Der Vertrag von Lissabon macht die EU zukunftsf????¤hig

Der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete EU-Reformvertrag, der weitestgehend auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel w????¤hrend der deutschen EU-Ratspr????¤sidentschaft ausgehandelte Mandat zur??ckgeht, macht das politische Projekt der Europ????¤ischen Union zukunftsf????¤hig.
Die im ???Vertrag von Lissabon??? vorgesehenen notwendigen Reformen gestalten die EU demokratischer, effizienter, transparenter und handlungsf????¤higer. Viele der heute meist globalen Herausforderungen, wie die Gew????¤hrleistung von Energiesicherheit, die Globalisierung f??r die Wirtschaft, der Klimawandel und die Bek????¤mpfung von organisierter Kriminalit????¤t und internationalem Terrorismus, k????¶nnen die einzelnen europ????¤ischen Staaten allein nicht mehr meistern. Die klare Kompetenzzuordnung und das Bekenntnis zur Subsidiarit????¤t, die St????¤rkung der nationalen Parlamente und der Rolle des Europ????¤ischen Parlaments, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat auf wichtige Bereiche, wie die Justiz- und Innenpolitik, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einf??hrung des Amts des ???Europ????¤ischen Au??enministers??? ??? der sich so nicht mehr nennen darf ???, geben der EU die Instrumente und Mechanismen an die Hand, um ihre politische und wirtschaftliche St????¤rke optimal und verantwortungsbewusst zu nutzen.

Wichtige Inhalte des ???Vertrages von Lissabon???:

• Die EU-Grundrechtecharta soll von nun an rechtsverbindlich werden, auch wenn sie nicht in die Vertr????¤ge integriert wurde, dieselbe rechtliche Stellung.
• Ein neuer permanenter Pr????¤sident des Europ????¤ischen Rats (gew????¤hlt f??r zweieinhalb Jahre durch die Staats- und Regierungschefs) soll zuk??nftig die Effektivit????¤t und Kontinuit????¤t der Arbeit des Rates gew????¤hrleisten.
• Um die Effektivit????¤t der Arbeit der Kommission mit der wachsenden Zahl der Mitgliedstaaten zu garantieren, soll die Kommission ab 2014 auf eine Anzahl der Kommissare, die zwei Drittel der Mitgliedsl????¤nder entspricht, reduziert werden. Um dennoch alle Mitgliedsl????¤nder gleicherma??en zu ber??cksichtigen, wird ein Rotationssystem eingef??hrt.
• Ein Hoher Vertreter der Europ????¤ischen Union f??r die Au??en- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig Beauftragter des Rates f??r Ausw????¤rtige Angelegenheiten und Vizepr????¤sident der Kommission sein wird, soll zuk??nftig die EU au??enpolitisch vertreten.
• Das Mitentscheidungsverfahren soll als Regelverfahren der EU-Gesetzgebung best????¤tigt und auf viele Bereiche, wie zum Beispiel die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen oder die illegale Einwanderung ausgeweitet werden. Zusammen mit dem Rat der Europ????¤ischen Union wird das EU-Parlament nun Gesetzgeber in fast allen Kompetenzfeldern der Europ????¤ischen Union.
• Ab dem 1. November 2014 soll der Europ????¤ische Rat Beschl??sse mit einer qualifizierten Mehrheit, die auf der doppelten Mehrheit beruht, fassen. Doppelte Mehrheit bedeutet, dass eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht wird, wenn 55% der Staaten, die gleichzeitig 65% der europ????¤ischen Bev????¶lkerung vertreten m??ssen, zustimmen.
• Die Fortschritte, die im Bereich der Gemeinsamen Au??en- und Sicherheitspolitik (GASP) bisher gemacht wurden, werden durch den Vertrag von Lissabon bekr????¤ftigt. Ein Europ????¤ischer Ausw????¤rtiger Dienst soll ausgebaut werden und die Arbeit des Hohen Vertreters unterst??tzen.
• Erstmals werden die Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, und die Solidarit????¤t der Mitgliedstaaten im Energiesektor ausdr??cklich im Vertrag erw????¤hnt.

Der Vertrag von Lissabon
Informationen der CDU/CSU-Gruppe im Europ????¤ischen Parlament
Zum Ratifizierungsmonitor der Bertelsmann-Stiftung

Geschichte der EU

Wissen ??? leicht gemacht ???? Schnell lesen-einfach verstehen -
Die Geschichte der Europ????¤ischen Union in nur 3 Minuten

H????¤tten Sie das ??ber die EU gewusst?

01. Ein friedliches Europa ??? die Anf????¤nge der Zusammenarbeit
Die Anf????¤nge der Europ????¤ischen Union gehen auf die Lehren des Zweiten Weltkrieges zur??ck. In Europa sollte es nie wieder Krieg geben. Kurz nach dem Krieg wird Europa in Ost und West geteilt, und es beginnen 40 Jahre Kalter Krieg. Westeurop????¤ische Staaten gr??nden 1949 den Europarat. Dies ist ein erster Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit. Sechs L????¤nder wollen jedoch weitergehen.

02. Vier Vertr????¤ge bilden das Fundament der EU
Auf der Grundlage eines Planes des franz????¶sischen Au??enministers Robert Schumann vereinbaren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, ihre Kohle- und Stahlindustrie unter gemeinsame Verwaltung zu stellen und sie nicht l????¤nger zu Kriegszwecken gegeneinander einzusetzen. Daraus geht der Vertrag ??ber die Gr??ndung der Europ????¤ischen Gemeinschaft f??r Kohle und Stahl (EGKS) hervor, welcher 1951 in Paris unterzeichnet wird.
Aufgrund des Erfolges der EGKS weiten die sechs Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit auch auf andere Wirtschaftsbereiche aus. 1957 unterzeichnen sie den Vertrag von Rom und gr??nden somit die Europ????¤ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), auch ???Gemeinsamer Markt??? genannt. Angestrebt wird die Freiz??gigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen.
Zusammen mit dem EWG-Vertrag wird auch der Vertrag zur Gr??ndung der Europ????¤ischen Atomgemeinschaft (Euratom) in Rom unterzeichnet.

03. Die ???Europ????¤ischen Gemeinschaften?????? die Vorfahren der EU
Mit diesen drei Vertr????¤gen waren die drei ???Europ????¤ischen
Gemeinschaften??? geschaffen. Die Organe, die zur Verwaltung dieses Systems eingerichtet wurden, fusionieren 1967. Es bleiben nur noch eine einzige Kommission und ein einziger Rat ??brig.
Die Z????¶lle zwischen den sechs L????¤ndern werden 1968 v????¶llig abgeschafft. Zum ersten Mal ist ein
grenz??berschreitender Freihandel m????¶glich. Damit einhergehend wird in
den 60er Jahren eine gemeinsame Handels- und Landwirtschaftspolitik entwickelt.

04. Die erste Erweiterung
Diese Ma??nahmen sind so erfolgreich, dass sich D????¤nemark, Irland und das
Vereinigte K????¶nigreich f??r einen Beitritt zu den Gemeinschaften entscheiden. Diese erste Erweiterung von sechs zu neun Mitgliedstaaten erfolgt 1973. Gleichzeitig ??bernehmen die Gemeinschaften neue Aufgaben, auch in der Sozial-, Regional- und Umweltpolitik. Zur Umsetzung der Regionalpolitik wird 1975 der Europ????¤ische Fonds f??r Regionale Entwicklung (EFRE) gegr??ndet.

05. Der Weg zum Euro
Anfang der 70er Jahre gelangen die Staats- und Regierungschefs zu der Erkenntnis, dass es von Vorteil ist, ihre Wirtschaftssysteme einander anzupassen und eine W????¤hrungsunion zu schaffen. Die Gr??ndung des Europ????¤ischen W????¤hrungssystems (EWS) im Jahre 1979 f??hrt zu stabileren Wechselkursen und ermutigt die Mitgliedstaaten, strenger auf die Wahrung von Solidarit????¤t und Wirtschaftsdisziplin zu achten. Dies ist ein erster Schritt zur Einf??hrung des Euro 30 Jahre sp????¤ter.

06. Die Gemeinschaft w????¤chst weiter
Zwischen 1981 und 1986 treten auch Griechenland, Spanien und Portugal den Wirtschaftsgemeinschaften bei. Aus diesem Grund wird es immer wichtiger ???Strukturprogramme??? zu entwickeln.
Gleichzeitig beginnt die EWG auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Mit den L????¤ndern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums wird eine Reihe von Hilfs- und Handelsabkommen geschlossen. Durch diese Abkommen wird das T????¤tigwerden Europas auf Internationaler Ebene deutlich.
Der weltweite Konjunkturr??ckgang Anfang der 80er Jahre f??hrt zu einer Phase des ???Europessimismus???. Neue Hoffnung soll ein konkreter Zeitplan zur Vollendung des Europ????¤ischen
Binnenmarktes bis 1993 geben. Die Verwirklichung dieses ehrgeizigen
Ziels wird in der Einheitlichen Europ????¤ischen Akte verankert, die 1986 unterzeichnet wird.

07. Das Gesicht Europas wandelt sich ??? Fall der Berliner Mauer
Die Ver????¤nderung des politischen Gesichts Europas f??hrt auch zur Wandlung der Europ????¤ischen Gemeinschaften. 1991 nimmt der Europ????¤ische Rat (d.h. die Staats- bzw. Regierungschefs) den Vertrag ??ber die Europ????¤ische Union in Maastricht an. Die EWG wird zur Europ????¤ischen Gemeinschaft (EG). Durch Hinzuf??gen von Bereichen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zus????¤tzlich zu den schon bestehenden Systemen schafft der Vertrag die Europ????¤ische Union (EU).

08. Die Europ????¤ische Union
Der Vertrag setzt den Mitgliedstaaten auch neue ehrgeizige Ziele: eine W????¤hrungsunion bis 1999, eine Unionsb??rgerschaft, neue gemeinsame Politikbereiche ???? wie z.B. die gemeinsame Au??en- und Sicherheitspolitik (GASP).
Die neue europ????¤ische Dynamik f??hrt zum Beitritt von Schweden, ??sterreich und Finnland im Jahre 1995.

09. Der Euro kommt?????¦
Im Januar 2002 gelingt der EU die Umsetzung einer ihrer bisher spektakul????¤rsten Leistungen: Die Umstellung der nationalen W????¤hrungen auf eine einheitliche europ????¤ische W????¤hrung. Der Euro kann in 12 EU-L????¤ndern (der Euro-Zone) in Umlauf gebracht werden und hat mittlerweile den gleichen Status wie der US-Dollar.

10. Neue Wege finden
Auf seiner Tagung in Lissabon verabschiedet der Europ????¤ische Rat eine umfassende Strategie zur Modernisierung der EU-Wirtschaft. Die ???Lissabon-Strategie??? beinhaltet die ??ffnung aller Wirtschaftsbereiche f??r den Wettbewerb, die F????¶rderung von Innovation und die Modernisierung der europ????¤ischen Bildungssysteme.

Gerade hatte die Europ????¤ische Union die Zahl von 15 Mitgliedstaaten erreicht, als weitere zw????¶lf L????¤nder an die T??r klopfen. Die Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberl????¤ndern beginnen 1997. Mit zehn der L????¤nder werden die Verhandlungen 2002 in Kopenhagen abgeschlossen, sie treten der EU im Mai 2004 bei.

11. Der Streit um die Verfassung
Im gleichen Jahr unterzeichnen alle 25 EU-L????¤nder einen Vertrag ??ber die Europ????¤ische Verfassung. Dieser soll die demokratische Beschlussfassung und die Handlungsf????¤higkeit einer EU mit 25 Mitgliedern verbessern. Ferner wird das Amt eines Europ????¤ischen Au??enministers geschaffen. Die Verfassung muss von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann. Allerdings war nicht damit gerechnet worden, dass einige EU-L????¤nder den Text ablehnen w??rden. Aus diesem Grund beschlie??t der Br??sseler EU-Gipfel den Ratifizierungsprozess zu verl????¤ngern.
Im Januar 2007 sind auch Bulgarien und Rum????¤nien der EU beigetreten und erh????¶hen somit die Zahl der Mitglieder auf 27. Auch Kroatien, Mazedonien und die T??rkei sind Kandidaten f??r einen sp????¤teren Beitritt zur EU.

12. Die Zukunft bleibt abzuwarten
Der eingeschlagene Weg zu einem politisch geeinten Europa wird sich also noch weiter hinziehen. Dennoch hat die Union mit der Osterweiterung einen wichtigen Meilenstein passiert und die Grenzen des Kalten Krieges endg??ltig ??berwunden. Mit nun rund 490 Millionen Menschen bildet sie den gr????¶??ten Wirtschaftstraum der Welt.

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