordern. Und Herr Edathy (SPD) sieht gar die Demokratie in Gefahr wegen der Missachtung der Religionsfreiheit. Ich habe nur etwas von Bauverbot für Minarette gelesen, nicht vom Bauverbot für Gotteshäuser. Wenn sich die Herrschaften nur einmal so kräftig ins Zeug legen würden, wenn es um Christen in muslimischen Ländern gänge, dann könnte ich das Engagement unter Gerechtigkeitssinn verbuchen. So aber ist es vorauseilender Gehorsam.

Ich kann die Schweizer gut verstehen. Das ist nicht Intoleranz oder Ausländerhass, sondern eher Bedenken, dass in einem christlich-abendländisch geprägtem Land  Kirchtürme von Minaretten verdrängt werden. Und das sind auch nicht nur die Bedenken hinsichtlich unzulässiger Überschreitungen von Bau- und Raumordnungsregeln. Hinter den Minaretten steht eben nicht nur eine für unseren Kulturkreis fremde Religion, sondern eben auch eine völlig andere Kultur und Lebensart, die nicht unsere Grundwerte teilt. Nicht die der Aufklärung und des Humanismus, nicht die der Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht die der Trennung von Staat und Kirche, nicht die eines religionsunabhängigen Rechtssystems und auch nicht die der Religionsfreiheit und der Toleranz. Denn nirgendwo leben Christen gefährlicher als in islamischen Ländern. Es ist ein Treppenwitz, wenn sich der Islam über unsere Grundwerte und Freiheiten Rechte verschafft, um mit deren Hilfe diese Grundwerte abzuschaffen. Die Kräfte des aufgeklärten, modernen Islam sind viel zu schwach, als dass sie den Bürgern die Angst vor dem großen Ziel des Koran nehmen könnten, irgendwann wenn gläubige Muslime in der Mehrheit sind, auch in Europa einen  Gottesstaat errichten zu wollen.

Nur einer wie der jüdische Schriftsteller und Publizist, Ralph Giordano, kann dann laut sagen, dass er eine schleichende Islamisierung befürchtet und dass über dessen Hintertür ein politischer und militanter Islam Einzug hält, der eine große Gefahr für die Demokratie hier und anderswo auf der Welt ist. Insofern ist auch nicht die Moschee oder das Minarett das Problem, sondern der Islam, sagt Ralph Giordano. Ihn kann man mit diesen zutreffenden Aussagen nicht in die falsche rechte, neonazistische und rassistische Ecke stellen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 29. November 2009:

Steuerentlastung, Länder und Kommunen sträuben sich

Nun geht es für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in die entscheidende Phase. Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren auch ein Wörtchen mitzureden. Jetzt werden die Stimmen lauter, die nach Kompensation verlangen, für die geplanten Steuerentlastungen der Bürger, die Mindereinnahmen der Länder hervorrufen, immer lauter. Es macht mich regelrecht ärgerlich, dass von denen, die jetzt schreien keiner den Mumm hatte, die Bedenken in den Koalitionsverhandlungen zu artikulieren oder eben auch mal nicht zuzustimmen.  Sie haben doch schon damals gewusst, dass von den 24 Mrd. € Steuerentlastung, die Länder 10,2 Mrd. € und die Kommunen 3,6 Mrd. € zu tragen haben.  Aber weder die Ministerpräsidenten noch die Vertreter der Kommunen, wie z.B. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, erhoben ihre Stimme in den einschlägigen Gremien. (Das holen sie jetzt allerdings vielfach in den Medien nach, was ich nicht nur unfair, sondern fast einwenig für feige halte.) Auch Sachsens Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, der einer der wenig Auserwählten  des Ostens war, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen durften, hat sich meines Wissens damals nicht entsprechend geäußert.Vielleicht war man sich damals dessen bewusst, dass man ja nur den Status Quo der Steuereinnahmen beibehalten möchte, weil man selbst nicht ganz konsequent die geforderte Ausgabendisziplin einhält, z.B. über das Schaffen zusätzlicher Regierungsposten.

Vielleicht war damals das Bewusstsein der Länder darüber noch größer, dass die vom Bund geplanten 12 Mrd. € Mehrausgaben für Bildung und Forschung sowie die Steigerung der Forschungsaufgaben auf 10% des Inlandproduktes, für das sich der Bund verschuldet, größtenteils den Ländern zugute kommt. Vielleicht war damals das Bewusstsein darüber noch ausgeprägter, dass sich Ökonomien mit relativ geringer Steuerquote dynamischer entwickeln.

Weil nämlich, bis auf die Daseinsfürsorge, die ökonomische „Spielmasse“ in einer freiheitlichen Gesellschaft in private Hand gehört und der Staat diese nicht durch Steuern und Abgaben über die Maßen verkleinern darf. Weil es empirisch belegt ist, dass Wachstum verstetigt und die Neuerungsrate für private und öffentlich nutzbare Güter hebt. Weil schon Ludwig Erhart sagte: “Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen“. Weil sich Leistung wieder lohnen muss und die Leute mehr netto für brutto brauchen. Sie können dann selbst über ihre direkte Nachfrage und ihren Konsum steuern. Weil es insofern auch ein Gebot der Subsidiarität ist, dass die Bürger selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, für welches Fest oder welchen Verein, bevor in den Kommunen die Subventionen, für freiwillige Aufgaben verstetigt werden.  Der Bürger als Steuerzahler füllt zwar die Subventionstöpfe, hat aber bei der Entscheidung, wer wie viel Subventionen bekommt, keine direkten Einflussmöglichkeiten.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 29. November 2009:

SOLIZUSCHLAG verfassungswidrig?

Ich weiß auch nicht, warum mir gerade jetzt der Volksmundspruch einfällt: “Wenn das Aug nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill“. Aber vielleicht liegt es daran, dass mich die Einstufung des Solidaritätszuschlags vom  niedersächsischen Verfassungsgericht an die Sache mit der Pendlerpauschale erinnert. Seinerzeit trug ich in den entsprechenden politischen Gremien, leider ohne Resonanz vor, dass wir aus verschiedenen steuerrechtlichen Gründen vor Gericht wohl verlieren würden.  Es dauerte nicht lange und meine Befürchtungen haben sich durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Spätestens seit März 2008  trage ich immer mal wieder vor, dass die Sache mit dem Solizuschlag ähnlich enden könnte.  Ebenso regelmäßig bekomme ich eine entsprechende Abfuhr. Vor allem seitens ostdeutscher Ministerpräsidenten, die bei Abschaffung des Solizuschlages den Solidarpakt und damit den weiteren Aufbau Ost in Gefahr sehen. Dabei wissen sie selbst am besten, dass der Soli eine Ergänzungsabgabe ist, deren Einnahmen in den allgemeinen Steuertopf fließen, wie alle anderen nicht zweckgebundenen Steuereinnahmen auch.

Eine Ergänzungsabgabe aber darf nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen. Der Soli wurde 1991 zunächst für 12 Monate eingeführt. Seit 1995 wird er dauerhaft in Ost und West erhoben, zunächst in Höhe von 7,5%, 1998 wurde er auf 5,5% abgesenkt.   Da der Solidarpakt erst 2019 auslaufen soll, also mindestens bis dahin ein besonderer Bedarf für die Neuen Bundesländer ausgewiesen ist, kann dieser Finanzbedarf schlecht als „vorübergehende Bedarfsspitze“ deklariert werden. Also – wenn schon, denn schon – muss man dem Kind ehrlicherweise einen anderen Namen geben. Die GRÜNEN waren zwischenzeitlich schon mal drauf gekommen, den Aufbau einer Bildungsrepublik Deutschland sozusagen als vorübergehende Bedarfsspitze einzuordnen und ihr den Namen „Bildungssoli“ zu verpassen. Die Sache hätte einen gewissen Charme, denn sie wäre verfassungskonform und würde das Steuereinkommen konstant halten, aus dem die höher geplanten Ausgaben für Bildung und Innovation zu finanzieren sind.

Freilich ist der Solidaritätszuschlag mit einem Volumen von 12 Mrd. €  nicht gerade unerheblich. Würde ihn das Bundesverfassungsgericht jetzt verbieten und es gäbe keinerlei Ersatz, wäre das in der jetzigen Haushaltsituation schon fast ein Desaster. Die Ministerpräsidenten, die zwar der Koalitionsvereinbarung mit den geplanten Steuerentlastungen für die Bürger und den damit verbundenen Mindereinnahmen für die Länder alle brav zugestimmt haben, würden noch mehr schreien und Kompensation fordern. Das heißt, ihnen würde vielleicht erstmal so richtig auffallen, dass mit dem Soli seit 1992 die Regel unterlaufen wurde, nach der sich der Bund Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer mit den Ländern zu teilen hat.

Gleichwohl, ich betrachte den Soli als „Steuer auf Steuer“, denn er ist ein Zuschlag von derzeit 5,5% auf die Einkommens-, Kapital- und Körperschaftssteuer. Würde man ihn abschaffen, wäre es nicht nur für die betreffenden Steuerzahler eine Entlastung, sondern er würde auch zu einem allseits geforderten „einfachen, gerechten Steuersystem“ beitragen. Das wäre doch mal ein vernünftiger „Merkposten für das noch in diesem Jahr zu verabschiedende Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Jedenfalls vernünftiger und allemal klarer abgrenzbar, als die Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 24. November 2009:

Klare Sprache Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Falls jemand gemeint haben sollte, dass Karl-Theodor zu Guttenberg im Verteidigungsressort weniger souverän und glaubwürdig agieren würde, wie als Wirtschaftsminister hat er sich gründlich getäuscht. Ich habe bei den Beschlüssen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr immer große Zurückhaltung geübt, zumindest aber eine kritische Grundhaltung eingenommen. Mir hat immer eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Situation in Afghanistan gefehlt, eine klare Zielbestimmung, Einsatz- und Abzugsstrategie. Das hat die Große Koalition nicht darstellen können und Rot-Grün, die letztendlich die Bundeswehr erstmals in Auslandseinsätze schickte, schon gar nicht. Nun endlich haben wir einen Verteidigungsminister, der sich wagt, die Wahrheit beim Namen zu nennen. Damit meine ich nicht nur seine Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes als „kriegsähnlichen Zustand“. Ich unterstütze ganz klar zu Guttenbergs Aussagen, die er anlässlich der anstehenden Verlängerung der Einsatzmandate der Bundeswehr in Afghanistan, vor der libanesischen Küste und am Horn von Afrika machte.

In Afghanistan muss es zu einer Neuausrichtung der militärischen und zivilen Strukturen kommen. Man muss endlich einsehen, dass eine Demokratie im westlichen Stil dort nicht möglich sein wird. Was man aber erreichen kann und muss, sind Zonen der Sicherheit und Stabilität, von der die Gefahr des Terrorismus weitestgehend gebannt sein sollte. Aber auch das wird nur schritt- d.h. regionenweise erreichbar sein. Darauf müssen auch die Einsatzstärken der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe(ISAF) eingestellt werden. Die Beschlüsse von Minimierung oder vorübergehender Verstärkung der Truppe wird der Deutsche Bundestag unabhängig von denen der amerikanischen Regierung treffen. Der Bundestag wird sich zur Diskussion darüber ausreichend Zeit nehmen, um die notwendige Transparenz und Verständlichkeit für die Bürger herzustellen. Für den Einsatz in Afghanistan werden wir bspw. keinen weiteren Auftrag zum Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen erteilen, weil die geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Dort soll die Taktik der vernetzen Sicherheit weitergeführt werden, mit dem Ziel alsbald Region für Region eine Übergabe in Verantwortung zu organisieren, d.h. die Afghanen fit zu machen, damit sie für die Sicherheit ihres Landes nach innen und nach außen selbst sorgen können. Das schließt eine nachrichtendienstliche „Nachsorge“ nicht aus. Wer jetzt allerdings ein konkretes Abzugsdatum fordert, der spielt Al-Qaida und den Taliban aus purer Dummheit in die Hände. Eine Neuausrichtung der Auslandseinsätze der Bundeswehr bedeutet, das Ganze vom Ziel her zu denken, diese nicht zu hoch zu stecken und Zwischenschritte festzulegen, die dann auch immer entsprechende Evaluationen durch die UNO und die Bündnispartner in der NATO sowie ggf. Strategiekorrekturen zulassen. Die Truppenstärken bei den Einsätzen gegen Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste (UNIFIL) und für Piratenbekämpfung am Horn von Afrika (OAE) werden um 400 bzw. 100 Soldaten verringert. UNIFIL wird nur noch um ein halbes Jahr verlängert, OAE um ein Jahr. Diese Art von durchdachter Verteidigungspolitik kann ich durchaus mittragen. Sie wird vor allem unseren Soldaten helfen, mit der nötigen Rückendeckung aus dem Heimatland ihren verantwortungsvollen Dienst zu tun.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 11. November 2009:

Wachstumsbeschleunigungsgesetz = Konjunkturpaket III

Bereits die große Koalition hatte für die Bürger ab den 1. Januar 2010 eine Entlastung der Bürger von 14. Mrd. € beschlossen (stärkere Berücksichtigung der Beiträge zur Krankenversicherung sowie Korrektur des Einkommenstarifs). Jetzt sollen weitere 8,5 Mrd. € pro Jahr dazu kommen.

Keine zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung und der Konstituierung des Deutschen Bundestages wird ein weit reichendes Gesetz auf den Weg gebracht, was die Funktion eines weiteren Konjunkturpaketes übernehmen kann. In Zeiten der Krise ist schnelles politisches Handeln gefragt, was den Grundsätzen „Arbeit durch Wachstum – Chancen durch Bildung – Zukunft durch Zusammenhalt“ gerecht wird.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen krisenverschärfende Details der Unternehmenssteuerreform korrigiert werden, Härten der Erbschaftssteuer abgemildert und Familien entlastet werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dies vorerst das einzige Gesetz sein wird, was Entlastung für die Bürger bringt. Alle weiteren Wünsche und Vorhaben, insbesondere der FDP, müssen hinter der Haushaltskonsolidierung zurückstehen.

Fragwürdig an dem Gesetz im Sinne von Vereinfachung der Steuersystematik finde ich allerdings die abgesenkte Mehrwertsteuer ausschließlich auf Beherbergungsleistungen. Das ist zwar schon Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP, ist deshalb aber nicht weniger fragwürdig. Änderungen am Mehrwertsteuersystem im Sinne von Absenkung würde ich viel lieber zustimmen, wenn damit eine grundlegende Reform des Umsatzsteuersystems verbunden wäre. Da gibt es jede Menge unsinniger Regelungen, die dringend abgeschafft und durch echte Steuerungsmechanismen ersetzt werden müssten. Außerdem entspricht der bisher vorgelegte Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Großteil seiner Formulierungen nun nicht gerade den Regeln von Wahrheit & Klarheit im Sinne einer verständlichen Gesetzessprache. Die armen Unternehmen, die mit folgender Formulierung im Unternehmenssteuer-Gesetz klar kommen müssen, tun mir leid. Hier muss sich dringend etwas in Richtung einer lesbaren Fassung ändern. Auch das gehört zur „Entbürokratisierung“, wenn auch hier nur bei den Formulierungen.

Zitat Wachstumsbeschleunigungsgesetz (TAZ): „Das Einkommenssteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.Oktober 2009 (BGBl, IS 3366) wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:“(1) Zinsaufwendungen eines Betriebes sind abziehbar in Höhe des Zinsertrages, darüber hinaus nur bis zur Höhe der berechenbaren EBITA. Das verrechenbare EBITA ist 30% des um die Zinsaufwendungen und um die nach §6 Absatz 2 Satz 1 abzuziehenden nach §6 Abs.2a Satz 2 gewinnmindernd aufzulösenden nach § 7 abgesetzten Beträge erhöhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns. Soweit das verrechenbare EBITA die um die Zinserträge verminderten Zinzaufwendungen des Betriebes übersteigt, ist es in die folgende fünf Wirtschaftsjahre vorzutragen;(EBITA-Vortrag) ein EBITA-Vortrag entsteht nicht in Wirtschaftsjahren, in denen Absatz 2 die Aufwendungen von Satz 1 ausschließt. Zinsaufwendungen, die nach Satz 1 nicht abgezogen werden können, sind bis zur Höhe der EBITA-Vorträge aus vorangegangen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITA-Vorträge in ihrer zeitlichen Reihenfolge“.

Die positive Zielstellung dieses Gesetzes wird durch derartig „kranke“ Formulierungen konterkariert. Damit können weder Steuerberater, noch Unternehmer und schon gleich gar nicht Normalsterbliche arbeiten. Das ist bestimmt kein Schritt zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem!

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 10. November 2009:

Zur Aussage des Wissenschaftlers und Landtagsabgeordneten der Linken Gerhard Besier, über Vergangenheitsbewältigung, Neuordnung der Parteilandschaft und seine eigene Ambitionen.

Wenn einer in Theologie habilitiert hat, in Geschichtswissenschaften promoviert und in Psychologie diplomiert ist, bezüglich Vergangenheitsbewältigung über das Verhältnis SED-Staat und Kirche publiziert hat und dann allen Ernstes frühere Spitzenfunktionäre des SED-Staates und Stasi-Zuträger in Ministerämtern einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sehen will, dann sind Zweifel an seiner politischen Reife angebracht. Vor diesen Zweifeln schützt auch nicht seine Tätigkeit als ehemaliger Leiter des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung. Dazu passen schon eher seine Sympathiebekundungen für die Scientology-Kirche. Ganz und gar abstrus sind seine in einem Freie Presse-Interview vom 10. November 2009 gezogenen Parallelen zwischen den SED-PDS-Linken zu den Grünen. „Auch die Grünen empfand man anfangs als Zumutung, heute sind sie längst akzeptierte Regierungspartner“, sagt Besier und will deshalb den Alt-SED-Kader zum Regierungsamt. Wenn ich eine Grüne wäre, würde ich mich gegen derartige Vergleiche mit Händen und Füßen wehren. Schließlich waren die Grünen niemals Vertreter oder gar Träger des Systems eines Unrechtsstaates, der als Diktatur der Unfreiheit Menschenleben zerstört hat.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 10. November 2009:

20 Jahre Fall der Mauer – Feierlichkeiten in Berlin

„Soviel Tropfen Regen – soviel Glück und Segen!“ heißt ein alter Hochzeitsspruch. Gestern regnete es in Berlin unaufhörlich, aber man hatte nicht das Gefühl, dass das die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Mauer sonderlich beeinflusste. Die vielen Menschen feierten nicht ausgelassen, aber dennoch glücklich und dankbar. Entgegen dem sonst in der Öffentlichkeit und den Medien vermittelten Eindruck, die Menschen, vor allem im Osten, könnten den Wert der Freiheit nicht erfassen, bewiesen sie gestern genau das Gegenteil. Dass der größte Teil der feiernden Bevölkerung jüngere Leute waren, die selbst wohl nicht oder nur sehr wenig die Drangsale des kalten Krieges, des Unrechtsstaates mit Mauer, Stacheldraht, Unfreiheit und Diktatur des Proletariats durch das SED-Regime erleben mussten, kann nur hoffnungsfroh stimmen. Der Wert einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist inmitten unserer Gesellschaft angekommen und unsere Gesellschaft, unser Deutschland, ist in der Welt angekommen. Berührend war für mich deshalb auch sehr, dass es ebenso beeindruckende Veranstaltungen in Frankreich, Amerika, Großbritannien und anderswo auf der Welt gab, die sich mit den Deutschen über die wiedergewonnene Freiheit freuen. Die Welt zu Gast bei Freunden (in Deutschland) – Freunde (aus Deutschland) zu Gast in der Welt, das gilt nicht nur für große sportliche Ereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft.

Neudeutsch kann man die Festlichkeiten wohl als „Event“ bezeichnen. Und hier kommt für mich der einzige Wermutstropfen der gestrigen Veranstaltung. Der „Eventcharakter“ war ein wenig zu vordergründig. Freilich als Mittel zur Anschauung ist eine gewisse Überhöhung des Unterhaltungswerts derartiger Ereignisse gerade für eine wirkungsvolle Ansprache des jungen Publikums geeignet. Dass aber das Ereignis „Mauerfall“ von der internationalen politischen Prominenz vereinnahmt wurde, war leicht unpassend. Die Vertreter von Frankreich, England, den USA und Russland leisteten erst ihren Beitrag, als es um die Deutsche Einheit ging, noch nicht beim Fall der Mauer. Das waren die Bürger der DDR, allen voran die Bürgerrechtler und politisch Verfolgten, mit der „Schützenhilfe von Glasnost und Pestroika“ durch Michael Gorbatschow. Er war gestern unter den Gästen. Die Bürgerrechtler spielten leider eine ganz und gar untergeordnete Rolle. Der Besuch der internationalen politischen Prominenz ist im nächsten Jahr zu 20 Jahre Wiedervereinigung auf alle Fälle passender als gestern zum Jahrestag des größten Beweises von Freiheitswillen, Zivilcourage und Friedensliebe, der je von deutschen Bürgern ausgegangen ist –dem Sturz der innerdeutschen Mauer.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 10. November 2009:

„Aufbau West – Auf der falschen Spur“ titelte am 10. November 2009 die Financial Times Deutschland

Das kann ich nur unterstreichen. Der neue Verkehrsminister Ramsauer muss noch ein wenig lernen, was gesamtdeutsche Verantwortung bedeutet und seinen politischen Blick über die bayrischen Provinzgrenzen hinaus richten. Es spricht weder für kommunikatives Geschick noch für volkswirtschaftlichen Sachverstand oder verkehrspolitischer Sachkunde, wenn Ramsauer jetzt mit seinen Forderungen nach einem „Sonderprogramm West“ nichts weiter als eine billige Ost-West-Neiddebatte befeuert. Viel wichtiger wäre es, in Vorbereitung oder Überarbeitung eines realistischen Bundesverkehrswegeplanes, eine „Was-War-Ist-Wird-Sein-Analyse“ der gesamten Infrastruktur vorzulegen. Nur mit einem solchen Infrastrukturentwicklungsplan kann die Frage nach volkswirtschaftlichem Nutzen verkehrspolitischer Maßnahmen für den Standort Deutschland und die Dringlichkeit, wo, wann und in welcher Form in Verkehrswege investiert werden muss, beantwortet werden.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 8. November 2009:

Opel -… zu Guttenberg hatte doch Recht

Vielleicht war es ein heilsamer Schock, dass Opel nun nicht in die Hände eines russisch-kanadisch-österreichischen Konzerns fällt. Das dürfte selbst für den Zulieferer Magna hilfreich gewesen sein, der sich an der Übernahme von Opel garantiert übernommen hätte. Der Technologietransfer in Richtung Russland wäre wohl eher ein Technologieausverkauf geworden und eine staatliche Rettungsaktion nach der anderen sind auch nur Beruhigungspillen. Man denke an Holzmann oder Quelle. Bei allem Unmut über die anhaltende Veränderung in der Arbeitswelt, ist die Bevölkerung skeptischer geworden gegenüber staatlichen Rettungsaktionen – zu Recht! Denn nicht zeitgemäßes Management, Überproduktion, Absatz- bzw. Nachfrageschwäche, bestraft der Markt. Das ist auch durch noch soviel Geld der Steuerzahler wider wett zu machen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 5. November 2009:

Ende der Gemeinschaftsschulen

Ob man sie nun Gemeinschaftsschulen, Mittelschulen oder Oberschulen nennt, das ist unerheblich. Fakt ist, dass längeres gemeinsames Lernen zu höherer Sozialkompetenz führt und damit Fordern und Fördern unserer Kinder in den Schulen entscheidend unterstützt. Das eben dieses längere gemeinsame Lernen aus organisatorischen und finanzpolitischen Gründen realistischerweise nur dort stattfinden kann, wo sich Grundschulen und Mittelschulen in räumlicher Nähe bzw. optimalerweise in einem Gebäudekomplex befinden, leuchtet ein. Gerade noch nachzuvollziehen ist, dass die neue Regierung in Sachsen keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr zulassen will. Dabei geht es wohl eher um den sozialdemokratisch behafteten Begriff „Gemeinschaftsschule“ (Gesamtschule) als um deren konkreten Lehr- und Lernkonzepte. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass schon vor der Evaluierung das „AUS“ der Gemeinschaftsschulen besiegelt ist.

Gleichzeitig sagt der alte und neue Kultusminister, Prof. Wöller, für Experimente und neue pädagogische Ansätze offen zu sein, gute Erfahrungen und besondere Qualitäten der Gemeinschaftsschule übernehmen zu wollen. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen kann man doch wohl schlecht von einem Ende der Gemeinschaftsschulenprojekte sprechen, sondern von einer Überführung in andere von der neuen politischen Mehrheit in Sachsen getragenen Schulformen. Die Aussage der „Überführung“ von Gemeinschaftsschulen in die neue Schulform (Oberschule) hätte die Unruhe und die Verärgerung in den betroffenen Regionen vermieden. Wenn der sächsische Kultusminister allerdings Gemeinschaftsschulen nur gemäß dem damaligen schwarz-roten Koalitionsvertrag in Fällen genehmigt hätte, in denen eine Mittelschule eigentlich hätte geschlossen werden müssen und jetzt die Schulschließung nachholt, wäre es ehrlicher gewesen, das auch so klar zu benennen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 5. November 2009:

Streit um Kruzifix

Das Kruzifixurteil des EU-Menschengerichtshofes rüttelt an den Wurzeln der EU, der jüdisch-christlich-abendländischen Kultur. Gleiches gilt für das Urteil der Karlsruher Richter zu gleichem Sachverhalt aus 1995.

„Kruzifixe können störend auf Kinder, die einer anderen oder keiner Religion angehören, wirken“, stellte das Gericht fest. Deshalb gehören sie nicht in öffentliche Schulen. Wenn die Richter das optische Symbol der Grundlage dieser europäischen Gesellschaft und ihrer Kultur schon als störend bezeichnen, dann negieren sie sämtliche identitätsstiftende Grundlagen und diskriminieren christliche Glaubensinhalte. Anderseits werden atheistische Bekenntnisse privilegiert und mit der Einrichtung von Gebetsräumen für Muslime auch der Islam. Letzteres gehört nun wahrscheinlich nicht zu unseren kulturellen Wurzeln und die Berufung darauf hat selten Gutes verheißen.

Top ↑

Veronika Bellmann schrieb am 28. Oktober 2009:

CDU/CSU-FDP-KOALITIONSVERTRAG 2009-10-28 – Wachstum.Bildung.Zusammenhalt

Der Koalitionsvertrag reißt mich nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hin. Er hat zwar durchaus positive Aspekte, aber beinhaltet auch Einiges, was mich sehr nachdenklich stimmt. Da ich in solchen Fällen ehrlich und offen zu meinen Bedenken stehe, habe ich mich bei der Abstimmung in der Unionsfraktion der Stimme enthalten.

Positiv (im Sinne Ostdeutschlands):

Einhaltung der Mittelzusagen für Solidarpakt bei bestimmungsgemäßen Verwendung!

• Freiheits-u.Einheitsdenkmal Leipzig
• SED-Opferrente
• INNOVATIONSSTANDORT stärken, Förderprogramme „Unternehmen Region“, „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ und „Spitzenforschung und Innovation“ weiterführen
• Ressourcenzentrum, mglw. Freiberg = Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung, dass die gesamte Wertschöpfungskette von der Erkundung und Gewinnung der Rohstoffe über ihre Aufbereitung und Veredlung bis hin zum Recycling gewidmet ist.
• Modellregion für Arbeitsmarktinstrumentarien (Bürgergeld – Modell vergleichbar Bad Schmiedeberg Sachsen-Anhalt)
• Übergangsregeln für Regionen, die 2014 aus der Höchstförderung der Strukturförderung fallen
• „Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung“ neu mit Neuen Bundesländern (NBL) u. Kammern vereinbaren
• GA (ohne KP-Aufstockung)auf Niveau 2008 (600 Mio €)
• Handlungskonzept Demografie (insbes. ländliche Räume)
• Sanierung ehemaliger Braunkohle u. Wismutstandorte über 2012 hinaus weiterführen
• Neue Bundeseinrichtungen in NBL
• Städtebau Ost weiterführen, Aufwertung Wohngebiete, Rückbau techn.Infrastrukur, Programm nicht durch Altschulden behindern lassen

Negativ:

• Befürwortende Aussagen zur embryonalen Stammzellenforschung und grünen Gentechnologie, lehne ich grundsätzlich ab.
• Es ist keine steuerfreie Risikostrukturrücklage für Landwirte erreicht worden, statt dessen eine in ihrer Wirkung fragwürdige Grünlandflächenprämie.
• Aussagen zum Erreichen eines einheitlichen Rentensystems Ost-West in dieser Legislaturperiode beinhalten nicht das Verbot der Schlechterstellung ostdeutscher Rentner. Diese tritt zwangsläufig ein, wenn bei der Vereinheitlichung der bisherige Hochbewertungsfaktor für die ostdeutschen Gehälter entfällt.
• Gleiches gilt für die Gesundheitsreform. Dort kann ich eine Regionalisierung, die bedeutet, dass der bundesweite Finanzausgleich unter den Krankenkassen (Morbi-RSA) entfällt und damit ostdeutsche Beitragszahler sowie Ärzte schlechter gestellt werden, nicht unterstützen.
• Die Aussage, bei der I-Zulage sei die Degression zu prüfen, lässt deren Abschaffung, als außerordentlich unbürokratisches und wirksames Mittel der Investitions- u. Wirtschaftsförderung vermuten.
• Über die Aussagen, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE)ordnungsgemäß abgeschlossen werden, gibt es keine weiteren Angaben zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung für Ostdeutschland. Selbst bei den notwendigen Anmeldungen für die Transeuropäischen Netze wurde außer Berlin kein ostdeutscher Ortsname genannt, stattdessen lediglich die nebulöse Formulierung einer Verbindung „Ostsee-Berlin-Südosteuropa“ gewählt.
• Bei den Formulierungen zur Breitbandversorgung hätte ganz konkret auf eine gebührenfinanzierte, kabelgebundene Lösung, abgestellt werden müssen. Das in diesem Kapitel Genannte ist nichts Neues, tw. bereits gängige Praxis und führt zu keiner echten Verbesserung der Versorgungslage.
• Der verminderte Mehrwertsteuersatz für das Beherbungsgewerbe ist steuersystematische Unsinn und leider nicht in eine notwendige Reform des Mehrwertsteuersystems einbezogen.
• Dass die Mehrgenerationenhäuser in die Verbesserung der Versorgungssituation von Demenzkranken und die sie pflegenden Angehörigen eingebunden werden sollen, halte ich wenig machbar und angebracht.
• Die Aussagen zu Mindestlohn und zu Leiharbeit sind für mich keinesfalls ausreichend. Hier hätte ich die klare Festsetzung der Regelungen für einen branchenbezogenen Mindestlohn erwartet, ebenso wie klare Aussagen zu weiteren Entwicklung der Leiharbeit vor allem dort, wo sie frühkapitalistische Züge annimmt. Im Übrigen gibt es das Verbot sittenwidriger Löhne in Deutschland schon längst.

Generell zu bemängeln ist die unterdurchschnittliche Repräsentanz der Ostdeutschen:

• unter den 94 Unionsverhandlern waren nur sechs Ostdeutsche (vier Sachsen)
• in den Ministerien sind die Ostdeutschen ebenfalls zu wenig repräsentiert (gesamt 46 Positionen, lediglich vier Ostdeutsche PStS Reiche, Bergner beide CDU/ Pieper, Mücke beide FDP dazu BKa Merkel, BMI de Maiziere = “politischer“ Ostdeutscher/Sachse)

Das ist weder den Proportionen nach dem Wahlergebnis oder dem Länderproporz gegenüber angemessen.

Top ↑